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Personaldebatte im CDU-Stadtverband

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Schon 2016 hatte Birgit Behr Interesse am Posten der hauptamtlichen Beigeordneten bekundet, war aber damals aber abgewatscht worden. (Archivfoto: Bender)
Schon 2016 hatte Birgit Behr Interesse am Posten der hauptamtlichen Beigeordneten bekundet, war aber damals aber abgewatscht worden. (Archivfoto: Bender)

Erlensee. Birgit Behr lässt sich nicht so leicht unterkriegen. Nachdem Behr, Erste Stadträtin in Erlensee, Vorsitzende des Stadtverbands und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, im Juni 2016 vor versammelter Fraktion und dem Generalsekretär als mögliche Kreisbeigeordnete abgewatscht wurde, wirft sie ihren Hut erneut in den Ring.

Von Yvonne Backhaus-Arnold

Rückblende. 15. Juni 2016. „Für mich war die Fraktionssitzung am Montag meine bisher schlimmste politische Erfahrung.“ Der Satz stammt von Behr. Sie sagte ihn zwei Tage nach jener Sitzung im Gespräch mit dem HA. Die zweifache Mutter, die den Kreis wie ihre Westentasche kennt und mit reichlich kommunalpolitischer Erfahrung ausgestattet ist, hatte Interesse am Posten des Kreisbeigeordneten bekundet. Sie war seinerzeit nicht die einzige interne Bewerberin.

Große Empörung

Geworden ist es schließlich Ulf Homeyer, Frankfurter, Mitglied der Jungen Union, 34 Jahre alt, persönlicher Referent des hessischen Kulturministers Boris Rhein.

Die Empörung über das eigenmächtige Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden Michael Reul war innerhalb der Fraktion groß, immerhin hatten die meisten damals erst aus dem HA erfahren, wen der Landtagsabgeordnete für den Posten des Kreisbeigeordneten vorgesehen hatte. Reul hatte auf seinem Vorschlagsrecht beharrt und bei jener Fraktionssitzung jegliche Diskussion unterdrückt. „Der Druck, der hier aufgebaut wurde, war unmöglich“, so Behr. Sie beantragte, die Wahl nicht öffentlich, sondern geheim stattfinden zu lassen, und wurde dafür von Reul vor versammelter Mannschaft kritisiert. Der Druck, so die Erste Stadträtin, sei so groß gewesen, dass einer nach dem anderen „eingeknickt“ sei.

Neuer Vorstoß

Die Große Koalition kam seinerzeit bekanntlich nicht mehr zustande, obwohl ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vorlag. Nun also ein neuer Vorstoß, zumindest jedoch der Beginn einer öffentlichen Personaldebatte. Der Stadtverband Erlensee schlägt die 62-jährige Behr für das Amt der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vor – sollte es auf Kreisebene zu einer Großen Koalition mit der SPD kommen.

Der Beschluss wurde bei der Vorstandssitzung am Montagabend einstimmig gefällt und unmittelbar an den Parteivorsitzenden Johannes Heger kommuniziert. Am Dienstag informierte der Stadtverband die Presse.

SPD hat Heft des Handelns in der Hand

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl habe, heißt es in der Mitteilung, die SPD-Main-Kinzig das Heft des Handelns in der Hand. Falls die Sozialdemokraten des Kreises sich zwecks Bildung einer Großen Koalition auf die CDU zubewegen sollten, stehe die CDU aus Verantwortung für stabile Verhältnisse auf Kreisebene in der Pflicht, dieses Angebot anzunehmen, um damit auch einen gewichtigen Teil ihres eigenen Programms verwirklichen zu können.

Nach erfolgreichen sachpolitischen Verhandlungen zwischen SPD und CDU müsse dann der zweite Schritt erfolgen und die Frage beantwortet werden, wer die CDU im hauptamtlichen Kreisausschuss als Beigeordneter vertreten solle.

Perfekte Besetzung

Für dieses Amt gelten, so die Stadtverband, zwei Grundregeln beziehungsweise Voraussetzungen: langjährige Verwaltungserfahrung in gehobener Position, um in einer Behörde von über 200 Mitarbeitern erfolgreich bestehen zu können und politische Kompetenz, um von den Kreisgremien ernst genommen zu werden

Der CDU-Stadtverband sieht in Birgit Behr die perfekte Besetzung für einen hauptamtlichen Posten im Kreis. Als Erste Stadträtin vertrete sie seit Jahren professionell und mit großer Zustimmung in der Bevölkerung den Bürgermeister. Nach elfjähriger Kreistagserfahrung – davon vier Jahre als stellvertretende Fraktionsvorsitzende – werde sie auch von anderen Fraktionen als kompetente Politikerin respektiert.

"Ich habe nichts zu verlieren"

Auch beruflich hat die zweifache Mutter einiges vorzuweisen: Nach 40-jähriger Verwaltungserfahrung im Kreis Offenbach hat sie sich von der Inspektorin zur Verwaltungsdirektorin hochgearbeitet. Sie habe somit, so der Stadtverband, alle Voraussetzungen für eine politische Führungsfunktion im Main-Kinzig-Kreis.

Da der bisher mehrfach angekündigte Dialog zwischen CDU-Kreisvorstand und den einzelnen CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden die CDU Erlensee überhaupt noch nicht erreicht hat, beginnt der Stadtverband jetzt von sich aus den Dialog. „Ich habe ja nichts zu verlieren“, erklärt Birgit Behr im Gespräch mit unserer Zeitung. „Nach dem Vorschlag des Stadtverbands, der hoffentlich noch andere Ortsverbände motiviert, hat die Kreis-CDU jetzt die Pflicht, zu reagieren“, findet Behr. Anders als 2016, als das Thema totgeschwiegen wurde, erwarte sie einen respektvollen Umgang. „Das hat jeder verdient“, so die 62-Jährige. Offene Worte zum Thema Personal habe es in der Fraktion bisher weder vom Partei- noch vom Fraktionsvorsitzenden gegeben. Es sei also an der Zeit.

Verwundert über die Personaldebatte

Eine Reaktion hat Behr bereits erreicht: Die Kreisgeschäftsstelle der CDU, die vor einigen Monaten angekündigt hatte, den Dialog zu den Stadt- und Gemeindeverbänden auszubauen, ließ verlauten, dass das Schreiben angekommen sei, die Verbände aber eigentlich kein Vorschlagsrecht hätten.

„Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt etwas verwundert über die Personaldebatte und den Weg über die Öffentlichkeit“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Reul auf HA-Nachfrage. Die Erfolgsaussichten für den Vorschlag würden dadurch weder besser, noch schlechter.

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