Das Rathaus als Millionengrab: Beim diesjährigen Karnevalsumzug begegneten die Fußballer von Eintracht Oberissigheim dem Innenstadtumbau mit Humor. Archivfoto: Rainer Habermann

Bruchköbel

Innenstadtumbau in Bruchköbel verzögert sich erneut

Bruchköbel. Die Prognosen für Daten und Fakten waren wenig präzise: Zunächst hieß es Februar, dann März, später Ende Mai. Nach aktuellem Stand soll es jetzt erst nach der Sommerpause verlässliche Zahlen und Angaben zum Innenstadtumbau in Bruchköbel geben, wie aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung hervorgeht.

Von Holger Weber

In dem Schreiben wird noch einmal sehr genau der Wettbewerbliche Dialog (Wedi) beschrieben, in dem die Stadt seit Oktober vergangenen Jahres mit einer unbekannten Zahl von Investoren steht. Die wichtigste Information findet sich versteckt im fünften Absatz: „Das Ergebnis – ein Vertrag mit einem Partner, der dann als Generalunternehmer die Umsetzung der ersten beiden Bauabschnitte zügig angeht – wird voraussichtlich nach der Sommerpause dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Verabschiedung vorgelegt“, heißt es da.

Die nächste Stadtverordnetensitzung findet erst Ende August statt. Die Fakten kämen dann gut acht Monate später als ursprünglich vorgesehen auf den Tisch. Denn eigentlich sollte der Wettbewerbliche Dialog bereits zu Beginn dieses Jahres abgeschlossen werden – so sah es der Zeitplan vor, der bei der Verabschiedung des Wedi im vergangenen Juni vorgegeben worden war. Damals war der Optimismus groß, dass die Frist aufgrund der städtischen Vorplanungen ohne Probleme eingehalten werden könnte.

In den vergangenen Wochen musste Bürgermeister Günter Maibach die Stadtverordneten nun allerdings immer wieder auf spätere Zeitpunkte vertrösten, während gleichzeitig die Bagger das alte Rathaus in der Innenstadt feinsäuberlich zerlegten. „Sorgfalt steht in diesem Verfahren vor Geschwindigkeit“, heißt es in der Pressemitteilung der Verwaltung. Doch mit Sorgfalt allein lassen sich die Verzögerungen wohl nicht erklären. Offensichtlich haben sich die möglichen Vertragspartner in einigen wichtigen Punkten noch nicht geeinigt.

Hinter verschlossenen Türen

Die Folge sind immer neue Verhandlungsrunden, die zwischen den städtischen Planern und den Investoren anberaumt werden müssen. Die Hintergründe lassen sich nur erahnen, da der Wettbewerbliche Dialog hinter verschlossenen Türen stattfindet. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen und zum Schutz der Investoren herrscht absolute Geheimhaltung. Selbst die Mehrheit der Mitglieder in den Fraktionen des Stadtparlamentes, die jeweils nur zwei Vertreter in den sogenannten Wedi-Beirat entsenden dürfen, wissen offenbar nicht, worüber in den Zusammenkünften gesprochen wird. „Wir sitzen absolut im Dunkeln“, so ein Mitglied im Gespräch mit unserer Zeitung.

Ein zentraler Punkt der Verhandlungen ist ohne Zweifel die Tiefgarage, die laut der Planungen unter dem Stadthaus, dem Supermarkt sowie dem jetzigen Rewe-Parkplatz entstehen soll. Das Element stand wegen seiner hohen Kosten von Anfang an in der Diskussion. Zum einen, weil lange Zeit unklar war, wer das Bauwerk errichten soll. Und zum anderen, weil offen ist, wie die Tiefgarage mit 230 Plätzen gegenfinanziert werden soll, ohne dass die Bürger wegen zu hoher Parkgebühren einen Bogen um die Geschäfte der Innenstadt machen.

Sahen die ursprünglichen Planungen vor, dass die Stadt ihren Teil unter dem Stadthaus selbst bauen lässt und ein Investor den Rest übernimmt, so hat man von der Konzeption der Tiefgarage in zwei Bauteilen mittlerweile wieder Abstand genommen. Um die Baukosten niedriger und die Bauzeit geringer zu halten, soll die Tiefgarage jetzt in einem Rutsch von dem Investor gebaut werden. Als Bonbon für diesen finanziellen Kraftakt, dessen Rentabilität viele in Zweifel ziehen, dürfte der Generalunternehmer dann auch das Wohn- und Geschäftshaus an der Stelle des heutigen Bürgerhaus bauen und vermarkten. So der Plan.

Die Frage ist jedoch, ob das Kalkül aufgeht. Ein Manager des Rewekonzerns, dem von Beginn an heißesten Anwärter auf das Projekt, hatte vor etwa einem Jahr deutlich gemacht, dass eine Investition in eine Tiefgarage für sein Unternehmen nicht in Frage komme. „Es muss nicht unbedingt ein Rewe sein“, ließ Bürgermeister Maibach daraufhin durchblicken, dass man die Fühler auch nach anderen Anbietern ausstrecke.

Unterschiedliche Vorstellungen über Kosten

Ein weiterer Grund für die schleppenden Verhandlungen sind offenbar die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was der städtische Teil des Projekts am Ende kosten darf. Im Januar hatten Stadt und Planer die eigenen Elemente der Innenstadt, also Stadthaus, Krebsbachpark, den (damals noch) städtischen Teil der Tiefgarage und auch die Straßenbauarbeiten auf rund 25,8 Millionen Euro beziffert. Später wurden die Kosten noch einmal wegen statischen Neuberechnungen um weitere knapp 500 000 Euro angehoben.

Seitdem ist keine Kostenschätzung mehr veröffentlicht worden. Die Frage ist: Reichen dem möglichen Investor die gut 26 Millionen Euro, um alle städtischen Wünsche zu erfüllen? Dies zieht so manch einer in Zweifel, vor allem in den Reihen der Bruchköbeler Oppositionsparteien. „Ich bin mir sicher, dass wir längst eine Drei vorne stehen haben, wenn nicht sogar eine Vier“, sagt Harald Hormel, Vorsitzender des Bruchköbeler Bürgerbundes.

Die besagten 25,8 Millionen Euro könnten für die städtischen Planer zu einem „Fluch der frühen Zahl“ werden, wie es jüngst die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger Brinckmann in Zusammenhang mit einem öffentlichen Gebäude in Hamburg beschrieben hatte. Die Politik entscheide über Projekte zu Zeiten, zu denen man über die wahren Kosten noch gar nicht alles sagen könne. Zudem seien im Haushaltsrecht Risikoaufschläge verboten. Dies zusammengenommen erkläre, warum Projekte der öffentlichen Hand in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder aus dem Ruder liefen.

Ausufernde Kosten können Bruchköbels Politiker in diesem Moment überhaupt nicht gebrauchen. Am 27. Oktober stehen die Bürgermeisterwahlen an. Eine Kraterlandschaft mitten im Stadtzentrum ohne eine Perspektive kann eigentlich keinem der Kandidaten im Wahlkampf recht sein.

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