Über das städtische Wohnbauprojekt an der Hauptstraße in Bruchköbel ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Jetzt meldete sich der Landrat zu Wort. Archivfoto: Bielesch

Bruchköbel

Thorsten Stolz rügt Entscheidung über städtisches Wohnbauprojekt

Bruchköbel. In Bruchköbel hat gestern eine Pressemitteilung von Landrat Thorsten Stolz (SPD) für Verwirrung und Irritationen gesorgt. In dem Schreiben bedauert der Chef der Kreisverwaltung die Entscheidung des Stadtparlaments „gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem städtischen Grundstück an der Hauptstraße“.

Von Holger Weber und Monica Bielesch

Stattdessen habe man die Planungen für betreutes Wohnen favorisiert, so Stolz. Es sei nach ausführlichen Diskussionen und langen Vorbereitungen eine große Chance vertan worden, wird der Landrat zitiert. Zudem kündigt der Sozialdemokrat an, dass die für das Projekt vorgesehenen Fördergelder in Höhe von 240 000 Euro zunächst in andere Projekte gehen würden.

Die Oppositionsparteien, Bruchköbeler Bürgerbund, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, reagierten mit Unverständnis und auf die Botschaft aus Gelnhausen. „Scheinbar hat auch Herr Stolz unseren Antrag nicht gelesen oder verstanden“, kommentierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach die Mitteilung. Es sei kein Antrag auf betreutes Wohnen gestellt worden. Man habe einen Antrag auf bezahlbaren Wohnraum eingebracht. „Mit dem Zusatz, dass die Wohnungen nur an Personen vergeben werden sollen, die Anspruch auf den Bezug von Sozialwohnungen und den Bedarf an betreutem Wohnen nachweisen können“, präzisierte sie.

Stark machen für Magistratsmodell

Besagter Zusatz geht aus einem Änderungsantrag hervor, mit dem die Oppositionsparteien am Dienstag die nicht vollständig anwesende Regierungskoalition überstimmt hatten. CDU und SPD hatten sich für das Modell des Bruchköbeler Magistrats stark gemacht, das auf dem rund 800 Quadratmeter großen Areal nur den Bau von bezahlbaren Wohnraum ohne Kopplung an betreutes Wohnen vorsah. Damit hatten sich die Koalitionäre auch vor zwei Wochen in einer Ausschusssitzung deutlich durchgesetzt. Nach Ansicht der Opposition eignet sich das Grundstück aufgrund seiner Nähe zur unmittelbar daneben beheimateten Awo jedoch besonders für betreutes Wohnen.

Gemein ist beiden Modellen, dass die Bruchköbeler Baugesellschaft das städtische Grundstück für rund 155 000 Euro kaufen und ein Wohnhaus mit Wohnungen bauen soll, deren Mietpreis getreu dem vom Kreis aufgelegten Pipa-Modell 7,50 Euro nicht übersteigen darf. Die Baugenossenschaft Bruchköbel würde sich danach für die Dauer von 20 Jahren an die Vorgabe binden.

Kreispressesprecher John Mewes bezeichnete den am Dienstag gefassten Beschluss auf Nachfrage unserer Zeitung als „inhaltlich etwas anders“ im Vergleich zum Konzept, auf das man sich ursprünglich mit den Planern und der Bruchköbeler Verwaltung geeinigt habe. Details nannte er aber nicht.

Noch mehr als drei Millionen Euro vorhanden

Im kreiseigenen Förderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind laut Mewes aktuell noch mehr als drei Millionen Euro vorhanden. Er sagte weiter: „Der Vorgang ist erst mal gestoppt. Nun muss das Projekt wieder neu auf den Tisch.“ Es sei üblich, dass bei der Beantragung von Fördergeldern die beteiligte Kommune eine Vorabanfrage beim Kreis stelle. Die im Raum stehenden Gelder in Höhe von 240 000 Euro für bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstraße 113 a seien zudem nicht verbindlich zugesagt gewesen, so Mewes.

„Hier springt wohl ein SPD- Landrat der sinkenden SPD Bruchköbel bei“, reagierte Grünen-Fraktionschef Uwe Ringel auf die Pressemitteilung. Wenn der Landrat seinen Ermessensspielraum so parteiisch ausübe, schade er der Sache, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder auch dem sozialen Wohnungsbau. Ringel wertete das Vorgehen als „eine willkürliche Vergabe von Fördermitteln“. BBB-Fraktionschef Alexander Rabold meinte, der Landrat kenne offensichtlich nicht die konkrete Wohnbausitua‧tion in Bruchköbel. „Von öffentlichen Äußerungen dazu hat ihn das nicht abgehalten“, so Rabold. Insbesondere nach dem Ausscheiden des Ersten Stadtrats Uwe Ringel sei in der Stadt bezüglich bezahl‧baren Wohnraums nichts mehr geschehen. Die politische Verantwortung dafür schob Rabold der CDU, Bürgermeister Günter Maibach (CDU) und „seit 2016 dann auch dem Koalitionspartner SPD zu“.

Das Thema bezahlbarer Wohnraum hatte die SPD Bruchköbel in den vergangenen Jahren als ihre Herzensangelegenheit postuliert.

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