Bei Kompass handelt es sich um ein Sicherheitssiegel. Ziel des Programms ist es laut hessischem Innenministerium, „die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenauere Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln“. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention. Symbolfoto: Archiv

Bruchköbel

Sicherheitsinitiative Kompass wird im Parlament heiß diskutiert

Bruchköbel. Und da blitzte er dann doch noch mal kurz in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Bürgermeisterwahl auf: der Wahlkampf. Das Kuriose: Trotz der Wortgefechte zum Antrag der FDP, die Teilnahme an der Landes-Sicherheitsoffensive Kompass zu prüfen, stimmten am Ende alle Fraktionen einstimmig dafür.

Von Monica Bielesch

FDP-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Sylvia Braun präsentierte den Antrag. Der Magistrat solle im Kontakt mit dem Polizeipräsidium Südosthessen prüfen, welche Möglichkeiten Bruchköbel hätte, an der Landes-Sicherheitsoffensive Kompass teilzunehmen. Braun, die bei der Polizei als Kriminalhauptkommissarin arbeitet, betonte den Präventionsgedanken des Projektes. „Es entstehen für die Stadt keine Kosten. Im ersten Schritt kann ein Präventionsrat gebildet werden, das wäre eine gute Sache“, so Braun in ihrer Begründung.

ögliche Projekte im Rahmen von Kompass könnten sein der „Schutzmann vor Ort“, die engere Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landespolizei, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel „Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismus-Prävention, Aufklärungsprogramme wie „HaLT“ (Hart am Limit, ein Präventionsprojekt für Kinder und Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum) oder auch Cybercrimefachberatung, führte sie aus.

Sliwka zweifelte an Brauns Haushaltsverständnis

Thomas Sliwka, Fraktionsvorsitzender der CDU und unabhängiger Bürgermeisterkandidat konstatierte daraufhin „Wahlkampffieber“ bei seiner liberalen Konkurrentin. „Wir haben hier in Bruchköbel keine Gefahrenlage, wir sind hier sicher“, betont er und führte dazu die polizeiliche Kriminalstatistik an. Demnach seien seit 2013 die Zahlen der Delikte in Bruchköbel stetig zurückgegangen, so Sliwka, der nicht offizieller Bürgermeisterkandidat der CDU ist, weil er die parteiinterne Wahl gegen Daniel Weber verloren hatte.

Und er warf Braun Stimmungsmache auf Kosten der Angst der Bürger vor. Eine hundertprozentige Sicherheit gäbe es nicht. „Es ist kein Zufall, dass dieser Antrag jetzt kommt.“ Auch sei eine Teilnahme an Kompass nicht gänzlich kostenfrei, so Sliwka. Denn wenn die Kommune das Siegel hätte, müsste in mehr Personal investiert werden. Er warf Braun vor, auch hier – wie im Fall der von der FDP geforderten Zuschüsse für Entkalkungsanlagen von Bürgern – ein falsches Verständnis von einem städtischen Haushalt zu haben.

Auch Ringel zweifelt an der Notwendigkeit des Programms

„In meiner Politik mit Weitsicht möchte ich das nicht verantworten. Auch nicht als Fraktionsvorsitzender, der Politik mit Verantwortung macht“, sagte Sliwka abschließend und baute seine Wahlkampfslogans in seine Rede ein.

Auch Uwe Ringel, Bürgermeisterkandidat der Grünen, sieht keine Veranlassung für Kompass in Bruchköbel. Das Projekt führe eher zu Verstärkung von Verunsicherungen, so seine Befürchtung. Aber da es sich „lediglich“ um einen Prüfantrag handelte, stimmten die Grünen dafür.

„Das Sicherheitsempfinden ist sehr unterschiedlich“

Alexander Rabold vom BBB hingegen betonte, es gebe immer einen Handlungsbedarf sich mit dem Thema Sicherheit sachlich auseinanderzusetzen. In Bruchköbel seien vor allem Wohnungseinbrüche ein „erhebliches Problem“, so der BBB-Fraktionsvorsitzende. Und wenn die Stadt 42 Millionen Euro für die neue Stadtmitte ausgebe, könne nicht an weiteren Hilfspolizisten gespart werden.

Sylvia Braun erinnerte Sliwka daran, dass es sich bei Kompass um ein Programm der CDU-Landesregierung handelt, also eine Initiative seiner Partei sei. „Das Sicherheitsempfinden ist sehr unterschiedlich“ , betonte sie. Bei Kompass gehe es um Beratung und Information durch Fachleute für die Kommune. Und schließlich wäre ein solches Siegel auch gut für die Außenwirkung der Stadt. Gelnhausen und Langenselbold würden sich ebenfalls für das Siegel bewerben.

Einstimmige Wahl

Die Diskussion machte bis dahin den Eindruck, dass der FDP-Antrag keine Mehrheit finden würde, weil die Regierungskoalition aus CDU und SPD dagegen stimmen würde. Doch weit gefehlt: Peter Ließmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, bemühte sich klarzustellen, dass es keinen Grund gebe, den Antrag abzulehnen. Eine Beratung würde nicht schaden. Und in Richtung Sliwka: „Statistiken können sich ändern.“ Am Ende stimmte das Parlament einstimmig für den Antrag, der Magistrat muss nun Kontakt mit dem Kompass-Verantwortlichen des Landes aufnehmen.

Was ist Kompass?Kompass ist die Abkürzung für „KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“. Maintal und Hanau sind zwei von vier Modellkommunen, in der durch das Projekt des Landes Hessen die Sicherheit in den Städten und Gemeinden gestärkt werden soll. Ziel des Programms ist es laut hessischem Innenministerium, „die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln und passgenauere Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln“. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention.Begonnen wurde das Projekt Ende 2017 mit den vier Modellkommunen Bad Homburg, Hanau, Maintal und Schwalbach am Taunus. Mittlerweile nehmen bei Kompass über 50 Kommunen teil, zum Beispiel Büdingen oder Bad Soden Salmünster. Mit Kompass soll laut Ministerium der Austausch zwischen der Polizei, der Kommune und den Bürgern verbessert werden. Das soll durch regelmäßige Treffen und die Einrichtung eines Präventionsrates in der Kommune gelingen. Auch eine Bürgerbefragung zur Sicherheit in der jeweiligen Kommune ist Teil von Kompass. mcb

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