Am Dienstagabend entscheiden die Stadtverordneten in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus darüber, ob das Stadthaus in dieser Form auf den Weg gebracht wird. Foto: Privat

Bruchköbel

Die Plädoyers gegen den Innenstadtumbau

Bruchköbel. Am Dienstagabend stimmt die Stadtverordnetenversammlung über die Zukunft des Innenstadtumbaus. Zwei Politiker haben sich nun dagegen ausgesprochen.

Das Plädoyer des BBB-Fraktionsvorsitzenden Alexander Rabold

„Nach Überzeugung der Fraktion des Bruchköbeler BürgerBundes (BBB) wird das Innenstadtkonzept von CDU und SPD, das wohl mit der ‧Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 13. März unumkehrbar werden wird, Bruchköbel anhaltenden und irreparablen Schaden zufügen. Der nicht ganz überraschenden Zustimmung der Grünen muss die Überlegung zugrunde liegen: 'lieber eine schlechte Innenstadterneuerung als gar keine Innenstadterneuerung'. Dies ist die Folge einer unzureichenden Abwägung des zu erwartenden Nutzens gegenüber dem zu erwartenden Schaden.

Die enormen Kosten und die damit verbundene gewaltige Neuverschuldung der Stadt werden das Projekt in der jetzigen Dimension undurchführbar machen. Die in Folge der Kommunalfinanzreform des Landes günstigeren Schlüsselzuweisungen und die möglicherweise höheren ‧Gewerbesteuereinnahmen müssten verwendet werden, um die bereits vorhandene Verschuldung abzubauen und die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur – beispielsweise die Mehrzweckhallen, Sportstätten und Straßen – überall in Bruchköbel und gerade auch in den Stadtteilen – zu finanzieren. Es bleibt dann nichts übrig, um sich noch zusätzlich eine Neuverschuldung von 25 Millionen Euro oder mehr aufzuladen.

Halbe Millionen weiterhin benötigtAuch die prognostizierten Einnahmensteigerungen durch einen erheblichen Anstieg der Gewerbesteuer sind bislang nicht seriös kalkuliert, sondern beruhen lediglich spekulativ auf Hoffnungen und Wünschen. Aus den Haushaltszahlen lässt sich ableiten, dass die Stadt Bruchköbel jährlich mindestens zwei Millionen Euro Investitionen allein zum Substanzerhalt benötigt. Mindestens weitere 500 000 Euro jährlich würden für eine zu erwartende Laufzeit von rund 30 Jahren zum Abbau der unter der Amtszeit von Bürgermeister Maibach nach und nach angehäuften Defizite in der sogenannten Hessenkasse benötigt.

Der Schuldendienst durch die bereits bestehende Verschuldung beträgt im Jahr rund zwei Millionen Euro. Damit sind rund 4,5 Millionen Euro jährlich bereits ohne die Kosten der laufenden Verwaltung und Investitionen in neue Maßnahmen gebunden. Weiterhin hat die Koalition zwei Wochen, nachdem sie in der Finanzplanung Grundsteuererhöhungen mit einem Gesamtvolumen von 870 000 Euro jährlich beschlossen hat, erklärt, dass sie diese doch nicht will. Würde die Koalition insoweit zu ihrem Wort stehen, würde die Finanzplanung der Stadt eben um diesen Betrag jährlich schlechter ausfallen. Hinzu kämen dann mindestens 1,2 Millionen Euro jährlich Schuldendienst für die Neuverschuldung durch die Innenstadterneuerung für eine Laufzeit von 30 Jahren.

Auswirkungen bis 2050Auf der Grundlage dieser Berechnung müsste es daher für alle Stadtverordneten klar sein, dass die Zustimmung zu dem Projekt der Innenstadterneuerung in seiner jetzigen Dimension zum einen die Stadt bis über das Jahr 2050 hinaus finanziell lahmlegen wird und keinen Euro für neue Investitionsmaßnahmen in der Stadt oder den Stadtteilen übrig lässt, zum anderen auf die Bürger immer weitere Grundsteuererhöhungen zukämen, die dann noch deutlich über die von der Koalition bereits beschlossenen 870 000 Euro jährlich hinausgehen würden. Die BBB-Fraktion will daher auch für alle Zukunft festhalten, wer die Verantwortung dafür übernimmt, und wird die namentliche Abstimmung beantragen.

Die BBB-Fraktion bleibt bei ihrer Überzeugung, dass das Projekt in der jetzigen Konzeption erhebliche Mängel aufweist, die einen zusätzlichen Schaden für die Stadt bedeuten werden. Dadurch, dass es kaum noch überirdische Parkplätze geben wird, sondern eine viel zu teure Tiefgarage in eine sogenannte „weiße Wanne“ gebaut werden soll, wird das Parken in Bruchköbel nicht mehr kostenlos sein. Sowohl durch das bauliche Konzept der Tiefgarage wie auch die zu erwartenden hohen Parkgebühren wird die Attraktivität der Innenstadt erheblich geschmälert und die Konkurrenzsituation gegenüber der sogenannten grünen Wiese gefährlich verschlechtert.

