Die angedachten Steuererhöhungen entfachen die Diskussionen in der Kommunalpolitik weiter. Stadträte fordern mehr Informationen von der Stadt, insbesondere was die aktuelle Lage der Einheitsgemeinde angeht.
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In Erlensee wird über geplante Steuererhöhungen diskutiert.

CDU und SPD positionieren sich

Parlamentsmehrheit will geringere Steuererhöhung in Erlensee

  • Holger Weber-Stoppacher
    vonHolger Weber-Stoppacher
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Die Bürger in Erlensee dürfen noch hoffen: Die geplante Steuererhöhung wird möglicherweise geringer ausfallen, als sie im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Stefan Erb (SPD) vor einer Woche eingebracht worden ist. Dafür haben sich die beiden großen Parteien im Erlenseer Stadtparlament ausgesprochen. SPD und CDU haben im Parlament eine komfortable Mehrheit.

Erlensee – Wie bereits berichtet sieht der Haushaltsentwurf, den Erb in der vergangenen Woche im Parlament präsentiert hatte, eine Erhöhung der Grundsteuer B um 16,7 Prozent vor. Die Grundsteuer B wird sowohl von Immobilieneigentümern als auch von Mietern durch die Umlage bezahlt. Der sogenannte Hebesatz soll von 510 auf 595 Punkte steigen. Zudem ist ein Anstieg der Gewerbesteuer um 6,7 Prozent geplant. Der Hebesatz soll von 400 auf 410 Prozent angehoben werden.

Der SPD-Fraktion ist der Sprung der Grundsteuer jedoch zu groß. Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende, die wegen der Abstandsregelung in der Erlenhalle stattfand, haben die Sozialdemokraten beschlossen, mit einem niedrigeren Hebesatz in die Verhandlungen zu gehen.

Erhöhung soll geringer ausfallen als geplant

Statt auf 595 Prozent soll sich der höhere Hebesatz nun noch auf 550 Prozent belaufen. Somit werde es eine Erhöhung geben, die nun aber mit 7,8 Prozent anstelle der geplanten 16,7 Prozent zu Buche schlage. An der von der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Senkung der Abfallgebühr um neun Prozent will die SPD festhalten. Die entsprechenden Anträge wird die SPD in die Haushaltsberatungen einbringen.

Einen noch größeren Spielraum ließen die vielfältigen Aufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt für ihre Bürger und Bürgerinnen nicht erkennen, so die Sozialdemokraten in einer Mitteilung. Ein Verzicht auf diese moderate Erhöhung würde der Stadt Erlensee bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben schaden.

CDU will Gewerbesteuer deutlich erhöhen

Die CDU hingegen möchte die Bürger entlasten, das Gewerbe dafür jedoch stärker belasten. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst wird die Partei in der in der kommenden Woche beginnenden Haushaltsdebatte dafür plädieren, die Grundsteuer von von 510 Punkten auf nur 550 Punkte anzuheben statt auf 590.

Dafür soll jedoch die Gewerbesteuer von 400 auf 430 Punkte statt auf nur 410 angehoben werden. Laut den Berechnungen der CDU bliebe dadurch auch noch ein Restbetrag, der für Projekte in der Stadt verwendet werden könnte. Die Grundsteuer B würde demnach um nur 7,8 statt um 16,7 Prozent steigen, dafür müssten die Unternehmen statt 6,7 nunmehr 7,5 Prozent mehr Gewerbesteuer bezahlen. Damit solle eine Gleichbehandlung von Bürgern und Unternehmen hergestellt werden, sagt Pabst. Die CDU war ebenfalls am Wochenende in Klausur.

Grüne positionieren sich nicht zu geplanten Steuererhöhungen

Noch keine abschließende Meinung hat die FraktionBündnis 90/Die Grünen zur anvisierten Steuererhöhung formuliert. Laut Renate Tonecker-Bös, der Fraktionsvorsitzenden der Ökopartei, sei die Partei derzeit noch in der Diskussion und eher gespalten. Zwar sehe man die Notwendigkeit einer Steuererhöhung, um die Leistungen der Stadt zu erhalten.

Auf der anderen Seite wolle man die Bürger gerade jetzt in Zeiten von Corona nicht zusätzlich belasten, sagte Renate Tonecker-Bös.

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