In Erlensee zeichnet sich jetzt die starke wirtschaftliche Entwicklung der Kommune ab. Innerhalb von acht Jahren stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 246 Prozent. Symbolbild: Archivfoto

Erlensee

Bürgermeister Erb wirbt beim Einbringen des Haushalts für Fusion

Erlensee. In Erlensee machen sich so langsam, aber sicher die Investitionen der Stadt in die Gewerbegebiete bezahlt. Im kommenden Jahr rechnet die Kommune mit Einnahmen von 5,1 Millionen Euro allein aus der Gewerbesteuer. Das sind knapp 700 000 Euro (knapp 16 Prozent) mehr als in 2018.

Von Holger Weber-Stoppacher

Und dabei seien die zu erwartenden Einkünfte aus den Unternehmen im Logistikpark Fliegerhorst noch nicht eingerechnet, sagte Bürgermeister Stefan Erb am Donnerstagabend bei der Einbringung des Haushaltes für 2019.

Die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Kommune lässt sich vor allem mit einem Vergleich zu 2011 darstellen, als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerade einmal bei knapp 1,5 Millionen Euro lagen. In den acht Jahren steigerten sich die Einnahmen also um 246 Prozent. Auch dank der wirtschaftlichen Entwicklung werde die Stadt die Vorgaben erfüllen können, die sich durch Gesetzesänderungen in der Hessischen Gemeindeordnung und die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Teilnahme an der Hessenkasse ergäben, so Erb. Nach den neuen Vorschriften muss nicht nur ein Überschuss im ordentlichen Ergebnis erwirtschaftet werden, sondern auch im sogenannten Finanzhaushalt muss ein deutliches Plus unter dem Strich stehen.

170 000 für Liquiditätsreserven

Im Ergebnishaushalt wird die Stadt mit einem Überschuss von rund 700 000 Euro dastehen, im Finanzhaushalt steht den Berechnungen zufolge am Ende ein Überschuss von 2,55 Millionen Euro. Nach Abzug aller Aufwendungen für Tilgungsleistungen und Investitionskredite blieben der Stadt somit auch noch rund 170 000 Euro zum Aufbau der Liquiditätsreserven, die mit Inkrafttreten der Hessenkasse vom Land gefordert werden.

Zur Erinnerung: Durch die Hessenkasse, einem Entschuldungsprogramm des Landes Hessen, wurde den Kommunen ein Großteil ihrer Schulden erlassen. Dafür muss Erlensee aber einen jährlichen Eigenbetrag von 350 000 Euro aufbringen.

„Jeder weiß, dass diese Phase nicht ewig anhalten wird.“

Trotz der recht positiven Kennzahlen trat Bürgermeister Stefan Erb kräftig auf die Euphoriebremse: „Wir werden aller Voraussicht nach die Zukunft meistern und genehmigungsfähige Haushalte vorlegen können, aber wir werden nach wie vor auch mit strukturellen Problemen unserer Haushalte zu kämpfen haben“, prognostizierte der Verwaltungschef. Weder sei gewährleistet, dass die Stadt weiterhin um eine Erhöhung der Grundsteuer herumkomme, noch, dass alle freiwilligen Leistungen aufrechterhalten werden könnten, so Erb, der noch drastischer wurde: „Ohne die Mehreinnahmen aus den Gewerbegebieten hätten wir unser Hallenbad längst schließen müssen.“

Der Haushalt lasse weiterhin keinen Spielraum zum Gestalten, obwohl die Konjunktur auf einem Hochpunkt angekommen sei. „Jeder weiß, dass diese Phase nicht ewig anhalten wird.“ Trotz weiter steigender Erträge aus der Gewerbesteuer müssten dann andere, sich verschlechternde Zahlen aus Umlagen kompensiert werden. Hinzu kämen beispielsweise abzusehende Kostensteigerungen durch steigende Gehälter, allein im kommenden Jahr müsse die Stadt mit Mehrausgaben von rund einer Viertelmillion Euro rechnen. Und auch die Einmalzahlungen durch den Verkauf von Bauland würden in nicht so ferner Zukunft wegfallen. Zudem gebe es einen gehörigen Investitionsstau, der abgebaut werden müsse. Erb nannte das Rathaus als Beispiel, dessen Sanierung für rund acht Millionen Euro aufgrund der unerwartet hohen Ausgaben für die Kinderbetreuung auf Eis gelegt worden war.

„Ja, ich will hier weiter für unser Vorhaben werben“

Zu viel Euphorie und Feierstimmung liefe dem Großprojekt Fusion mit Neuberg entgegen. Sicherlich war dies auch ein gewichtiger Grund, warum der Bürgermeister bei seiner Haushaltsrede keine Jubelstimmung aufkommen lassen wollte. „Ja, ich will hier weiter für unser Vorhaben werben“, gestand er ein. „Das Thema gehört zu den Haushaltsberatungen“, sagte er. Erb betonte noch einmal die finanziellen Spielräume, die ein Zusammenschluss von Neuberg und Erlensee mit sich brächten. Ersparnisse von rund 1,3 Millionen Euro jährlich seien noch recht konservativ gerechnet. Zudem würde das Land Hessen die neue Einheitsgemeinde um Schulden in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro entlasten.

Für den Weg der Fusion spreche nicht nur die von einem unabhängigen Gutachter erstellte Machbarkeitsstudie, die vor knapp zwei Wochen vorgestellt worden war, sondern auch Aussagen des Landesrechnungshofes, der einen Zusammenschluss befürwortet habe.

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