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Das sagt Bürgermeister Günter Maibach zu den Vorwürfen

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Bruchköbels Bürgermeister Günter Maibach nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Archivfoto: Sehring
Bruchköbels Bürgermeister Günter Maibach nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Archivfoto: Sehring

Bruchköbel. Ist die Stadt Bruchköbel etwa pleite, wie es der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) behauptet? Unsere Zeitung hat Bürgermeister Günter Maibach (CDU) mit den sechs wichtigsten Thesen der Pressemitteilung konfrontiert. Das sagt er dazu.

Die Genehmigung des Haushaltes für 2016 durch die Kommunalaufsicht liegt jetzt, im Februar 2017, immer noch nicht vor.„Die Genehmigung des Haushalts liegt vor, jedoch befinden wir uns im Widerspruchsverfahren. Die Kredite, die wir beantragt haben, wurden uns nicht in dieser Höhe genehmigt. Der erhöhte Kreditbedarf wurde durch das Flüchtlingscamp notwendig. Dafür musste die Stadt Bruchköbel kurzfristig 1,5 Millionen Euro aufnehmen. Wir mussten das Geld vorfinanzieren.“

CDU und SPD lehnen ein Finanzierungskonzept für den Innenstadtumbau ab. Der Bürgermeister will das Projekt über Kassenkredite finanzieren.„Wir brauchen erst konkrete Zahlen, um ein Finanzierungskonzept zu erstellen. Derzeit erarbeiten die Architekten einen genauen Plan. Erst wenn dieser fertig gestellt ist, macht es Sinn, ein konkretes Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über normale Kredite und nicht über Kassenkredite.“

Mit einem ungedeckten Defizit von über 14,5 Millionen Euro ist die Stadt pleite. Bruchköbel ist nach jahrzehntelanger Spitzenstellung in Hessen nach neun Jahren Maibach das Griechenland des Main-Kinzig-Kreises.„Ich habe das Amt bei einem Minusstand von 3,5 Millionen Euro von meinem Vorgänger (Michael Roth, damals CDU, heute BBB; Anm. der Redaktion) übernommen. Die Defizite im kommunalen Haushalt sind nicht spezifisch für Bruchköbel. Im Haushaltsjahr 2016, als Bruchköbel erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben hat, waren im Main-Kinzig-Kreis von 28 Kommunen noch immer 14 im Minusbereich. Griechische Verhältnisse kann der BBB also in anderen Kommunen des Kreises suchen.“

Für eine Tiefgarage mit „verheerenden Parkgebühren“ und einen Stadthauspalast sollten neue Schulden von über 20 Mio. Euro zu den bereits vorhandenen von 56 Millionen Euro aufgehäuft werden.„Der Bau einer Tiefgarage ist noch nicht final entschieden. Sollte eine Tiefgarage gebaut werden, ist angedacht, die Kosten für die Nutzer über Rückvergütungsmodelle zu minimieren. Rewe erstattet beispielsweise Rückvergütung in vergleichbaren Tiefgaragen andernorts über einen Zeitraum von 90 Minuten. Der Schulden-Ist-Stand zum 31. 12 2016 lag bei rund 49 Millionen Euro, das sind sieben Millionen Euro weniger, als der BBB behauptet.“

Die Erhöhung der Mittel für 'Sportförderung' auf 100 000 Euro ohne jede Zweckbindung fordert Spekulationen über eine Günstlingswirtschaft geradezu heraus, nachdem bereits in der Vergangenheit die Vereinsförderung des Bürgermeisters sehr einseitig auf den Fußball in der Kernstadt konzentriert gewesen ist.„Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft. Es gibt keine einseitige Vereinsförderung. Alle Vereine werden von mir gleich behandelt.“ Das Haushaltskonsolidierungskonzept trifft keine Aussage dazu, wie das unter Bürgermeister Maibach um insgesamt 33,5 Millionen Euro angestiegene Defizit trotz erheblich gestiegener Steuereinnahmen wieder abgebaut werden kann.„Das Defizit ist nicht um 33,5 Millionen Euro während meiner Amtszeit angestiegen wie behauptet, sondern um 14,5 Millionen Euro. Diese Summe wäre nicht aufgelaufen, wenn es den neuen Kommunalen Finanzausgleich schon früher gegeben hätte. Wir wurden jahrelang unterfinanziert. Wir werden nun versuchen, mehr Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer zu generieren, um Bürger nicht durch zusätzliche Steuern zu belasten. Vor allem setzen wir unsere Hoffnung auf den Fliegerhorst, der wirtschaftlich prosperiert.“

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