Das Erlenseer Rathaus. Archivfoto: Weber

Erlensee

Sicherheit und mögliche Fusion beschäftigen Stadtparlament

Erlensee. Das Thema Sicherheit und die mögliche Fusion mit der Nachbarkommune Neuberg waren die zentralen Themen in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden zum Erlenseer Haushalt, der jetztim Parlament verabschiedet wurde.

Von Holger Weber

SPD-Fraktionschef Dr. Martin Maul zeigte sich zuversichtlich, dass die Ortspolizei durch die Aufstockung auf vier Beamte im kommenden Jahr mehr Präsenz zeigen könne – trotz der Zunahme von Gewerbe- und Wohngebieten in der Stadt. CDU-Chef Horst Pabst freilich bezweifelte, dass ein einziger Ortspolizist das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern werde.

Pabst zeichnete ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in der Stadt: „Warum haben wir Pfefferspray dabei, warum ist das Erlenwäldchen nicht mehr begehbar, und warum sind die Menschen abends nur noch zu zweit oder zu dritt unterwegs?“, fragte er provokant, vielleicht bewusst überspitzend und bedauerte einmal mehr, dass die von der CDU zum wiederholten Male beantragte Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes im Parlament abgelehnt worden war. Zur Erinnerung: In Erlensee gab es bereits schon einmal einen freiwilligen Polizeidienst, der aus Ehrenamtlichen besteht, die in Uniform durch die Stadt patrouillierten.

Grüne gegen freiwilligen Polizeidienst

Scharfe Kritik erntete Pabst von den Grünen für seine Äußerungen. „Ich traue mich auch nachts noch ohne Pfefferspray aus dem Haus“, sagte Renate Tonecker-Bös und wiederholte das Nein ihrer Partei zum freiwilligen Polizeidienst. „Dieser Dienst gaukelt den Bürgern eine Sicherheit vor, die die ehrenamtlichen Helfer gar nicht gewährleisten können.“ In die gleiche Kerbe schlug auch Carmen Merz von der Neuen Fraktion Erlensee (NFE), in deren Augen die ehrenamtlichen Schutzmänner ebenfalls nur zahnlose Tiger sind. Begrüßt wurde hingegen allgemein die Aufstockung der Ortspolizei. Die Statistik zeige zwar, dass die Anzahl der Delikte in der Stadt sinke, doch der innerstädtische Verkehr und die Verstöße gegen Parkverbote hätten durchaus zugenommen, sagte Tonecker-Bös.

Immer deutlicher Position beziehen die Parteien nun auch zur der von der Verwaltungsspitze angestrebten Fusion mit der Nachbarkommune Neuberg. Dr. Martin Maul bewertete in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die von den beiden Kommunen Neuberg und Erlensee in Auftrag gegeben worden war, als hilfreich. Die Studie habe gezeigt, dass aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen beide Kommunen durch einen Zusammenschluss zukunftsfähiger würden und in den kommenden Jahren erhebliche Mehrkosten und Belastungen für den Bürger vermeiden könnten.

Auch Erlensees „hervorragende Infrastruktur“, er nannte Schwimmbad, Bücherei und Bürgerhallen sowie Sportanlagen, ließen sich durch einen größeren Verbund für alle Bürger dauerhaft erhalten. Die SPD-Fraktion befürworte den Zusammenschluss mit aller Kraft, schloss Maul.

CDU-Chef Pabst betonte erneut, dass seine Fraktion die Fusion der beiden Kommunen nur unterstütze, wenn der Name Erlensees beibehalten werde. Sein Fraktionskollege Martin Pest meinte, dies sei vor allem aus Sicht der gewerbetreibenden Firmen in der Stadt wichtig. Denn Erlensee habe schließlich viel mehr Unternehmen, die durch eine Adressänderung beeinträchtigt würden, worauf Bürgermeister Erb konterte: „Nach der Einführung von neuen Postleitzahlen vor vielen Jahren hat sich die Erde auch weitergedreht.“

Erb kritisierte die CDU für ihr Beharren auf dem Namen, der letztlich im Rahmen eines Grenzregelungsvertrages bestimmt werde. Da träten sich beide Kommunen auf Augenhöhe gegenüber. Da gehe es um viel mehr als nur um einen Stadtnamen.

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung beabsichtigt

Als Gegner der Fusion outete sich im Parlament auch die zweiköpfige Neue Fraktion (NFE). NFE-Sprecherin Carmen Merz bezeichnete die Machbarkeitsstudie als nicht ausgegoren. Man stimme zwar für den Bürgerentscheid, so Merz, aber man wolle denjenigen in Erlensee eine Plattform geben, die sich nicht trauten Nein zu sagen.

Die wirtschaftliche Entwicklung wurde von allen Fraktionen positiv bewertet. Erlensee habe eine glückliche und günstige wirtschaftliche Entwicklung genommen und mit Blick auf die Gewerbe- und Stadtentwicklung sehr gute Arbeit geleistet, sagte Sozialdemokrat Maul.

Die CDU gab der Hoffnung Ausdruck, dass man im kommenden Jahr auch die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Angriff nehmen könne. Diesmal habe man davon noch abgesehen, um eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden, sagte Pabst. „Wir werden sehen, ob unsere Steuereinnahmen uns erlauben, die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung im nächsten Jahr umzusetzen, so Pabst.

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