Schon durch die überlange Bauzeit nach dem jetzigen Konzept muss befürchtet werden, dass ein Großteil der kleinen Läden in der Innenstadt wirtschaftlich nicht überleben wird Alleine wird die BBB-Fraktion trotz ihrer ablehnenden Haltung wegen der überdimensionierten, nicht finanzierbaren Form die drohende Entscheidung zum Innenstadtumbau nicht aufhalten können. Jetzt liegt es an den Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürgern, aktiv zu werden. Äußern sie Ihre Meinung zu dem Projekt, sprechen Sie die gewählten Stadtverordneten in den nächsten Tagen recht deutlich an.“

Das Plädoyer der FDP-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Braun

„Die FDP-Fraktion konnte in der letzten Ausschusssitzung erstmals einen weiteren Beschluss zur Innenstadtentwicklung nicht unterstützen und wird auch in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrates keine Zustimmung erteilen. Bisher hatte die FDP-Fraktion alle Beschlüsse zum Innenstadtumbau mitgetragen, zumal die FDP-Fraktion in der Lenkungsgruppe Innenstadtentwicklung immer sehr engagiert an der Entwicklung des Projektes beteiligt war.

Doch die stetige Steigerung der Kosten des Projektes von 14 über 19 zu 23 Millionen Euro warfen bei den Liberalen in den letzten Monaten vermehrt die Diskussion auf, ob sich die Stadt eine solche Investition leisten kann, auch vor dem Hintergrund, welche Kostensteigerungen noch zu erwarten sind und welche weiteren Belastungen auf den Haushalt zukommen werden.

Ein gewisser Überschuss müsse erwirtschaftet werdenGerade angesichts der nun bekannt gewordenen Belastungen durch den voraussichtlichen Beitritt zur Hessenkasse zur Tilgung der Kassenkredite der Stadt, der eine jährliche Mehrbelastung von einer halben Million Euro plus eine anzulegende Liquiditätsreserve von nochmals mindestens einer halben Million zur Folge haben wird, erscheinen die vorgestellten Berechnungen nicht mehr schlüssig. Hinzu kommt, dass in keiner der vielen Sitzungen Bürgermeister Maibach es trotz mehrfacher Nachfragen für nötig gehalten hat darzulegen, wie er die Belastung Hessenkasse plus den Finanzdienst für die Investition für die Innenstadt in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro schultern will.

Für die Hessenkasse wie für den Finanzdienst für den Umbau der Innenstadt muss entsprechend ein jährlicher Überschuss erwirtschaftet werden, da Kassenkredite, die ursprünglich zur Zwischenfinanzierung eingeplant wurden, nun nicht mehr möglich sind. Bisher sind zur Haushaltskonsolidierung durch den Bürgermeister nur Grundsteuererhöhungen im Haushalt eingeplant worden, was die FDP-Fraktion schon im Dezember zum Haushalt 2018 abgelehnt hatte.

Nach Aussagen der Stadt kommt dann noch jährlich ein Betrag von rund zwei Millionen für den regulären Investitionsbedarf hinzu. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kommunalaufsicht hier einen Riegel vorlegen wird. Dann sind wir an dem Punkt, wo in Bruchköbel alles der Investition Innenstadt untergeordnet wird. Angesichts dieser in den Augen der Liberalen kurzsichtigen Finanzplanung stellt sich weiter die Frage, ob die Stadt mit Bürgermeister Maibach an der Spitze in der Lage ist, ein solches Großprojekt im Griff zu behalten.

Ist doch die Aussage des Bürgermeisters auf eine Frage der FDP-Fraktion bezüglich der Kostenkontrolle, dass die Planer schon selbst auf die Kosten achten werden, im besten Fall als naiv anzusehen. Selbstkritisch merken wir jedoch an, dass die Liberalen es leider zu einem frühen Zeitpunkt versäumt haben, eine Begrenzung der Investitionskosten zu fordern.

Letztendlich bleibt die Entscheidung für den Innenstadtumbau zu diesen Bedingungen eine Entscheidung, die jeder Stadtverordnete am Ende für sich selbst verantworten muss. Diese Entscheidung wird Bruchköbel für Jahrzehnte nachhaltig beeinflussen, deswegen setzt die FDP darauf, dass in den Fraktionen für diese Entscheidung vom Fraktionszwang Abstand genommen wird, damit jeder Abgeordnete tatsächlich nach seinen persönlichen Überzeugungen abstimmen kann.“

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