Auf dem städtischen Grundstück neben dem AWO-Pflegeheim an der Hauptstraße wird bezahlbarer Wohnraum entstehen, aber kein betreutes Wohnen für Senioren. Die zwölf Wohnungen sollen von der Baugenossenschaft gebaut werden. Archivfoto: Monica Bielesch

Bruchköbel

Bruchköbel: Kein betreutes Wohnen in der Hauptstraße 113 a

Bruchköbel. Obwohl sie am Dienstag nicht selbst im Bürgerhaus war, tauchte ihr Name immer wieder auf: Der Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin Sylvia Braun wird besonders von der Opposition herbeigesehnt. Und die viereinhalbstündige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr offenbarte auch, warum.

Von Monica BieleschDenn ob es um die Waldbewirtschaftung, die Vergabe von Bauplätzen, eine neue Stellplatzsatzung, den Radweg zwischen Niederissigheim und Butterstadt oder die Pläne für das Grundstück an der Hauptstraße 113 a geht: Die meisten dieser Themen werden in den städtischen Gremien schon seit Jahren diskutiert.

Und die Opposition aus Bürgerbund Bruchköbel (BBB), Grünen und FDP macht vor allem Noch-Bürgermeister Günter Maibach (CDU) für den jahrelangen Stillstand verantwortlich. So ging es bei vielen Punkten recht ruppig zu, es wurde hart und lange über jeden Tagesordnungspunkt diskutiert.

AWO-Skandal im Blickpunkt

Drei Anträge zum städtischen Grundstück Hauptstraße 113 a standen dabei vor allem wegen der möglichen Beteiligung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und deren Verwicklung in angebliche korrupte Machenschaften im Fokus. Die erwarteten Vertreter des AWO-Bezirksverbandes Hessen-Süd hatten nachmittags ihren Besuch des Ausschusses aufgrund der aktuellen Anschuldigungen jedoch abgesagt.

Weil die Ausschuss-Mehrheit aus SPD und CDU sich nach einer einstündigen Diskussion für den Vorschlag der Verwaltung aussprach, war am Ende eine Beteiligung der AWO mit einem möglichen Konzept zum betreuten ‧Wohnen sowieso vom Tisch.

Ausschuss will bezahlbaren Wohnraum

Demnach empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, an der Hauptstraße 113 a durch die Baugenossenschaft Bruchköbel bezahlbaren Wohnraum schaffen zu lassen. Die Genossenschaft soll das Grundstück für 155 000 Euro erwerben und verpflichtet sich dafür zum Bau von zwölf Wohnungen, die im Sinne der Richtlinie des Main-Kinzig-Kreises bezahlbarer Wohnraum mit einem maximalen Mietpreis von 7,50 Euro pro Quadratmeter darstellen sollen.

Außerdem soll sich die Baugenossenschaft für die nächsten 20 Jahre an die Preisbindung der Förderrichtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung halten. Dazu stehen laut Bürgermeister 270 000 Euro an Fördergeldern des Kreises bereit.

Grüne halten an Betreutem Wohnen fest

Die Argumente der Grünen, die kurz vor der Sitzung noch einen Änderungsantrag eingebracht hatten, der einen Kompromiss darstellte und dem sich der BBB und die FDP anschlossen, verhallten. Die Oppositionsparteien verwiesen immer wieder auf die besondere Lage des Grundstücks genau neben dem AWO-Pflegeheim. „Wir vergeben eine Chance“, beschwor Alexander Rabold die Koalition. Uwe Ringel von den Grünen: „An dieser Stelle drängt sich ein Projekt Betreutes Wohnen auf.“

Besonders die Sozialdemokraten mit Veronika Viehmann und Lisa Pastor wehrten sich vehement gegen eine Nutzung der geplanten zwölf Wohnungen für betreutes Wohnen. Es gebe genügend junge Familien und Alleinerziehende, die bezahlbaren Wohnraum suchen würden. Viehmann: „Wir brauchen gute Vermieter und stabile Preise. Und die Baugenossenschaft bringt Stabilität.“ Und sie nannte abschreckende Beispiele wie das Bittner-Haus in Bruchköbel.

CDU setzt sich durch

Die Vermittlungsversuche von Katja Lauterbach (FDP) und dem Ausschussvorsitzenden Reiner Ochs fanden keinen Anklang. Lauterbach: „Eine Sozialdebatte ist an dieser Stelle unnötig. Die Jungen werden doch nicht vergessen.“ Ochs schlug vor, nur die unteren Wohnungen an Senioren zu vergeben. Er unterbrach sogar die Sitzung kurzfristig, damit sich die Fraktionen beraten konnten.

Aber am Ende setzte sich Thomas Sliwka, CDU-Fraktionsvorsitzender, mit seiner Meinung durch, dass ein Kompromiss „der Sache nicht gerecht“ werde. Er forderte eine klare Entscheidung zwischen betreutem Wohnen und bezahlbarem Wohnraum.

Abschließend entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 28. Januar, über das Thema.

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