Eigentlich sind sich alle einig, dass über eine Fusion von Erlensee und Neuberg die Bürger entscheiden sollen. Die Grünen in Erlensee und die Neuberger Liste wollen dafür doch bereits jetzt eine Garantie haben (Symbolbild).

Erlensee/Neuberg

Fusion: Parteien wollen Garantie für Bürgerentscheid

Erlensee/Neuberg. Erlensees Grüne und die Neuberger Liste haben Angst, dass bei der Fusion der Kommunen der Bürger nicht mitentscheiden darf. Das wollen sie frühzeitig verhindern.

Von Holger Weber-Stoppacher

Erlensees Grüne und die Neuberger Liste fürchten, dass bei den Fusionsplänen der beiden Kommunen die Bürger am Ende nicht gehört werden. Beide Parteien fordern jetzt in ihren jeweiligen Parlamenten, dass bereits im Anfangsstadium der Fusionspläne festgelegt werden soll, dass die Entscheidung ausschließlich von den Bürgern und nicht etwa von Parlamenten getroffen werden darf.

Die Hessische Gemeindeordnung hält zur Entscheidungsfindung beide Möglichkeiten bereit. Option eins: Die beiden Kommunalparlamente beschließen den Zusammenschluss mit einer qualifizierten Mehrheit, die Bürger müssten in dem Fall nur angehört werden. Option zwei: Die Parlamente initiieren einen Bürgerentscheid, der dann wiederum die Abstimmung in den politischen Gremien ersetzt, dann wären die Kommunalpolitiker außen vor.Wichtigste WeichenstellungErlensees Bürgermeister Stefan Erb und seine Neuberger Amtskollegin Iris Schröder (beide SPD) hatten eigentlich von Beginn an deutlich gemacht, dass auch sie befürworten, die Entscheidung letztlich den Bürgern zu überlassen. Doch daran haben Neuberger Liste und Grüne in Erlensee offenbar ernsthafte Zweifel, nachdem sie sich jetzt mit der Beschlussfassung zur Machbarkeitsstudie auseinandersetzen mussten.Dort sei lediglich die Rede davon, „interessierte Bürgerinnen und Bürger“ einzubinden, moniert Erlensees grüner Ortsverbandsvorsitzender Dieter Nentwig. Von der demokratisch notwendigen Vorgehensweise, über Erlensees wichtigste Weichenstellung seit der Fusion von Rückingen und Langendiebach die Bevölkerung abstimmen zu lassen, sei im Text nichts mehr zu finden, meint er."Undemokratisch und politisch bedenklich"Die Fraktion der Erlenseer Grünen hatte bereits im Parlament beantragt, dass „Vorbereitungen zu treffen sind, dass in den beteiligten Kommunen ein Bürgerentscheid gemäß §16 Abs. 3 Satz 5 HGO zur Neugründung einer gemeinsamen Kommune stattfinden kann“.

 

Diese Forderung war mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden. Renate Tonecker-Bös, Fraktions-Sprecherin der Grünen in Erlensee, hält „diese Verweigerung, von vornherein den Bürgern das Mitspracherecht nicht ausdrücklich garantieren zu wollen, für undemokratisch und politisch bedenklich“. Denn die Menschen am Ort seien der Souverän, der bei dieser für die Zukunft so wichtigen Entscheidung mitreden dürfen müsse. Die Fusion dürfe nicht ohne einen Bürgerentscheid über die Bühne gehen.Vergleich mit Grundsatzbeschluss von 2004Jens Feuerhack, Fraktionsvorsitzender der Neuberger Liste, verglich den „Beschlussvorschlag“ mit dem Grundsatzbeschluss von 2004, als Neuberg an die Kläranlage in Erlensee angeschlossen wurde. Damals habe man auch von einem Bürgerentscheid gesprochen. Als 2008 die konkrete Ausgestaltung beschloss worden sei, sei ein Bürgerbegehren plötzlich nicht mehr möglich gewesen, erklärte Feuerhack in einer Pressemitteilung.„Unsinn“, entgegnet darauf Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder. Von einem Bürgerentscheid sei damals nie die Rede gewesen. Im Gespräch mit unserer Zeitung beteuerte sie, dass über einen Zusammenschluss nach wie vor die Bürger entscheiden sollen.In Neuberg wird noch diskutiertDoch macht es ihrer Ansicht nach keinen Sinn, dies jetzt bereits im Anfangsstadium festzuschreiben. Zunächst einmal gelte es, im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob Erlensee und Neuberg überhaupt als Kandidaten für eine Fusion in Frage kämen.Während Erlensee bereits am 23. März für die vom Land bezahlte Machbarkeitsstudie gestimmt hatte, wird in Neuberg darüber noch weiter diskutiert. Voraussichtlich am 20. April im Haupt- und Finanzausschuss. Zur Abstimmung soll das Thema dann erneut am 3. Mai gestellt werden.Sowohl Grüne als auch Neuberger Liste betonen, dass sie Fusionsplänen grundsätzlich nicht abgeneigt seien. Die Grünen in Erlensee haben sogar schon eine Idee, wann über den Zusammenschluss abgestimmt werden könne: Im Herbst 2018, wenn in Hessen die nächsten Landtagswahlen anstehen.

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