Am Dienstagabend soll die Entscheidung über den Innenstadtumbau in Bruchköbel fallen. Grafik: PM

Bruchköbel

Entscheidung steht bevor: Die Plädoyers für den Innenstadtumbau

Bruchköbel. Am Dienstagabend entscheidet sich, ob die Stadt Bruchköbel eine Neue Mitte bekommt. Am Samstag veröffentlichten wir hier die Plädoyers des Bruchköbeler Bürgerbunds (BBB) und der FDP gegen das Projekt. Nun geben die Koalitionsparteien CDU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen ihre Plädoyers für den Stadtumbau.

37 Stadtverordnete sind aufgerufen, in der Stadtverordnetenversammlung (die öffentliche Sitzung beginnt um 20 Uhr im Rathaus) über die Magistratsvorlage abzustimmen.

Im Ausschuss vor zwei Wochen hatte es eine deutliche Mehrheit für das Projekt gegeben. Dessen zentrale Elemente sind ein Stadthaus, das Rat- und Bürgerhaus ersetzen soll, ein neuer Lebensmittelmarkt, eine Tiefgarage sowie ein Wohn- und Geschäftshaus.

Thomas Sliwka (CDU)

„Mit dem heutigen Beschluss fängt die Arbeit erst an. Im Fokus steht eine gute Entscheidung im Hinblick auf den Bau des neuen Lebensmittelmarktes. Nur so kann der von uns eingebrachte Vorschlag zum Tragen kommen, dass die ursprünglich in zwei Bauabschnitten geplante Tiefgaragen in einem „Rutsch“ gebaut wird. Die Bauzeit würde dadurch deutlich verkürzt. Diese Lösung beinhaltet, dass Teile des Stadtparks zu Interimsparkplätzen umgewandelt werden müssten. Laut Planer eine denkbare Lösung.

Die Multifunktionalität des Stadthauses bietet eine Vielzahl an zusätzlichen Veranstaltungsmöglichkeiten. Die Kombination aus Bürgerbüro, Verwaltung, Gastronomie und Veranstaltungsräumen wird die bereits etablierten Stadtfeste optimal ergänzen. Deswegen darf dieses Vorhaben nicht nur auf die Frage der Finanzierbarkeit reduziert werden.

Wir haben uns intensiv mit der Frage der Finanzierbarkeit des Projekts auseinandergesetzt. Dazu gilt es, die 25 Millionen Euro Projektkosten richtig aufzuschlüsseln, um dazustellen, dass auch die gesamte Infrastruktur um das neue Stadthaus herum eine umfangreiche Erneuerung erfährt. Die reinen Baukosten des Stadthauses inklusive Tiefgarage werden mit rund 15,7 Millionen Euro veranschlagt. Dem gegenüber stehen deutlich geringere unterjährige Gebäudekosten. Allein das Bürgerhaus hat derzeit eine jährliche Unterdeckung von 300 000 Euro.

Wir sprechen von einem Kreditbedarf von 23,4 Millionen Euro, welche bei einer sehr langen Zinsbindung und Tilgung den Haushalt durchgehend mit 1,17 Millionen Euro belastet. Vorbehaltlich der beantragten Zuschüsse „Zukunft Stadtgrün Hessen“ von 6,5 Millionen Euro könnte sich die Belastung noch reduzieren.

Dieser Aufwand ist in dem seit drei Jahren positiven Haushalt der Stadt verarbeitet und wird, wie in den Vorjahren auch, in 2018 sicher ohne Auflagen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das projizierte Bild, die Stadt mache sich auf Jahre handlungsunfähig, ist unbegründet.

Der von uns forcierte Beitritt zur Hessenkasse findet auch seine Berücksichtigung. Bei einer voraussichtlichen Haushaltsbelastung von etwa einer halben Million Euro können die Kassenkredite in Höhe von 27 Millionen Euro abgelöst werden. Im Gegenzug wirkt die Ankündigung des Kreises, in 2018 die Kreisumlage um ein Prozent sowie die Schulumlage um 2,1 Prozent zu senken, als gegenläufige Position, welches eine mutmaßliche Mehrbelastung im Haushalt neutralisiert.

Weiterhin muss die positive Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen beachtet werden, welche bis 2021 auf 6,3 Millionen Euro prognostiziert werden und somit im Vergleich zu 2016 um 1,4 Millionen steigen sollten.

Bis 2021 werden allein für Straßenbaumaßnahmen 2,5 Millionen Euro im Investitionsplan der Stadt veranschlagt. Sorgen um den Kinzigheimer Weg (der HA berichtete) sind unbegründet. Die Projektierung für die Sanierung der Straße wird bereits in 2018 angestoßen und in 2020 umgesetzt sein.

