Alternative Bestattungsformen wie Ruhewälder oder Ruhehaine erfreuen sich großer Beliebtheit. Das haben auch die Fraktionen der CDU und SPD erkannt und bei der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag einen entsprechenden Antrag eingereicht, solche Formen, die in die bereits bestehenden Friedhöfe eingegliedert werden sollen, durch den Magistrat prüfen zu lassen. Foto Hofmann

Bruchköbel

Bruchköbeler Stadtverordnetenversammlung schafft Transparenz

Bruchköbel. Erst gab es Diskussionen über die Höhe der Sportförderung in Bruchköbel, jetzt ziehen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung an einem Strang und setzen sich für eine transparante Vergabe ein.

Von Elfi Hofmann

Ein Thema, das allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung am Herzen liegt, ist die Förderung der Sportvereine. Dafür haben sich die Mitglieder zusammengerauft, ihre eigenen Anträge zu einem interfraktionellen vereint und diesen einstimmig verabschiedet.

Durch die deutliche Budgeterhöhung habe es immer wieder öffentliche und nicht öffentliche Diskussionen über die Verteilung der Gelder gegeben, so Sylvia Braun von der FDP. Um Transparenz zu schaffen und Spekulationen über Absprachen keinen Raum zu geben, sollen die Mittel in Zukunft öffentlich vergeben werden. Um all das zu erreichen, haben die Fraktionen einen Drei-Punkte-Plan aufgestellt.

Transparente Vergabe der MittelZum einen soll die Vergabe von Fördermitteln aus dem Budget der Sportförderung ab 5000 Euro der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Unter diesem Beitrag entscheidet der Magistrat und berichtet regelmäßig gegenüber dem Parlament.

Ein weiterer Punkt ist die Erstellung einer Richtlinie, um für alle Beteiligten eine transparente Vergabe der Mittel zu gewährleisten. Der Fokus soll dabei auf Vereine gelegt werden, die einen besonders wertvollen Beitrag für die Stadt leisten. Damit sind Bereiche wie der Kinder- und Jugendsport sowie der nicht-kommerzielle Breitensport gemeint.

Runder TischAls dritten Punkt nennen die Fraktionen die Bildung eines rundes Tischs, an dem Vereine und Stadtverordnete zusammen kommen und die Prioritäten der Mittelvergabe festlegen werden.

Alternative Bestattungsformen wie Ruhewälder oder Ruhehaine erfreuen sich großer Beliebtheit. Das haben auch die Fraktionen der CDU und SPD erkannt und bei der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag einen entsprechenden Antrag eingereicht, solche Formen, die in die bereits bestehenden Friedhöfe eingegliedert werden sollen, durch den Magistrat prüfen zu lassen.

„Ein Narrenspiel“ Dass dieser Antrag nicht der erste seiner Art ist, darauf machte Alexander Rabold vom BBB aufmerksam. „Ein Narrenspiel“ nennt der Fraktionschef die in seinen Augen immer gleichen Anträge, die von Bürgermeister Günter Maibach niemals umgesetzt werden würden. „Gehen Sie doch mal zu Ihrem Bürgermeister und sagen ihm, er soll die Beschlüsse auch umsetzen.“

SPD und CDU möchten allerdings nicht nur in Bruchköbel selbst diese Arten der Bestattungsformen, auch in den Stadtteilen soll es diese Möglichkeiten geben, um lange Wege zum Friedhof zu vermeiden. Der Magistrat entscheidet jetzt über den Antrag, der ohne Zustimmung der Grünen und des Bruchköbeler BürgerBunds weitergereicht wurde.

Antrag des BBBZur Diskussion stand am Dienstag auch ein Antrag des BBB, die neue Bahnbrücke Geschwister-Scholl-Straße und die umliegenden Betonwände durch das LOG künstlerisch umzugestalten und die entstehenden Sachkosten von der Stadt Bruchköbel tragen zu lassen. Das Gelände sei von Graffitis verunstaltet und mache einen ungepflegten Eindruck, so der BürgerBund.

An anderen Stellen in der Stadt hatte das LOG gemeinsam mit dem Kunst-Leistungskurs bereits Mauerwände oder Transformatorenhäuschen farbenfroh aufgewertet. Die Idee, auch das Bahnhofsareal so künstlerisch zu gestalten, stieß bei den anderen Fraktionen einerseits auf Zustimmung – die bisherigen Ergebnisse sprächen optisch für sich –, andererseits gibt die CDU zu bedenken, dass der Aufenthalt im Bahnbereich aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt sei und somit die Schüler eigentlich auch nicht an die meisten Stellen kämen.

Überplanmäßige AusgabenMehr Infos möchte die FDP zu den überplanmäßigen Ausgaben, die 2016 im Bereich Wohnraumversorgung getätigt wurden. Auch stellt sich Sylvia Braun die Frage, warum vom Kreis die angekündigten Fördergelder in Höhe von 268 000 Euro nicht ankamen. Diese hätten die Mehrausgaben von 220 470 Euro weit gedeckt.

Ein weiterer außerplanmäßiges Kostenfaktor war im vergangenen Jahr die defekte Ölheizung in der Kita Südwind, die schnell repariert werden musste und bei dem BBB für Unverständnis sorgt. Die Fraktion hätte vorher gerne im Magistrat über die Ausgaben von fast 120 000 Euro gesprochen.

Beiden Anträgen wurde im Anschluss zugestimmt. In den Haus- und Finanzausschuss verwiesen wird allerdings der Jahresabschluss 2013.

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