Hatten das Heft in der Hand: Erlensees Bürgermeister Stefan Erb (links) und Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski. Foto: Rainer Habermann

Erlensee

Fusion Erlensee/Neuberg: Wenig Neues bei Bürgerversammlung

Erlensee. „Wir bitten Sie, hier respektvoll miteinander umzugehen. Was wir keinesfalls akzeptieren, sind persönliche Angriffe und Beleidigungen, also einen Diskussionsstil wie in den sozialen Medien. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich hier das Hausrecht ausübe!“

Von Rainer Habermann

Klare Worte vom Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Erlensee, Uwe Laskowski, als Begrüßung bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend in der Erlenhalle. Einziges Thema: der kommende Bürgerentscheid am 10. November zur Frage: „Fusion oder keine Fusion“ mit der Gemeinde Neuberg.

Die gut 200 oder mehr Bürger in der Halle hielten sich daran. Die Fragen und Redebeiträge waren zwar kontrovers, aber der Ton bewegte sich im Rahmen gesellschaftlicher Konventionen, sprich: Respekt und Höflichkeit.

Es sind die von ihm gewählten, parlamentarischen Vertreter

Die Themen, die in der Bürgerversammlung angesprochen wurden, bezogen sich in der Hauptsache auf mögliche Folgen einer Fusion mit der Nachbargemeinde. Auch das, was eigentlich passiert – oder nicht passiert, am 10. November, bedarf wohl noch einiger Klärung. Die aber Laskowski professionell lieferte. Kurz eine Zusammenfassung: Gehen am Tag des Bürgerentscheids weniger als 25 Prozent der Erlenseer Wahlberechtigten zur Abstimmung, fällt die Fusionsfrage zurück an die Stadtverordneten.

Und die entscheiden dann. Denn der politische Souverän ist in Deutschland – anders als beispielsweise in der Schweiz – nicht generell „der Bürger“: Es sind die von ihm gewählten, parlamentarischen Vertreter. Das wird oft vergessen, denn eigentlich repräsentieren Abgeordnete (Gemeindevertreter, Stadtverordnete) die deutsche Demokratie auf Basisebene: also in den Kommunen.

Beide Kommunen müssen zustimmen

Gleiches gilt natürlich für Neuberg, wo der Bürgerentscheid am gleichen 10. November durchgeführt wird. Diese 25 Prozent der Wahlberechtigten – genauer: eine Zahl darüber müssen auch dafür stimmen, damit der Fusionsprozess eingeleitet werden kann und damit einen bindenden Beschluss für die Stadtverordneten respektive Gemeindevertreter darstellt.

Umgekehrt, also weniger als 25 Prozent gegen eine Fusion, bewirken, dass das Thema Fusion in der Stadtverordnetenversammlung oder der Gemeindevertreterversammlung neu beraten und entschieden werden muss. Stimmt eine der Kommunen zu, die andere aber nicht, ist der Zusammenschluss per Bürgerentscheid vom Tisch.

„Es gibt nichts wirklich Neues“

Bürgermeister Stefan Erb, einer der Initiatoren des Fusionsprozesses mit der Nachbargemeinde, war Hauptredner auf der Bürgerversammlung und bemühte sich, die Fragen stichhaltig zu beantworten. Auch Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder, ebenfalls eine Streiterin pro Zusammenschluss, saß im Saal, äußerte sich aber nicht. Unsere Zeitung hatte in der Vergangenheit ausführlich über die Machbarkeitsstudie berichtet, die einer Fusion – weit vor einer lockeren „interkommunalen Zusammenarbeit“ – die besten Zukunftsaussichten und die höchsten finanziellen Zuwendungen des Landes Hessen in Aussicht stellt.

Befürworter und Gegner einer Fusion auf beiden Seiten sind auf unseren Seiten ausführlich zu Wort gekommen. Die Fragen auf der Bürgerversammlung entsprachen diesem Spektrum: „Es gibt nichts wirklich Neues“, meinte auch Erb.

