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Kein Bürgerhaus: AfD äußert Vorwürfe gegen Bürgermeister Maibach

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Hier wollte die AfD eigentlich zwei Mitgliederversammlungen abhalten - doch die Verwaltung erteilte der Partei keine Freigabe. Archivfoto: Gärtner
Hier wollte die AfD eigentlich zwei Mitgliederversammlungen abhalten - doch die Verwaltung erteilte der Partei keine Freigabe. Archivfoto: Gärtner

Bruchköbel. Bürgermeister Günter Maibach (CDU) hat der AfD die Benutzung von stadteigenen Räumen verweigert. Der Kreissprecher der Rechtspartei, Dr. Wolfgang Maaß, hat dem Verwaltungschef daraufhin mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

Von Holger WeberLaut Pressemitteilung der AfD hatte der Vorstand geplant, im Bürgerhaus Bruchköbel in der laufenden Woche und Anfang November zwei Mitgliederversammlungen durchzuführen. Die von der Stadt Bruchköbel verwalteten Räume seien nach Auskunft für die beiden geplanten Termine frei gewesen, so die AfD.

Überraschenderweise und ohne weitere Begründung sei vom persönlichen Referenten von Bürgermeister Maibach mitgeteilt worden, dass dieser keine Freigabe für die Räume erteilt habe.Verständnis für lebendige Demokratie sei verkümmertKreissprecher Dr. Maaß reagiert: „Ein von den Bürgern seiner Stadt demokratisch gewählter Bürgermeister behindert die AfD in dem ihr nach Grundgesetz und anderen einschlägigen Gesetzen zustehenden Recht auf politische Tätigkeit. Das zeigt, wie bei diversen Politikern der Altparteien das Verständnis für eine lebendige Demokratie verkümmert ist.“

Offensichtlich seien für die auf allen politischen Ebenen von Bundes-, Landtagsabgeordneten und anderen Politikern „großmäulig angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD“ keine Argumente vorhanden.„Wenn nichts frei ist, dann ist nichts frei“Daher werde nun zu allen möglichen undemokratischen Mitteln gegriffen, um die Arbeit der AfD zu behindern. „Für eine solche Missachtung demokratischer Regeln haben viele Bürger zum Glück kein Verständnis“, glaubt Maaß. Dies zeige auch das „hervorragende Wahlergebnis“ der AfD im Main-Kinzig-Kreis bei der Bundestagswahl.

Der Kreisvorstand erwägt nach eigenen Angaben, gegen die Entscheidung von Maibach Rechtsmittel einzulegen.  Der Bürgermeister gab zu dem Thema am Freitag unserer Zeitung folgende Stellungnahme: „Wir sind diejenigen, die vermieten. Und wenn nichts frei ist, dann ist nichts frei.“

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