Über das kommunale sowie das eigene Investitionsprogramm werden ab 2018 die Mehrzweckhallen Roßdorf, Niederissigheim und Oberissigheim umfassend energetisch saniert. Die Brücke Issigheimer Straße und die Parkplätze rund um die Mehrzweckhalle Niederissigheim werden neu errichtet. Das Hallenbad wird mit knapp 400 000 saniert.

Von ausschließlicher Fokussierung auf die neue Stadtmitte keine Spur. Wer behauptet, dass wir nicht verantwortungsvoll und im Sinne der Ausrichtung in eine zukunftsfähige und attraktive Stadtentwicklung entscheiden, macht sich fahrlässig unglaubwürdig.

Die speziell von der Opposition lancierten „Alternativen“ waren weder substanziell noch greifbar.“

Peter Ließmann (SPD)

„Eines ist sicher – wir müssen etwas tun. Seit einigen Jahren steht fest, dass es baulich notwendig und unausweichlich ist, am Rathaus, am Bürgerhaus und am Parkhaus Veränderungen durchzuführen. Das schwarz-grüne Investorenmodell wurde nicht nur von der SPD Bruchköbel, sondern auch von vielen Bürgern abgelehnt. Für die SPD stand damals wie heute fest, dass es einer transparenten Bürgerbeteiligung und einer Machbarkeitsstudie bedarf. Nachdem dies nun umgesetzt und die dringende Handlungsnotwendigkeit nachgewiesen wurde, beteiligte sich die SPD an den Planungen zum Innenstadtumbau.

Aus einem Prozess mehrerer Bürgerversammlungen, einer Bürgerbefragung und langjährigen Beratungen einer Lenkungsgruppe, an dem auch interessierte Bürger mitarbeiten konnten, entstand Schritt für Schritt die heute zu beschließende Planung der neuen Innenstadt. Sie ist somit Ausdruck dessen, was notwendig und machbar ist. Die aktuelle Planung zur Erneuerung der Innenstadt ist folglich gewiss kein Projekt einiger Weniger, sie ist vielmehr Ergebnis einer inklusiven Zusammenarbeit und wird von einer breiten Mehrheit Bürger mitgetragen, obgleich sich mit dem BBB und der FDP zwei Fraktionen zunehmend davon distanzieren, nachdem sie das Projekt zunächst mitgetragen hatten.

Diese Kehrtwenden werden mit einem Risiko bei der Finanzierung begründet, ohne das jedoch kein Projekt dieser Größenordnung daherkommt. Risiken gehören bei jedem Bauprojekt dazu – das gilt für Privathaushalte ebenso wie für Unternehmen und Kommunen. Derartige Investitionen müssen gründlich geprüft werden, weshalb die SPD auch bis zuletzt auf Vorlage sämtlicher Prüfungsergebnisse bestand.

Fest steht, dass man die Situation der Innenstadt nicht weiter so belassen kann. Klar wurde auch, dass ein Verzicht auf den Innenstadtumbau keineswegs an einer Sanierung des Gebäudebestands vorbeiführen würde, und dass eine solche Sanierung mit kaum geringeren Belastungen des Haushalts verbunden wäre. Eine Sanierung hätte zudem den Nachteil, dass sich an den nach heutigen Maßgaben schlechten Zuständen (ineffiziente Raumnutzung oder schlechtere Energieeffizienz) nichts ändern würde. Eine nachhaltige Investition in die Zukunft wäre ein solches Sanierungsprojekt demzufolge wohl kaum.

Ferner stellte sich heraus, dass der Umfang der zugehörigen finanziellen Risiken des Innenstadtumbaus nicht jene Ausmaße annehmen würde, wie Kritiker des Projekts zuletzt vermehrt befürchteten. Auch der Zeitpunkt ist trotz reger Bewegung innerhalb der Baubranche aktuell günstiger denn je, nicht zuletzt da die Aussichten auf die finanzielle Zukunft der Stadt durchaus positiv sind. Dabei spielen zahlreiche Faktoren zusammen, wie beispielsweise Mittel der Landesregierung, die letztlich juristisch verpflichtet wurde, die Kommunen mit ausreichenden Mitteln zu versorgen, was der Stadt Bruchköbel wiederum jährlich über eine Million Euro einbringt. Aber auch die Schlüsselzuweisungen des Landes und nicht zuletzt die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer durch die vollständige Veräußerung der Grundstücke auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts verbessern den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt maßgeblich. Hinzu kommt die historische Niedrigzinsphase.

