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Blitzer an der Taunusstraße derzeit rechtswidrig

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Blitzt nicht: Die Messstelle an der Taunusstraße ist derzeit außer Betrieb. Die Polizeiakademie Hessen hat die Zulassung verwehrt, zudem wurden die Kontaktschleifen ausgebaut. Foto: Zeh
Blitzt nicht: Die Messstelle an der Taunusstraße ist derzeit außer Betrieb. Die Polizeiakademie Hessen hat die Zulassung verwehrt, zudem wurden die Kontaktschleifen ausgebaut. Foto: Zeh

Großkrotzenburg. Die Messstelle an der Taunusstraße galt stets als die lukrativste der drei Blitzer in der Gemeinde. Seit den Arbeiten an der L3309 ist sie jedoch außer Betrieb. Die Polizeiakademie Wiesbaden hat der Gemeinde die Zulassung entzogen.

Von Sebastian Zeh

Während einer Verkehrsschau wurden die drei Blitzeranlagen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt. Bei den beiden anderen Messstellen sah die Polizeiakademie keinen Grund für eine Beanstandung. Anders jedoch am Ortseingang aus Richtung Großauheim. Wie der kommissarische Leiter des Ordnungsamtes, Giovanni Turco, während der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitteilte, seien neue Auflagen der Grund für die Außerbetriebnahme.

Während der Bauarbeiten an der Straße seien zudem die Kontaktschleifen im Asphaltboden herausgerissen, aber nicht wieder eingesetzt worden. Für die Gemeinde ein besonderes Ärgernis. „Wir haben die entsprechenden Schwellen vor eineinhalb Jahren erst erneuern lassen“, sagte Bürgermeister Thorsten Bauroth im Gespräch mit unserer Zeitung. Derzeit prüft die Gemeinde, ob es eine rechtliche Handhabe gibt, für diese Entfernung eine Ausgleichszahlung einzufordern.

Kurioser SonderfallTurco informierte während der Sitzung zudem über einen kuriosen Sonderfall. So sei es der Gemeinde theoretisch möglich, am Blitzer entsprechende Kontaktschleifen wieder einzusetzen. In der Folge würde der Blitzer wieder funktionieren und Verkehrsverstöße auch geahndet – allerdings nur bis zu einer Tempoüberschreitung von maximal 20 Kilometern pro Stunde. Denn: „Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die entsprechend auch vom Ordnungsamt bestraft wird“, so Turco.

Raser, die deutlich schneller unterwegs seien, kämen hingegen ungestraft davon. In diesem Falle müsste das Vergehen nämlich an die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums weitergeleitet werden. Diese jedoch würde sie nicht ahnden, da dem Blitzer ja offiziell die Berechtigung entzogen wurde.

Rechtsbeugung Klingt kurios – ist aber tatsächlich machbar, wie die Polizeiakademie Wiesbaden auf Nachfrage mitteilt. „Diese Verfahrensweise wird von einigen Kommunen tatsächlich so durchgeführt“, informierte Pressesprecherin Tina Dixius. Gerne gesehen sei dies allerdings nicht: „Aus Sicht der Polizeiakademie Hessen ist dies aber falsch und wird als Rechtsbeugung gesehen. Das heißt, dass die Messungen mit diesen Messanlagen aus unserer Sicht einzustellen sind.“

Immerhin: Die Gemeinde Großkrotzenburg strebt diesen Lösungsansatz nicht an. Stattdessen werde innerhalb der Verwaltung bereits über Alternativen diskutiert. Ziel sei es, den neuen Anforderungen gerecht zu werden, um die Blitzeranlage wieder in Betrieb zu nehmen.

Mögliche ReaktivierungWie die Polizeiakademie mitteilt, ergeben sich die dafür notwendigen Kriterien aus einer Vielzahl von Faktoren. Entscheidend seien unter anderem die Anzahl der Unfälle an der Stelle, Anzahl und Höhe von Geschwindigkeitsüberschreitungen oder aber eine Nähe zu „schutzwürdigen Einrichtungen“. Ein Beispiel hierfür wäre ein Kindergarten. Aber auch eine Bushaltestelle im Umkreis des Blitzers könnte zu einer Reaktivierung führen.

An dieser Stelle wolle die Gemeinde ansetzen. Zwar habe es noch keine abschließenden Gespräche gegeben, allerdings kämen bereits zwei Optionen in Betracht: „Entweder, wir versetzen den Blitzer weiter in Richtung Ortsmitte, oder wir bringen die Bushaltestelle an der Taunusstraße in Richtung Hanau näher zum Ortsausgang“, berichtete Bauroth.

VariantenDie zweite Variante hätte noch einen weiteren Vorteil. Aktuell befindet sich besagte Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe zum neuen Standort der „Döneria“ und dem anliegenden Parkplatz. „Würden wir die Haltestelle von dort wegbewegen, würde das auch die Ein- und Ausfahrt vor Ort übersichtlicher machen“, erklärte der Bürgermeister.

Ein denkbarer neuer Standort sei das Telekomhäuschen kurz vor dem Ortsausgang, wie Bauroth weiter ausführte: „Das Gebiet direkt davor befindet sich in Gemeindebesitz und ist potenziell groß genug für eine Haltestelle mit Überdachung.“

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