Noch ist das Stadthaus in dieser Form keine beschlossene Sache, obwohl das alte Rathaus bereits im April abgerissen werden soll. Foto: PM

Bruchköbel

Schnelle Entscheidung beim Stadtumbau nicht zu erwarten

Bruchköbel. Die Entscheidung über den Innenstadtumbau in Bruchköbel ist von großer Tragweite für die Stadt. Deshalb wollen auch die Regierungsparteien CDU und SPD sich noch Zeit lassen.

Von Holger Weber

„Wir brechen nichts übers Knie“, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Sliwka (CDU) und Peter Ließmann (SPD) jetzt im Redaktionsgespräch mit dieser Zeitung erklärt. Dass es im Januar noch eine Entscheidung geben wird, halten beide für so gut wie ausgeschlossen.

Vor der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Rathaus hat sich der Marketing und Gewerbeverein Bruchköbel indes dafür ausgesprochen, die aktuellen Umbaupläne der Verwaltung schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.

"Nicht auf Grundlage eine Powerpoint-Präsentation und eines Videos abstimmen.“Ursprünglich sollte bereits im Dezember grünes Licht für die Umsetzung der Pläne gegeben werden. Nach Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss war der Punkt jedoch von der Tagesordnungsliste für die Stadtverordnetenversammlung genommen und ein weiterer Termin für Dienstagabend anberaumt worden. Dann sollen die Fraktionen die Fragen in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet bekommen, die sie bis kurz vor Weihnachten einreichen konnten. Eine mögliche Entscheidung war dann für die nächste Sitzung am 30. Januar vorgesehen.

Sliwka und Ließmann begrüßen zwar die Informationsveranstaltung, bezweifeln aber, dass dort alle Fragen ausreichend geklärt werden können, um schon über das Projekt entscheiden zu können. Ließmann vermisst eine konkrete Vorlage, „in der aufgelistet ist, über was wir eigentlich entscheiden. Selbst wenn diese jetzt vorläge, bräuchten die Parlamentarier noch viel Zeit, um sich damit zu befassen“, sagt der Fraktionschef der Sozialdemokraten und fügt hinzu: „Ich werde nicht auf Grundlage eine Powerpoint-Präsentation und eines Videos abstimmen.“

Kritik an InformationsflussSowohl Sliwka als auch Ließmann bemängeln damit den Informationsfluss seitens der Verwaltung und sehen sich angesichts ihres Informationsstandes offenbar außer Stande, in Kürze eine Entscheidung über ein Projekt zu treffen, in das die Stadt nach derzeitigem Stand etwa 25 Millionen Euro investieren müsste.

„Erst im November haben wir verlässliche Zahlen über den Stadtumbau präsentiert bekommen. Daraufhin mussten wir uns mit dem Haushalt für 2018 befassen und und eine Diskussion über den Wasserkonzessionsvertrag führen. Wir sind alles Ehrenämtler. Über ein solches Programm in kurzer Zeit zu entscheiden, überfordert jeden Abgeordneten“, so Sliwka.

Fehlende VisionenGrundsätzlich stünden sowohl CDU als auch SPD hinter der 2016 beschlossenen Variante eins, die unter anderem den Abriss des aktuellen Rathauses und den Bau eines Stadthauses vorsieht. Allerdings fehlten dem Projekt deutlich Visionen, die die hohen Investitionen für die Stadt rechtfertigten und mit denen man die Ausgaben auch vor den Bürgern vertreten könne.

Dabei kritisiert Sliwka auch Bürgermeister Günter Maibach (CDU), der nach außen hin nur Projektentwickler Thomas Müller sprechen lasse. „Ich will aber von ihm hören, welche konkreten Projekte und Visionen wir mit dem Stadtumbau verbinden. Ob wir uns durch das neue Stadthaus auch für die Zukunft aufstellen, eine zunehmende Digitalisierung der Verwaltung bei der Konzeption berücksichtigt ist oder ob wir alte Inhalte in neuen Räumen bekommen.“

FinanzierungsfragenKlare Angaben verlangen die beiden Fraktionsvorsitzenden auch bei der Frage der Finanzierung. „Wir wollen eine Fünf-Jahresbetrachtung, aus der deutlich hervorgeht, in welchem Maße der städtische Haushalt durch die Investition belastet wird“, sagt Sliwka.

Eine Steuererhöhung, etwa durch die Erhöhung der Grundsteuer“, lehnen beide Politiker ab, obwohl eine zweifache Grundsteuererhöhung für die Jahre 2019 und 2021 mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien verabschiedet worden ist. „Es gibt Möglichkeiten, das Geld an anderer Stelle einzusparen. Da wollen wir von der Verwaltung Vorschläge hören“, so Ließmann.

Die Sitzung der Stadtverordneten am Dienstagabend beginnt um 18 Uhr im Parlamentssaal des Rathauses und ist öffentlich. Der Stadtumbau ist der einzige Tagesordnungspunkt der Sitzung.

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