Hauptrednerin: die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. Foto: Habermann

Bruchköbel

Friedensmarschierer kritisieren GroKo und Rüstungsexporte

Bruchköbel. Eine Tradition in Hessen: der Ostermarsch am Karfreitag in Bruchköbel. Seit gefühlten Ewigkeiten bildet er den Auftakt aller Ostermärsche in Hessen. In diesem Jahr demonstrierten wieder gut 200 Menschen unter dem Motto: „Für Frieden und Abrüstung: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“.

Von Rainer HabermannDie Kundgebung auf dem Freien Platz wie auch der anschließende Zug durch die Bruchköbler Straßen zum Friedensfest an der Freizeitanlage „Dicke Eiche“ blieben auch in diesem Jahr frei von rechten Störern.

Star der Veranstaltung war die Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen. Wohl hauptsächlich wegen ihr waren mehrere TV-Kamerateams vor Ort.Bundesregierung in der KritikIn ihrer kämpferischen, fast 45-minütigen Rede geißelte Dagdelen insbesondere den „völkerrechtswidrigen Einmarsch des Nato-Mitglieds Türkei in ein Nachbarland, nämlich Syrien“; aber auch und gerade die jüngsten Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen Deutschlands an die Türkei.

„Alleine von November 2017 bis Januar 2018 gingen Rüstungsgüter im Wert von mehr als zehn Millionen Euro dort hin“, sagte Dagdelen. Adressat der Kritik: die Bundesregierung. Die Waffenexporte bezeichnete sie als „zynisch und skrupellos“ angesichts der mangelnden völkerrechtlichen Legitimierung für das Vorgehen des türkischen Staates.Zukunftsszenarien und EU-Pläne als ThemenSie wies auf die französische Regierung hin, die die Kurden unterstütze. „So könnten in Zukunft französische Flugzeuge in Syrien gegen von Deutschland gelieferte türkische Leopard-Panzer kämpfen“, malte sie ein Szenario, das an Sprengkraft für die Nato wenig zu wünschen übrig lässt.

Auch auf Pläne der EU, bis 2019 „Straßen, Brücken und Schienen auf ihre Tauglichkeit zum Transport von Panzern in Richtung Russland zu überprüfen“, ging sie ein. Angesichts des aktuellen Konflikts vieler EU-Staaten mit Russland, ausgelöst durch den Mordversuch an einem ehemaligen russischen Geheimdienstler in Großbritannien und die britische Reaktion darauf, riet sie, doch erst einmal die Klärung der Schuldfrage und entsprechende Beweise abzuwarten. Solche lägen selbst im Auswärtigen Ausschuss nicht vor.Neuauflage der GroKo verheiße keine wesentliche BesserungNeben Dagdelen standen Hilke Sauthof-Schäfer, Fachreferentin für Gesundheitswesen bei der Gewerkschaft Verdi in Frankfurt, sowie Ingabritt Bossert, Vorsitzende des GEW-Kreisverbands Hanau, am Mikrofon. Sie solidarisierten sich ausdrücklich mit Dagdelen und brachten soziale Themen zur Kenntnis, wie den zunehmenden Sozialabbau, das steigende Prekariat vor allem junger Menschen und ihre mangelhafte Zukunftssicherung sowie die bereits heute grassierende Altersarmut.

Für diese Entwicklungen sei mehr oder weniger die GroKo verantwortlich, und deren Neuauflage verheiße keine wesentliche Besserung. Sie lasse „deutliche Zeichensetzungen zur Bekämpfung von Armut und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts“ vermissen. Musikalische Unterstützung lieferten eine Musikgruppe des DIDF Hanau (internationale Föderation demokratischer Arbeitervereine) sowie der Liedermacher Robert Pfaff, der mit seiner Gitarre und Anti-Kriegsliedern wie „Sag mir wo die Blumen sind“ quasi bereits zum Inventar der Ostermärsche gehört.

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