Für Uwe Ringel ist die Unterstützung für die Neue Mitte kein Beginn eines Dreier-Bündnisses mit CDU und SPD. "Wir werden weiter unseren Überzeugungen folgen", sagt der Grüne. Foto: Weber-Stoppacher

Bruchköbel

Uwe Ringel: "Neue Mitte ist ein urgrünes Projekt" - Das Interview

Bruchköbel. Mit seinem Plädoyer für die Umsetzung der Neuen Mitte gab Uwe Ringel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, vergangene Woche in der Ausschusssitzung den entscheidenden Impuls für die Abstimmung zugunsten des Projekts. Vor acht Jahren war Ringel auch der Initiator des Innenstadtumbaus.

Von Holger Weber-Stoppacher

2012 war sein investorengestütztes Modell im Stadtparlament gekippt worden. Warum er nun dennoch keine Form von Genugtuung empfindet, erklärt er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Ihr Plädoyer für die Umsetzung der Neuen Mitte nach den aktuellen Plänen der Verwaltung kam überraschend. Wann ist die Entscheidung gefallen?„Wir haben diesen Schritt innerhalb der Fraktion abgestimmt, nachdem wir noch einmal Thomas Müller von Terramag und auch Herrn Kramm vom Büro Kramm undamp; Strigl zu Gast in einer Fraktionssitzung hatten. Nach Klärung aller noch offenen Fragen, auch im Ausschuss, war das Projekt für uns jetzt beschlussreif. Es war klar, dass wir dem Projekt zustimmen. Das entsprach im Übrigen auch unserer Grundhaltung. Ich hatte in den vergangenen Monaten oftmals das Gefühl, dass wir, die Grünen, die einzigen sind, die noch hinter dem Stadtumbau stehen, während CDU und SPD immer mehr Fragen aufwarfen. Es hat mich schon gewundert, warum die sich immer mehr ihren Selbstzweifeln ergeben haben, anstatt die Sache voranzutreiben.“

Gibt es jetzt ein Dreierbündnis in Bruchköbel: CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen?„Nein, das ist nicht in Sicht. Darüber redet mit uns auch keiner. Es ist eher so, dass wir weiter unseren Überzeugungen folgen und entsprechend im Parlament abstimmen werden. Wir sind mit dieser Entscheidung für die Neue Mitte in nichts eingebunden.“

Aber die finanziellen Belastungen durch die Neue Mitte werden die Haushalte in den kommenden Jahren prägen. Sie gehören jetzt zu denen, die die Stadt in dieses finanzielle Wagnis gestürzt haben.„Wir haben ja jetzt schon einen Haushalt 2018, in dem die Neue Mitte eingepreist ist. Das sind für uns laufende Kosten, die keine neuen Ansätze mehr erfordern, sondern einfach zu leisten sind. Der diesjährige Haushalt schließt jetzt schon im Plus ab, das wird sich erfahrungsgemäß bis zum Haushaltsabschluss noch weiter verbessern. Die Gewerbesteuereinnahmen des Fliegerhorstes steigen derzeit schon und zum Bauende Neue Mitte 2021 werden diese Steuereinnahmen auch spürbar unseren Haushalt entlasten. Wir haben hier mittlerweile mehr Handlungsspielraum als die letzten zehn Jahre, auch mit Neuer Mitte.“

Was erwidern Sie Kritikern, die von Größenwahn und Gigantomanie sprechen?„Wir schieben unter anderem die Betonsanierungen vom Parkdeck, die Dachsanierungen des Rathauses und des Bürgerhauses seit Jahren vor uns her, weil wir in Erhaltungskosten nicht mehr investieren wollen angesichts eines möglichen Abrisses aller Gebäude. Wenn wir die Gebäude nicht niederlegen, muss in großem Maße in die Sanierung investiert werden. Man sieht den Gebäuden ihren schlechten Zustand zwar nicht überall an, aber der immense Sanierungsbedarf ist Fakt. Laut der Analyse eines Wirtschaftsprüfungsbüros klafft zwischen Neubau und Sanierung ein Finanzierungsunterschied von 100 000 Euro pro Jahr. Und da liegt es doch nahe, bei nahezu gleichen Kosten, die Mitte neu zu gestalten, neue Infrastrukturen und ein neues Ambiente in der Stadt zu schaffen. Wichtig ist doch, dass in der Stadt ein Impuls gesetzt wird, der dafür sorgt, dass Bruchköbel wieder attraktiv wird und attraktiv bleibt.“

