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Keine Baugenehmigung für Arztzentrum: Zu wenige Parkplätze bringen Investor in Not

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Von: Christine Semmler

Blick durch den Bauzaun: In der vergangenen Woche haben die Arbeiten auf dem zukünftigen Ärztehaus-Gelände an der Kahler Straße begonnen.
Blick durch den Bauzaun: In der vergangenen Woche haben die Arbeiten auf dem zukünftigen Ärztehaus-Gelände an der Kahler Straße begonnen. © Christine Semmler

Das geplante Arztzentrum in Großkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) sorgt weiter für Diskussionen. Die Bauarbeiten laufen. Doch eine Baungenehmigung fehlt noch.

Großkrotzenburg – Der Bauzaun ist aufgerichtet, der erste Bagger angerollt und die Bäume auf dem Gelände sind gefällt. All das sind sichtbare Zeichen dafür, dass die Bauarbeiten für das neue Ärztehaus an der Kahler Straße bald losgehen sollen. Anfang Februar, so die Ansage von Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos), sollen die Tiefbauarbeiten starten. Eine Baugenehmigung gibt es allerdings bisher noch nicht.

Denn der Bauherr, die Medzentrum Großkrotzenburg GmbH, hat auf dem Grundstück 22 Stellplätze zu wenig eingeplant. Sie seien zwar angestrebt, berichtet der Rathauschef. „Allerdings konnte die damit in Zusammenhang stehende Grundstücksfrage noch nicht abschließend geklärt werden.“ Sprich: Es fehlt an Platz.

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Allerdings ist ordentlich Druck auf dem Kessel: Die Tief- und Hochbaufirmen, die bekanntermaßen aktuell volle Auftragsbücher haben, sind für Anfang Februar bestellt. „Eine Absage gegenüber den Baufirmen würde eine erhebliche Bauzeitverzögerung bedeuten“, so Bauroth in der Parlamentssitzung am Freitagabend. Das gefährde die Zeitpläne der künftigen Mieter und damit auch die Durchführung des Projektes insgesamt.

Um jetzt möglichst schnell noch eine Baugenehmigung zu bekommen, hatte der Gemeindevorstand beschlossen, für die 22 Stellplätze vorübergehend eine Baulast auf dem gemeindeeigenen Grundstück des Oberwaldstadions eintragen zu lassen. Das Parlament aber muss den Vorstand dazu ermächtigen.

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Die rechtsverbindliche Folge der Baulast: Sollte es der Bauherr nicht schaffen, bis Ende 2023 entsprechende Grundstücke in direkter Nachbarschaft anzukaufen und die Parkplätze dort zu errichten, muss es die Gemeinde an seiner Stelle tun. Damit die Gemeinde finanziell abgesichert ist, verpflichte sich der Bauherr in diesem Fall eine Vertragsstrafe zu zahlen, den ein vereidigter Bausachverständiger festzulegen hat. „Das Projekt sollte nicht an 22 Stellplätzen scheitern“, so Bauroth. Die Brisanz des Themas zeigte auch die rund 20-minütige Sitzungsunterbrechung für eine nicht-öffentliche Diskussion.

Kritische Stimmen kamen vor allem aus der Fraktion Initiative, die den Antrag gerne von der Tagesordnung genommen hätte. „Wir werden hier vorgeführt“, erklärte Hans Kunkel (Initiative) mit dem Hinweis, dass er sich weniger Spielraum für den Bauherrn in diesem Vertrag wünsche. Fraktionsvorsitzender Michael Schäfer (Initiative) stimmte ihm zu: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wenn die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten gerät, stehen wir als die Dummen da.“ Unter Zeitdruck eine Lösung zu beschließen, sei für ihn ein Unding. „Wir von der Initiative können das nicht mittragen.“

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Auch SPD-Sprecher Uwe Bretthauer äußerte sich kritisch: Er hätte sich gewünscht, dass der Investor in diesem Punkt, der seit langem bekannt sei, mehr Engagement zeigt. Ihn hätten Informationen erreicht, dass die unmittelbaren Nachbarn, die potenzielle Grundstücke für die Parkplätze besäßen, noch nicht einmal gefragt worden wären. Jetzt, so Bretthauer, müsse die Gemeinde auf die Schnelle ein Problem lösen, für das sie keine Schuld trage.

Offensichtlich überwog aber doch der Willen zur Schadensbegrenzung und die Überzeugung, dass die dringend nötige Versorgung mit Ärzten, einer Tagespflege und Medizinischen Dienstleistungen nicht an der Parkplatzfrage scheitern dürfe. Die Initiative enthielt sich größtenteils, nur Kunkel blieb beim „Nein“. Die vier übrigen Fraktionen befürworteten die Lösung.

Hausärztin Dr. Angela Kaus-Grammel (CDU) stimmte nicht mit ab: Sie wird selbst eine Praxis im „Medzentrum“ betreiben. Im zukünftigen Ärztehaus soll außerdem eine Praxis für Ostheopathie und Naturheilkunde einziehen, ein Studio für Physiotherapie und Aufbautraining sowie eine Zahnarztpraxis. Hinzu kommen Räume für eine Tagespflege, ein Hörgeräteakustiker-Geschäft und eine Apotheke. (Von Christine Semmler)

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