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Haushalt verabschiedet: Tiefer Graben im Bruchköbeler Parlament

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Das Bruchköbeler Rathaus (Archivfoto)
Das Bruchköbeler Rathaus (Archivfoto)

Bruchköbel. Das Stadtparlament von Bruchköbel hat seinen Haushalt für 2017 auf den Weg gebracht. Das Zahlenwerk, das bei einem Volumen von rund 43 Millionen Euro einen leichten Überschuss von 80 000 Euro vorsieht, wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD verabschiedet.

Von Holger Weber

Doch offenbarten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden eine tiefe Kluft und ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen der Koalition aus CDU und SPD auf der einen sowie der Opposition aus Bruchköbeler Bürgerbund (BBB), Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf der anderen Seite.

Thomas Sliwka, Fraktionschef der CDU, stellte eine positive Entwicklung der Stadt heraus. Nachdem man in den Jahren 2013 und 2014 noch Haushaltsfehlbeträge von jeweils vier Millionen Euro zu beklagen hatte, werde man das vergangene Haushaltsjahr 2016 am Ende wohl mit einem Überschuss von einer Millionen Euro abschließen.

FDP: Entwurf zu optimistisch

Auch der Koalitionspartner SPD zog eine positive Bilanz. Nach Jahren der Defizite könne man nun endlich „Licht am Ende des Tunnels“ erkennen, so Peter Ließmann. Der für 2017 prognostizierte leichte Haushaltsüberschuss von 80 000 Euro werde nicht nur dank der Zuwendungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich erzielt. Ein wesentlicher Faktor seien auch die neuen Ansiedlungen im Gewerbegebiet Lohfeld und auf dem Fliegerhorst in Erlensee. Diese würden fortan mehr Gewerbeeinnahmen in die Kassen spülen. „Die Stadt befinde sich gerade im Frühling, die ersten Pflänzchen zeigen sich“, umschrieb Ließmann die Haushaltszahlen.

Ein ganz anderes Bild zeichnete hingegen die Opposition von der aktuellen Lage der Stadt. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun sagte, der Haushalt beruhe auf dem Prinzip Hoffnung. Als Beispiel für eine überaus optimistische Annahme bei den Einnahmen bezeichnete sie die den Bereich Verkehrsüberwachung, wo mit einer Verdreifachung der Bußgelder gerechnet werde, obwohl die dafür notwendigen Blitzgeräte noch nicht einmal bestellt worden seien. Der von der Koalition aufgestellte Haushalt für 2016 habe im Ergebnis eine Rüge der Kommunalaufsicht gehabt. Gleiches sei auch für den Haushalt 2017 zu erwarten, meinte Braun. Vor allem vor dem Hintergrund der Innenstadtentwicklung und der damit zu erwartenden Kosten.

Auch BBB und Grüne üben Kritik

Der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) lehnte den Haushalt in seiner Form ab. Es gebe keine ordentliche Produktbeschreibung, es fehlten Erläuterungen und das Haushaltssicherungskonzept sei ungenügend, monierte Fraktionssprecher Alexander Rabold. Auch die Grünen kritisierten den Entwurf. „Ein unverantwortliches Zahlenwerk, fehlende soziale Komponenten und mangelnde Kompromissbereitschaft bei der bestehenden Koalition sind die Hauptargumente der Grünen gegen diesen Haushalt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Ringel. Enttäuschend sei für seine Partei, dass in der Vergangenheit mehrheitlich gefasste Beschlüsse einfach nicht umgesetzt oder nun von der Koalition wieder aufgehoben worden seien.

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