Bereiten Ihnen die Kosten des Projekts keine Bauchschmerzen?„Wir sind teilweise natürlich auch skeptisch bezüglich der finanziellen Belastung, die der Stadt Bruchköbel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufgebürdet wird. Und wir sind uns auch bewusst, dass vor allem bei der derzeit volatilen Situation im Bauwesen finanzielle Risiken über die skizzierten finanziellen Belastungen hinaus da sind. Demgegenüber steht die Notwendigkeit des Handelns, der Mangel an Alternativen, die große Wahrscheinlichkeit, dass ein Abwarten die finanziellen Risiken eher vergrößert und nicht zuletzt die Chancen, die das Projekt mit sich bringt. Dazu zähle ich eine höhere Frequentierung der Innenstadt, welche für die Stadt einen Mehrwert bringt.“

Als Erster Stadtrat waren Sie Mitinitiator des Projekts Neue Mitte. Spüren Sie jetzt Genugtuung?„Die neue Stadtmitte ist in der Tat ein urgrünes Projekt. Dennoch empfinden wir keine Genugtuung, wir haben uns bei unserem Beschluss vom vergangenen Dienstag einfach den neuen Erkenntnissen und dem Mehrheitswillen gefügt. Damals, 2012, hat beispielsweise die FDP das Investorenmodell nicht gewollt, heute will sie es. Sie kritisiert quasi heute an dem Projekt das, was sie damals abgelehnt hat. Wir müssen uns nun aber für eine Sache entscheiden, das Projekt 2012 war nicht gewollt, also muss es heute ein anderes sein. Genugtuung ist auch deshalb der falsche Begriff, weil wir ja weiter unsere Kritik an dem Projekt haben.“

Was kritisieren Sie?„Wir hätten uns schon eine Stärkung des bestehenden Einzelhandels durch neue, moderne Einzelhandelsflächen gewünscht. Wir hätten es vorgezogen, dass das Rathaus eine zurückgezogene Funktion und nicht wie jetzt eine auffallend repräsentative Stellung hat. Wir hätten die bebaubare Fläche viel stärker ausgenutzt, weil es eine Innenstadtfläche ist. Die Krebsbacherweiterung war in unserem Konzept nicht vorgesehen. Wenn man aber schon über den Krebsbach spricht, sehen wir auch nicht, dass hier die ökologischen Chancen und die Chancen zur Nachhaltigkeit im Projekt bis in die letzte Konsequenz ausgeleuchtet, geschweige denn umgesetzt wurden. Das war auch bei den politischen Verhältnissen und den dadurch gesetzten Grundanforderungen an den Bau und die Umgebung nicht zu erwarten. Das ist ein Kritikpunkt, der für uns Grüne die Zustimmung zum Projekt nicht leichter gemacht hat.“

Wo sehen Sie Chancen, Ihre Vorstellungen in die Umsetzung des Projekts einzubringen?„Wir fordern und werden beantragen, dass die ursprüngliche Planung einer Heizung durch Erdwärme, die aufgrund falscher geologischer Informationen aufgegeben worden war, erneut in die Planungen aufgenommen wird. Auch sollte die Umsetzung der Krebsbachaufweitung und ökologische Aufwertung des Uferbereichs gerade im Hinblick auf EU-Fördergelder optimiert werden. Hier sind weitere Anstrengungen notwendig.“

Wenn im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss erfolgt, heißt das, dass die Tiefgarage gebaut wird.„Das Tiefgaragenprojekt ist nach wie vor keine Planung mit der wir glücklich sind. Die Ausstattung mit Parkraum in der Innenstadt ist damit auf Kante genäht. Zunächst wird es darum gehen, die innerstädtischen Geschäfte, Arztpraxen und Büros sowohl in als auch nach der Bauphase so zu entlasten, dass sie überleben.“

Der Rewe-Manager gab im Ausschuss den Rat, die Tiefgarage in einem Rutsch zu bauen.„Das ist auch unser Vorschlag. Hier muss die Stadt einen Investor und Betreiber finden, der das Parkhaus so baut, dass es auch attraktiv ist. Wir sind da bei Rewe, dass die Stützenkonstruktion der Tiefgarage zugunsten sicherer und bequemer Parkierung nochmal überarbeitet werden sollte.“

Die CDU hat vorgeschlagen, einen provisorischen Parkplatz in den Krebsbachauen herzurichten. Ist das mit Ihrem ökologischen Herz zu vereinbaren?„Solche Interimslösungen kann man durchaus umweltverträglich gestalten. Da würde ein Flies aufgebracht und geschottert, sodass man anschließend die ganze Fläche wieder schadlos räumen kann. Die Frage ist eher, wie die Anwohner dazu stehen. Zudem wird man eine Behelfsbrücke über den Krebsbach bauen müssen. Aber das finde ich nicht problematisch.“

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