Ausschuss bringt den Etat 2018 auf den Weg
Großkrotzenburg. Bis Mitternacht hat der Haupt- und Finanzausschuss an den Entwürfen des Investitionsprogrammes für die Jahre 2017 bis 2021 sowie am Haushaltsplan und der Satzung für das laufende Haushaltsjahr „gefeilt“.
Von Per Bergmann
Insgesamt 37 Fraktionsanträge standen auf der Agenda. Es wurde argumentiert, verhandelt und abgestimmt. Der vorläufige Etatentwurf von Bürgermeister Torsten Bauroth weist ein sattes Plus von einer halben Million Euro aus. Sparen wollen die Parteien angesichts des Investitionsstaus der letzten Jahre aber nur bedingt.
250 000 Euro will die CDU für den Ausbau des Kinderhauses zur Verfügung stellen. Eine zusätzliche U3-Gruppe soll dort entstehen. Die Christdemokraten verweisen auf den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf entsprechende Betreuungsplätze.
SPD-Chef Uwe Bretthauer setzte sich dafür ein, zunächst „eine mögliche Umverteilung vom Kinderhaus zur Kinderburg“ zu prüfen, um ohne zusätzliche Kosten neue U3-Plätze im Kinderhaus schaffen zu können.
„Wie viele Plätze sind in der Kinderburg aktuell frei?“, fragte Bretthauer bei Fachbereichsleiter Thomas Müller nach. „Drei bis vier, schätze ich“, so dessen Antwort. Belastbare Zahlen lagen aber auch ihm nicht vor – weder zu den freien Plätzen, noch zum aktuellen Bedarf an entsprechenden Betreuungsplätzen.
Auch die Schulbetreuung und der Waldkindergarten könnten Teil der Umverteilung werden, so die gemeinsame Idee des Ausschusses. Zahlen und Fakten? Fehlanzeige.
„Die Intention ist angekommen, aber es gibt zu viele Fragezeichen“, kommentierte der Ausschussvorsitzende Daniel Protzmann (FDP) den CDU-Vorstoß. Der Antrag soll nun zunächst im Ausschuss für Jugend- Soziales und Kultur weiter werden.
Der einzige andere Vorschlag kam aus dem Publikum: Die Frage, ob eine Betreuung von Kindern beispielsweise durch den Turnverein denkbar sei, löste zunächst aber nur betretenes Schweigen aus. „Ein guter Impuls“, bedankte sich Protzmann im Anschluss.
Um das Wohl der Kinder geht es bei einem weiteren Reizthema der letzten Wochen: Knapp 15 000 Euro sollen demnächst für die Ausstattung öffentlicher Spielanlagen bereit gestellt werden. Dazu soll sich der Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine demnächst intensiv beraten und eine Prioritätenliste erstellen. Anhand dieser Liste sollen die aktuellen Mängel auf den Spielplätzen sukzessive abgearbeitet werden.
Licht ins Dunkel soll in Zukunft eine Beleuchtung auf dem Abenteuer Spielplatz bringen. 26 000 Euro soll die Maßnahme kosten, die den Spielplatz als nächtlichen Aufenthaltsort für Jugendliche unattraktiv machen und Vandalismus vorbeugen soll – darin waren sich alle Fraktionen einig.
Vertagt wurde die Entscheidung über eine Stärkung des Rathauspersonals. Gleich vier Anträge schlugen in diese Kerbe. Ab 2018 sollen in der Verwaltung neue Ausbildungsplätze entstehen. Zunächst gehe es aber darum, ein Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept zu erstellen, wie es die SPD gefordert hat.
Der Vorschlag zweier Ausschussmitglieder, bereits für diesen Herbst nach Auszubildenden zu suchen, wurde abgelehnt.
Trotz zahlreicher offener Fragen herrschte erstaunlich viel Einigkeit. „Ein ganz anderes Beratungsgefühl als in den letzten Jahren“, bemerkte der Ausschussvorsitzende Daniel Protzmann (FDP).
Gute Laune herrschte auch bei der SPD: Am Ende werde man bei den Entwürfen ohnehin „auf guten Willen der kommunalen Finanzaufsicht hoffen“ müssen, erklärte Marcus Rosen (SPD). Diese werde bestimmt etwas zu bemängeln haben – zu wenig gewinnbringende Ideen, nicht ausgeschöpfte Einsparungspotenziale. Am Ende werde sie aber mit Sicherheit erneut ein Auge zudrücken. „Unsere prekäre Haushaltssituation ist ja bekannt“, so Rosen.
Die Blicke der Ausschussmitglieder waren die meiste Zeit nach unten gerichtet. Sie waren mit dem Zahlenwerk beschäftigt, mit dessen Verständnis sich einige offensichtlich schwer tun. Neutrale Beobachter der öffentlichen Sitzung, die keine Unterlagen erhielten, hatten schlicht keine Chance, dem Zahlenwerk zu folgen.
Aktuelle Sitzungsprotokolle sucht man auf der Internetseite der Gemeinde vergeblich. Eine sogenannte Sitzungsdienstsoftware, die für deutlich mehr Transparenz sorgen würde, wird in vielen Kommunen seit Jahren genutzt.
In Großkrotzenburg liegt sie seit rund zehn Jahren unangetastet im Schrank der Verwaltung und kostet den Steuerzahler jährlich zirka 2500 Euro. Das förderte die abschließende Fragerunde zutage. Am Freitag, 16. Februar, stimmt die Gemeindevertretung über den Etat ab.
