Iris Schröder und Stefan Erb werden für ihr gemeinsames Projekt noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Foto: Habermann

Erlensee

Thema Fusion: 750 Anregungen und Wünsche bei Bürgerversammlung

Erlensee/Neuberg. Rund 750 „Gelbe Karten“ mit den Vorstellungen von Bürgern Neubergs und Erlensees zu einem möglichen Zusammenschluss beider Kommunen – in welcher Form auch immer – sind am Mittwochabend Grundlage einer Bürgerversammlung in der Erlenhalle gewesen.

Von Rainer Habermann

Zunächst gab es Vorwürfe aus den Reihen der Neuberger CDU und der Bürgerinitiative (BI) „Neuberger für Neuberg“. Ihre Behauptung: Die Veranstaltung sei „nicht demokratisch legitimiert“, der Gutachter, der mit der Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Fusion beauftragt ist, sei „voreingenommen zu Gunsten einer Einheitsgemeinde.“

Es ging jedoch in der Erlenhalle vor rund 150 Gästen aus beiden Kommunen nach wie vor noch nicht um Entscheidungen. Im Gegenteil: Gutachter Erik Schmidtmann mit seiner in Sachen Machbarkeitsstudie beauftragten Kommunalberatungsfirma Gecon GmbH aus Weinheim wie auch die Bürgermeister Neubergs und Erlensees, Iris Schröder und Stefan Erb (beide SPD), präsentierten lediglich die (durchaus sehr differenzierten) Äußerungen und Vorstellungen der Bürger, wie sie in Form der so genannten Zukunftswerkstätten (wir berichteten) in der Stadt und in der Gemeinde zuvor gesammelt worden waren.

„Ich entscheide, was in der Studie steht.“Schmidtmann umschrieb seine Position so: „Ich entscheide, was in der Studie steht. Dafür stehe ich mit meinem Namen. Ich werde nicht meinen Ruf riskieren.“ Die Gecon sei ein eigentümergeführtes, unabhängiges Beratungsunternehmen für Kommunen, bezahlt werde die prozessbegleitende Studie nicht von Neuberg oder Erlensee, sondern vom Innenministerium des Landes Hessen. Die Frage, ob und inwieweit eine mögliche Fusionsempfehlung als Ergebnis der Studie im Interesse des hessischen Ministeriums liegt, war ebenfalls Gegenstand einiger Bemerkungen von Fusionskritikern wie Andreas Weiß von der Bürgerinitiative und vom Fraktionschef der Neuberger CDU, Federico Theilen.

Den Vorwurf der „mangelnden demokratischen Legitimation“ wollten die Beteiligten nicht so stehen lassen: Zur Bürgerversammlung hätten Erlensees Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski (SPD) und sein Neuberger Pendant, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Peter Holzapfel (SPD), gemeinsam eingeladen.

Die Präsentation der Befragungsergebnisse durch Schröder und Erb gliederte sich in sieben inhaltliche Abschnitte, mit den Themen Familie/Soziales, Lebensqualität/Freiwillige Leistungen, Städtebauliche Entwicklung, Steuern/Finanzen, Bürgerservice, Politik/Gremien und Identität.

Fragen über FragenFragen, welche die Bürger im Rahmen der Studie beantwortet haben möchten, waren unter anderem diese: Bleiben bei einer Fusion die Vereine erhalten? Werden die Felder zwischen Ravolzhausen (Neuberg) und Langendiebach (Erlensee) für eine „neue Mitte“ zugebaut? Werden Mitarbeiter aus beiden Verwaltungen entlassen? Gibt es künftig eine „3-zu-1-Mehrheit“ in einem zukünftigen gemeinsamen Parlament, entsprechend der Bevölkerungsanteile? Wird es Ortsbeiräte geben? Werden „Neuberger“ Bauprojekte von „Erlenseern“ dominiert? Bleiben die Grundschulen in den (späteren) Stadtteilen einer gemeinsamen Stadt? Steigt die Grundsteuer in einer gemeinsamen Stadt? Wie steht es mit den Schulden in beiden Kommunen?

Aber auch viele Forderungen an eine eventuelle Fusion wurden bereits gestellt. So dürften beispielsweise etwa die Abgaben für Bürger nicht steigen. Soziale Dienste für Senioren und Jugendliche sollten verstärkt werden. Die Standorte der Bauhöfe sollten erhalten bleiben. Der Erlenseer Stadtbusverkhr solle dann auch auf die zwei neuen Stadtteile ausgedehnt werden. Kosten von Straßensanierungen sollten auf alle Bürger verteilt werden, Anliegerbeiträge sollen abgeschafft werden. Auf viele Fragen lieferten die Stadt- und Gemeindeoberhäupter im Laufe von drei Stunden bereits ausführliche Antworten. Wie auch Schmidtmann klarstellte, wird eine Auswertung der rund 750 Fragen, Forderungen und Vorschläge in die Machbarkeitsstudie einfließen, für die seine Gesellschaft allein verantwortlich zeichnet. Und ob seine Empfehlung dann lediglich eine Interkommunale Zusammenarbeit sein wird, eine reine Kooperation weiterhin selbständig bleibender Gebietskörperschaften, oder eben eine Einheitsgemeinde, eine Fusion, ließ Schmidtmann ausdrücklich offen. Eine Fusion habe gegenüber anderen Modellen aber große Vorteile, wie er schon durchblicken ließ.

In die nächste Runde geht die Studie zur möglichen Fusion am 26. Oktober. Dann sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wiederum in Form einer Bürgerversammlung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Einen Tag zuvor sollen die politischen Gremien beider Kommunen sie erhalten.

Fusion kann noch dauernUnd der Gesamtablauf? „Gehen Sie mal davon aus, dass ein Fusionsprozess, sollte er denn auch in Form von Bürgerentscheiden in beiden Kommunen beschlossen werden, locker so drei bis vier Jahre dauert“, kommentierte Erb grob den zeitlichen Rahmen.

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