Grenzregelungsvertrag müsse ausgehandelt werden

Dennoch: „Was passiert denn genau nach einer Fusion?“, fragte ein Bürger. Die Antwort des Bürgermeisters: „Ortsschilder werden nicht sofort abgebaut, der Prozess dauert mindestens zwei Jahre.“ Einen neuen Ortsnamen – oder auch die Beibehaltung zu bestimmen: Das ist Aufgabe eines neuen Parlaments, das dann irgendwann in allen Ortsteilen – also vier – gewählt wird. Aufgabe zunächst ist es, einen „Grenzregelungsvertrag“ zwischen Neuberg und Erlensee auszuhandeln, der dann vom Hessischen Innenministerium genehmigt werden muss; ebenso wie ein neuer Ortsname.

Eine brandneue Angelegenheit hatte Erb doch zu verkünden: „Wir haben bei einer Regionalversammlung am Samstag erfahren, dass das Land nicht nur eine Schuldentilgung von rund 6,9 Millionen Euro bei einer Fusion in Aussicht stellt, sondern noch eine Schippe drauflegt. So soll es einen Betrag von 150 bis 200 Euro pro Einwohner on top geben.“ Das macht gut eine Million Euro aus, „on top“. Doch auch diese finanziell rosigen Aussichten konnten wohl einen Bürger nicht überzeugen, der auf den „aktuell sehr guten Stand der Stadt Erlensee“ pochte und meinte, das mit größeren Investitionsstaus behaftete Neuberg könne zukünftig eine Art „Klotz am Bein“ darstellen.

„Was habe ich denn persönlich als Bürger von einer Fusion?“

Ein anderer verstieg sich gar zu dem Begriff: „Wir sind Patrioten“. Und meinte damit die „gewachsene Struktur Erlensees“. Was Erb etwas sprachlos machte. Die „Historie“ Erlensees währt gerade mal knapp 50 Jahre, seit der Gebietsreform in den 70ern. Davor gab es kein „Erlensee“, sondern Rückingen und Langendiebach. Und auch kein „Neuberg“, sondern Rüdigheim und Ravolzhausen.

Der letzte Redebeitrag kam von einem Bürger, der indirekt auf einen weiteren mit der Frage: „Was habe ich denn persönlich als Bürger von einer Fusion?“, antwortete. Und er heimste mit dem Schlusssatz als einziger großen Applaus der Versammlung ein: „Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist für die Zukunft unserer Kinder besser?“

Podiumsdiskussion von Bürgerinitiative und CDUAm, 1. November, findet um 19 Uhr im Bürgerhaus in Neuberg-Rüdigheim eine Podiumsdiskussion zum bevorstehenden Bürgerentscheid über eine mögliche Fusion der Gemeinde Neuberg mit Erlensee statt.Auf dem Podium werden Vertreter aller im Gemeindeparlamentvertretenen Fraktionen auftreten, außerdem Bürgermeisterin Iris Schröder und Olaf Siebeck von der Bürgerinitiative. Als Gast wird der frühere Bürgermeister Klaus Hoffmann aus Neu-Anspach auftreten. „Uns geht es auch darum, Alternativen zu einer Fusion, bei der ein Großer den Kleinen schluckt,aufzuzeigen. Vielmehr hat sich ‚Gemeinsam verwalten, Eigenständigkeit erhalten!‘ bereits in sechs bestehenden und weiteren sechs geplanten Gemeindeverwaltungsverbänden in Hessenzu einem echten Erfolgsmodell entwickelt!“, so Dagmar Fischer-Weiß, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative.„Wir erhoffen uns eine lebendige und gewinnbringende Diskussion“, ergänzte Siebeck. Die Vorbereitungen waren in enger Abstimmung mit den Fraktionen, der Bürgerinitiative und der Bürgermeisterin erfolgt, um möglichst alle Interessengruppen anzusprechen. Moderiert wird die Diskussion von Yvonne Backhaus-Arnold.Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, Einlass ist ab 18 Uhr. Informationen unter ›› neubergerfuerneuberg.de

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