Jede Stadt braucht Leuchtturmprojekte, Entwicklungen, mit denen sich die Einwohner identifizieren. Die Neue Mitte wird ein solches Projekt sein. Die Notwendigkeit einer Veränderung ist offenkundig, eine Sanierung ist finanziell und stadtplanerisch nicht zu empfehlen, die zu beschließenden Planungen des Innenstadtumbaus wurden gemeinsam mit den Bürgern entwickelt und der Zeitpunkt für eine Finanzierung ist günstiger denn je. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Uwe Ringel (Grüne)

„Die Grünen in Bruchköbel sehen die jetzt zur Abstimmung anstehenden Planungen für die Neue Mitte in vielen Punkten kritisch, werden ihnen aber zustimmen. Denn wenn wir jetzt nach fast zehnjähriger Diskussion erneut kneifen, wird es auf Jahre hinaus keinen neuen Anlauf geben – und das würde den Todesstoß für eine attraktive und lebenswerte Innenstadt bedeuten!

Mit genau diesem Ziel, Bruchköbel fit für die Zukunft zu machen, hatten die Grünen zu Beginn des Jahrzehnts die Idee einer „Neuen Mitte“ in die Diskussion gebracht.

Nachdem das Projekt seinerzeit insbesondere von zwei Fraktionen torpediert worden war, bewiesen sich die Grünen in den Folgejahren als Treiber in dem schwierigen und oft kritisierten Prozess, die Innenstadtentwicklung auf breiter Mehrheitsbasis voranzutreiben. Auch vor der jetzt anstehenden Entscheidung waren sie es, die eine verzagte kleine große Koalition dazu bringen mussten, ihrem eigenen Projekt zuzustimmen. Wir können der Koalition nur sagen: Macht es, dafür habt ihr die klare Mehrheit – unsere Unterstützung habt ihr, auch wenn ihr sie nicht braucht. Wir werden aber unverändert deutliche Kritik an den Punkten üben, die wir für falsch halten.

Hauptkritikpunkt der Grünen bleibt, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, sich als Stadtverwaltung mit einem „Stadthaus“ in der 1-a-Lage ein Denkmal zu setzen. Die guten Lagen hätten genutzt werden sollen, um attraktive Räume für kleine Einzelhandelsgeschäfte und Arztpraxen zu schaffen. Für die städtischen Einrichtungen wäre ein weniger prominentes Auftreten der heutigen Definition als Dienstleister eher gerecht geworden.

Die Tiefgaragenplanung halten die Grünen unverändert nicht für eine glückliche Lösung. Hier wird es darauf ankommen, eine gute Gebühren-Lösung für den innerstädtischen Einzelhandel zu finden, und insgesamt werden große Anstrengungen nötig sein, das Verkehrskonzept auf weniger Autoverkehr und mehr öffentlichen Nahverkehr und Rad- bzw. Fußverkehr umzustellen, damit das Tiefgaragenkonzept dauerhaft erfolgreich werden kann.

Ob auf nachhaltiges und ökologisches Bauen schließlich ebenso großer Wert gelegt wird wie auf den repräsentativen Charakter, ist bisher weitgehend offen geblieben. Die Energieversorgung des Gebäudes wollen wir umweltfreundlicher und nachhaltiger gestalten, als das bisher geplant ist. Wir sind teilweise natürlich auch skeptisch bezüglich der finanziellen Belastung, die der Stadt Bruchköbel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufgebürdet wird. Und wir sind uns auch bewusst, dass vor allem bei der derzeit volatilen Situation im Bauwesen finanzielle Risiken über die skizzierten finanziellen Belastungen hinaus da sind.

Demgegenüber steht die Notwendigkeit des Handelns, der Mangel an Alternativen, die große Wahrscheinlichkeit, dass ein Abwarten die finanziellen Risiken eher vergrößert und nicht zuletzt die Chancen, die das Projekt mit sich bringt. Dazu zählen wir eine höhere Frequentierung der Innenstadt, welche für die Stadt einen Mehrwert bringt.

Eine klare Absage erteilen wir denjenigen, die immer wieder eine Sanierung des heutigen Rathauses in die Diskussion bringen. Das Gebäude ist inzwischen eine Zumutung für die dort Beschäftigten; dort noch zu investieren, hieße Geld aus den undichten Fenstern des Rathauses zu werfen.

Wir werden den weiteren Planungen also zustimmen. Ohne Euphorie, dafür mit einigen Bauchschmerzen. Entscheidend ist für uns aber, dass es im Herzen unserer Stadt endlich vorangeht, dass Bruchköbel gegenüber den Nachbarkommunen nicht noch weiter abgehängt wird, sondern als Einkaufs- und Lebensort wieder attraktiver wird. Die zurückliegenden acht Jahre waren schon Verlust genug.“

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