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Kritik an Grundsteuererhöhung

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Das bisherige Rathaus wird bereits im April abgerissen. Das neue Stadthaus wird wesentlich teurer als bisher angenommen. (Foto: Gärtner)
Das bisherige Rathaus wird bereits im April abgerissen. Das neue Stadthaus wird wesentlich teurer als bisher angenommen. (Foto: Gärtner)

Bruchköbel. Bruchköbels Bürger müssen mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuern rechnen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD unterstützt die Pläne des Magistrats, die Grundsteuer B im Jahr 2019 von nunmehr 431 auf 490 Punkte und zwei Jahre später noch einmal um 60 auf 550 Punkte anzuheben.

Von Holger Weber

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag sprach die Koalition mit Stimmenmehrheit von SPD und CDU dazu ihre Empfehlung aus. Darauf folgte scharfe Kritik der Oppositionsparteien. Beschlossen werden soll die Erhöhung in der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember.

„Die Innenstadtentwicklung wächst uns über den Kopf, und die Bürger müssen mit weiteren Grundsteuererhöhungen dafür zahlen“, meinte der FDP-Stadtverordnete Dr. Volker Wingefeld. Über eine Änderung zum Haushaltsentwurf hatte Bürgermeister Günter Maibach (CDU) die um rund vier Millionen Euro gestiegene Investitionssumme für die Innenstadtentwicklung in die Beratung eingebracht.

Befreiung von den Kassenkrediten

Damit steigt die Summe, die jährlich nur für die Finanzierung aufgebracht werden muss, auf 1,2 Millionen Euro. Hinzu kommen noch rund 500 000 Euro für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes Hessen, der sogenannten Hessenkasse. Dadurch soll die Stadt von ihren Kassenkrediten befreit werden, die bei weit über 20 Millionen Euro liegen.

Mit den anfallenden Folgekosten für das neue Stadthaus sei man leicht bei einer Summe von über zwei Millionen Euro, die der Bruchköbeler Haushalt künftig an Überschuss ausweisen müsse, um den Kredit für den Stadtumbau und die Teilnahme an der Hessenkasse zu finanzieren, rechnen die Liberalen vor.

Ständige Erhöhungen der Grundsteuern seien ungeeignet

Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) warfen den Regierungsparteien Einfallslosigkeit beim Sparen vor. Es gebe kein wirkliches Haushaltssicherungskonzept und keine Konsolidierungsmaßnahmen. „Hier wird nur an der Steuerschraube gedreht“, sagte Patrick Baier (BBB). Uwe Ringel (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, ständige Erhöhungen der Grundsteuern seien ungeeignet, um den Stadtumbau zu finanzieren. „Wo soll das enden?“

Bürgermeister Maibach versuchte die Erhöhungen zu relativieren: „Wir sprechen hier von einer Summe zwischen sechs und 80 Euro pro Jahr.“ Ihm zur Seite sprang SPD-Fraktionschef Peter Ließmann, der betonte, dass die Grundsteuererhöhung vor allem zum Abbau von Altschulden erhoben werden müssten. Zudem forderte er die Oppositionsparteien auf, das erhöhungsfreie Jahr 2018 zu nutzen, um eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen.

Einsparungen in der Verwaltung

Die Liberalen wollen vor allem im Bereich der Verwaltung Einsparungen vornehmen und haben dabei den Stellenplan ins Visier genommen. So würden im Haushalt Kosten für 18 Stellen im Bereich der Arbeitnehmer aufgeführt, die in Wirklichkeit gar nicht besetzt seien. „Mit einer Stellenbesetzungssperre haben wir in den Jahren vor der CDU/SPD-Koalition gute Erfahrungen gemacht, es ist bedauerlich, dass nun wieder aus dem Vollen geschöpft werden soll“, kritisierte Wingefeld.

„Mehr als kritisch“ sehen die Liberalen zudem eine von Bürgermeister Maibach ausgesprochene Einladung an alle Stadtverordnete zu einer nicht öffentlichen Sitzung über die Finanzierung des Innenstadtumbaus. „Eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses in dieser Sache ist längst überfällig, denn es gab bereits genug interne Sitzungen. Nun ist es Zeit, dieses Thema in die offiziellen Gremien der Stadt zu holen“, so FDP-Chefin Sylvia Braun. Die Liberalen wollen ebenso wie der Bruchköbeler Bürgerbund an der Sitzung nicht teilnehmen.

Ausgaben dürfen nicht über die 19 Millionen Euro hinaus gehen

Die Stadtverordneten hätten bisher kein einziges Mal über die konkreten Baupläne und das Finanzierungskonzept gesprochen. Die Pläne für das Stadthaus lägen den Stadtverordneten zudem immer noch nicht vor , so Braun weiter.

Während sich der Bruchköbeler Bürgerbund wegen der hohen Kosten bereits längst gegen das Projekt ausgesprochen hat, wollen Liberale und Grüne am Innenstadtumbau generell festhalten, aber die Kosten deckeln. Sie plädieren dafür, dass die Ausgaben nicht über die 19 Millionen Euro hinaus gehen dürften, die bis vor Kurzem noch für den Bau des Stadthauses, einer Tiefgarage sowie einer Außenanlage veranschlagt worden waren. Das Projekt drohe sich zu verselbständigen, eine Kostenexplosion sei deutlich abzusehen. Selbst 19 Millionen Euro führten die Stadt nach Ansicht aller Oppositionsparteien schon an die Grenze der Belastbarkeit.

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