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BBB: Bruchköbel ist das "Griechenland des Main-Kinzig-Kreises"

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Der der Bruchköbeler Bürgerbund bezeichnet Bruchköbel  wegen seiner finanziellen Lage als das Griechenland des Main-Kinzig-Kreises (Symbolbild).
Der der Bruchköbeler Bürgerbund bezeichnet Bruchköbel wegen seiner finanziellen Lage als das Griechenland des Main-Kinzig-Kreises (Symbolbild).

Bruchköbel. Der Bruchköbeler Haushalt 2017 ist vergangene Woche verabschiedet worden, doch nun äußert der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) scharfe Kritik und zielt dabei vor allem auf Bürgermeister Günter Maibach (CDU) und die Koalition aus CDU und SPD.  Bruchköbel ist das "Griechenland des Main-Kinzig-Kreises", so die Kritik.

Von Holger Weber

Mit den wichtigsten Thesen aus der hier wiedergegebenen Pressemitteilung hat unsere Zeitung Bürgermeister Maibach konfrontiert.

„Im Stil einer Dampfwalze hat die Koalition aus CDU und SPD den Bruchköbeler Haushalt beschlossen und dabei alle anderen Vorstellungen regelrecht plattgewalzt“, schreibt der BBB. Die Beschlüsse seien letztlich zum Schaden der Stadt. So laufe Bruchköbel Gefahr, dass auch der Haushalt 2017 ebenso wie der Etat des vergangenen Jahres nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werde.Rabold: "Für was brauchen wir überhaupt einen Haushalt?“„Die Genehmigung für 2016 liegt jetzt im Februar 2017 immer noch nicht vor. Da kann man sich als Stadtverordneter schon fragen: Für was brauchen wir überhaupt einen Haushalt?“, merkte BBB-Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold an.Stattdessen seien Bürgermeister Maibach und seine Koalition anscheinend ausschließlich daran interessiert, sich mit der Innenstadtentwicklung ein Denkmal zu setzen. CDU und SPD lehnten dabei nach wie vor die Vorlage eines Finanzierungskonzepts ab. Dies offensichtlich aus gutem Grund, denn im Zuge der Haushaltsberatungen sei deutlich geworden, dass der Bürgermeister für die Finanzierung zunächst weitere Kassenkredite vorgesehen habe.Ungedecktes Defizit von über 14,5 Millionen Euro „Dabei ist durch die Kommunalaufsicht gerade festgestellt worden, dass Bruchköbel als eine der wenigen Kommunen die Rücklagen aufgezehrt, immer noch ein ungedecktes Defizit von über 14,5 Millionen Euro und damit ein negatives Eigenkapital hat. Für jede Firma ist das die Pleite und bedeutet den Gang zum Insolvenzgericht“, ergänzt BBB-Vorsitzender Harald Hormel. Bruchköbel ist nach jahrzehntelanger Spitzenstellung in Hessen nach neun Jahren Maibach das „Griechenland des Main-Kinzig-Kreises“, formuliert der BBB. Für eine Tiefgarage mit „verheerenden Parkgebühren“ und einen „Stadthauspalast“ sollten neue Schulden von über 20 Millionen Euro zu den bereits vorhandenen von 56 Millionen Euro aufgehäuft werden, deren Abtrag jede künftige Entwicklung in Bruchköbel und insbesondere in den Stadtteilen verhindern werde, so Hormel weiter.

Keinerlei erkennbare HandschriftDiesem Denkmalbau sei schon jetzt der von der SPD verkündete, aber nie in Angriff genommene Bau bezahlbaren Wohnraums geopfert worden. „Weder stehen wegen der versäumten Baulandentwicklung Flächen zur Verfügung noch ist dem Antrag auf Haushaltsmittel zum Ankauf entsprechender Flächen zugestimmt worden“, sagt BBB-Stadtverordneter Patrick Baier.Er sieht keinerlei erkennbare Handschrift des SPD-Koalitionspartners im Hauhalt des Bürgermeisters. Stattdessen stütze die SPD Entscheidungen des Bürgermeisters nach Gutsherrenart und eine Schwächung des demokratisch gewählten Parlaments."Unsolide und unseriöse Finanzwirtschaft"„Die Erhöhung der Mittel für 'Sportförderung' auf 100 000 Euro ohne jede Zweckbindung“ fordere Spekulationen über „eine Günstlingswirtschaft“ geradezu heraus, nachdem bereits in der Vergangenheit die Vereinsförderung des Bürgermeisters sehr einseitig auf den Fußball in der Kernstadt konzentriert gewesen sei.Gleiches gelte für erst angemeldete Mehrkosten beim ÖPNV von einer halben Million Euro, die der Bürgermeister auf Fragen der Opposition nach den Gründen dann über Nacht wieder um 420 000 Euro zurückgenommen habe. An diesem Punkt werde die „unsolide und unseriöse Finanzwirtschaft“ des Bürgermeisters für jedermann offensichtlich, meint der BBB. Transparenz sehe anders aus.„Da auch das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept keine Aussage dazu trifft, wie das unter Bürgermeister Maibach um insgesamt 33,5 Millionen Euro angestiegene Defizit trotz erheblich gestiegener Steuereinnahmen wieder abgebaut werden kann und von Wunschdenken geprägt ist, ist der Haushalt 2017 für den BBB nicht zustimmungsfähig“ fasst, Alexander Rabold die Ablehnung des Haushalts zusammen.

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