Das sagt die Satzung der CDU Hessen: Gegen den eigenen Parteifreund anzutreten ist im Landesverband nicht erlaubt, wenngleich dies auch in Bruchköbel in der Vergangenheit nicht so ernst genommen wurde. Daniel Weber (rechts) ist der offizielle Kandidat der CDU. Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionschef Thomas Sliwka (Links unten) sowie seit Mittwoch auch Dietmar Hußing (links oben) wollen nun als Unabhängige ihren Hut in den Ring werfen. Foto: PM

Bruchköbel

Kandidatenflut in Bruchköbel bringt Kreis-CDU in Nöte

Bruchköbel. Bei der CDU im Main-Kinzig-Kreis hat man ein Problem. Der Kreisverband muss jetzt entscheiden, wie man mit dem Fall Bruchköbel umgehen soll.

Von Holger Weber

Dort haben drei der bisher sechs Kandidaten, die sich am 27. Oktober zur Bürgermeisterwahl in Bruchköbel stellen wollen, das Parteibuch der CDU. Nur einer, Daniel Weber, ist jedoch offiziell vom Stadtverband für den Urnengang am 27. Oktober nominiert worden. Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionschef Thomas Sliwka sowie seit Mittwoch auch Dietmar Hußing wollen nun als Unabhängige ihren Hut in den Ring werfen – trotz eines drohenden Parteiausschlussverfahrens.

Sliwka war in einer internen Abstimmung der Bruchköbeler CDU im April mit nur einer einzigen Stimme unterlegen. Er will die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Er wirft der Kreisvorsitzenden Dr. Katja Leikert sowie dem amtierenden Bruchköbeler Bürgermeister Günter Maibach vor, hinter seinem Rücken für den Kandidaten Weber die Werbetrommel gerührt zu haben. Sliwka hatte bereits im Juni angekündigt, als unabhängiger Kandidat anzutreten und möchte seine Unterlagen nach eigenen Angaben in der kommenden Woche einreichen.

Ist die Kandidatur parteischädigend?

Seit Mittwoch nun gibt es einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall. Zwar gehört Dietmar Hußing nicht dem Bruchköbeler Stadtverband an, doch er ist Mitglied im Stadtverband Hanau und war dort über viele Jahre hinweg unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtpolitik involviert. Hußing, seit 2012 in vielen leitenden Positionen bei der Stadtverwaltung in Bruchköbel tätig, will sich ebenfalls für das Amt des Bürgermeisters zur Verfügung stellen. Er sammelt zurzeit Unterschriften, um eine Zulassung zur Wahl zu bekommen. Der erfahrene CDU-Mann will nach eigenen Worten die unversöhnlichen Positionen der Bruchköbeler Politik zusammenführen.

Dass Kandidaten aus den eigenen Reihen gegen den offiziell von den Parteimitgliedern nominierten Kandidaten antreten, ist in der Satzung der hessischen CDU jedoch nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Dies wird nach Paragraph 13/Punkt zwei als parteischädigend angesehen und kann sogar mit dem Parteiausschluss bestraft werden. In der Satzung heißt es: „Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer als Mitglied der CDU gegen auf einer Mitgliederversammlung, Vertreterversammlung nominierte Kandidaten bei der Wahl als Bewerber auftritt.“ Über ein Parteiausschlussverfahren müsste ein Schiedsgericht entscheiden, das entweder vom Landes- oder vom Kreisvorstand angerufen werden kann. Die Kreisspitze der CDU sitzt nun in der Bredouille: Lässt sie die Sliwka und Hußing gewähren, könnte sie einen Präzedenzfall schaffen und insgesamt ihre Glaubwürdigkeit riskieren. An einem Verstoß gegen die Statuten dürfte auch die Landes-CDU kein Interesse haben, weshalb man in Wiesbaden wohl genau hinsehen wird, was im Main-Kinzig-Kreis passiert.

Frage soll in den Gremien geklärt werden

Wirft die Kreisspitze die beiden raus, verringern sich die Chancen der Partei, das Bürgermeisteramt in Bruchköbel zu verteidigen. Denn bei sechs Kandidaten, wahrscheinlich werden es sogar sieben sein, ist die Chance groß, dass der eigene Mann am Ende den Einzug in die sehr wahrscheinliche Stichwahl am 10. November verpasst. Das wäre bitter für die Christdemokraten, denn außer in Bruchköbel besetzen sie nur noch in Langenselbold den Chefsessel im Rathaus. Und Kreisvorsitzende Dr. Katja Leikert war eigentlich mit dem Ziel angetreten, die Zahl der CDU-Bürgermeister wieder zu erhöhen.

Leikert wollte sich gestern noch nicht konkret zur Marschroute des Kreisverbandes äußern. „Eine solche Entscheidung trifft man nicht über die Zeitung, sondern in den entsprechenden Gremien. Wir werden uns deshalb nach Gesprächen mit der CDU vor Ort und auch den Kandidaten in unserer nächsten regulären Sitzung des Kreisvorstandes mit der Frage befassen“, erklärte sie auf Anfrage unserer Zeitung.

Gibt es ein Hintertürchen?

Klar ist, dass sich die Situation der Kreisspitze und auch des Bruchköbeler Stadtverbandes durch den zweiten nicht nominierten Kandidaten deutlich verkompliziert hat. Den Fall Sliwka allein hätte man vielleicht noch weglächeln können, was offensichtlich auch die Strategie war. Denn in einem Schreiben, in dem man den Mitgliedern mitteilte, dass Sliwka seine Tätigkeit als Vorsitzender ruhen lassen werde, sobald die Unterlagen beim Wahlleiter eingegangen sind, heißt es, dass es jetzt vor allem darum gehe, „in die Partei versöhnend hineinzuwirken, nicht weiter zu polarisieren sowie kurz- oder zumindest mittelfristig wieder zur alten Geschlossenheit, ja zur alten Freundschaft untereinander, zurückzufinden.“ Das klang sehr nach einem Hintertürchen für Sliwka für die Zeit nach der Wahl.

Das könnte sich durch einen Parteiausschluss allerdings schließen. Doch weder Sliwka noch Hußing scheuen offenbar den Parteiausschluss und lassen durchblicken, dass sie die Partei als solches nicht brauchen, aber nach wie vor die Werte der CDU vertreten.

Zeit bis zum 27. Oktober

In den Reihen der Oppositionsparteien wird derweil der Verdacht geäußert, dass die CDU ähnlich wie 2007 im Fall Maibach auf Zeit spielen könnte. Zur Erinnerung: Auch der amtierende Verwaltungschef war als Partei- und Fraktionsmitglied gegen den von der CDU nominierten Michael Roth angetreten und damit zum Bürgermeister geworden. Damals hatte der CDU-Kreisverband die Entscheidung über einen Antrag auf einen Parteiausschluss soweit hinausgezögert, bis das Wahlergebnis feststand. Maibach gewann und durfte in der Partei bleiben.

Ob die gleiche Strategie noch einmal funktionieren dürfte, ist zumindest zweifelhaft. Bis zum 27. Oktober ist es nämlich noch lange hin.

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