Thorsten Bauroth sprach sich jetzt für eine Teilnahme Großkrotzenburgs an der Hessenkasse aus. Foto: Symbolbild

Großkrotzenburg

Bürgermeister spricht sich für Teilnahme an Hessenkasse aus

Großkrotzenburg. Kaum eine Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis ist so hoch verschuldet wie Großkrotzenburg. Allein zwischen 2009 und 2013 haben sich rund 20 Millionen Euro Schulden angehäuft. Mit einer Beteiligung an der Hessenkasse würden sämtliche Kassenkredite in Höhe von 8,4 Millionen Euro wegfallen.

Von Sebastian Zeh

„Ich persönlich sehe für unsere Gemeinde keine andere Option, unsere Kassenkredite zu tilgen“, sagt Bürgermeister Thorsten Bauroth (parteilos) auf Nachfrage unserer Zeitung. Alleine das Zinsänderungsrisiko könnte die Gemeinde beim aktuellen Schuldenstand vor Probleme stellen. „Da reichen schon zwei Prozent“, so der Bürgermeister.

Entsprechend sehe er die Teilnahme am Programm der Hessenkasse als vernünftig. Das Programm sieht vor, dass das Land Hessen Altschulden der Kommunen in Form von Kassenkrediten übernimmt. Die jeweiligen Städte und Gemeinden müssten laut den Ausführungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert (Langenselbold), dann über einen längeren Zeitraum nur einen kleinen Teil der Gelder zurückführen.

25 Euro pro Einwohner pro JahrIm Falle von Großkrotzenburg wäre für 22,5 Jahre eine jährliche Tilgungsleistung von 187 000 Euro zu erbringen – und damit etwa die Hälfte des getilgten Beitrags. Der Anteil, den die Kommunen zu erbringen haben, ist dabei festgelegt. Laut Pressemitteilung des Landes Hessen liegt der zu erbringende Eigenbetrag 25 Euro pro Einwohner pro Jahr.

Planerisch hätte die Beteiligung an der Hessenkasse politische Folgen. „Wir müssten in diesem Fall verschärfte Haushaltsvorgaben hinnehmen“, erklärt Bauroth. Konkret verpflichtet sich Großkrotzenburg dazu, nicht erneut in eine derart prekäre finanzielle Lage zu kommen. Genauer: Kassenkredite soll es in der zuletzt praktizierten Art nicht mehr geben. Diese sollen auf ihre ursprüngliche Funktion als kurzfristiger Liquiditätskredit zurückgeführt werden – bei strikteren Vorschriften bei der Genehmigung und grundsätzlicher Verpflichtung zur umgehenden Rückzahlung der Kredite aus erzielten Haushaltsüberschüssen.

Musterbeschlussvorlage bereits vorhandenDie Teilnahme an der Hessenkasse werde zunächst im Gemeindevorstand diskutiert. „Ich gehe davon aus, dass wir im Anschluss dem Parlament die Empfehlung aussprechen werden, die Maßnahme zu befürworten. Eine Musterbeschlussvorlage für die Teilnahme gibt es bereits“, sagt Bauroth.

Gleichzeitig prüfe die Verwaltung derzeit, ob noch weitere Landesmittel bezogen werden können. Die Gemeinde hatte sich nämlich zur Teilnahme am Landesausgleichsstock angemeldet, das Projekt wurde jedoch aufgrund der Einführung der Hessenkasse zurückgestellt. „Es herrscht somit derzeit ein Auszahlungsstau“, so Bauroth.Wie Kasseckert mitteilte, könnte die Gemeinde möglicherweise dadurch entschädigt werden, dass der Landesausgleichsstock angerechnet würde. So könnte die Gemeinde dann bis zu fünf Jahre mit der Übernahme der jährlichen Tilgungsleistung durch das Land rechnen. Eine endgültige Klärung steht noch aus, der Beschluss zur Hessenkasse soll vor der Sommerpause erfolgen.

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