Obwohl ein städtischer Grünstreifen das Grundstück in Mittelbuchen von den öffentlichen Parkplätzen trennt, ist der Anlieger für die Reinigung der Stellplätze zuständig. Foto: Thomas Seifert

Mittelbuchen

Wer entfernt Unkraut am Parkplatz?

Mittelbuchen. „Wo früher ein gepflegter Grünstreifen war, ist heute eine Wiese mit Unkraut, die nur alle paar Wochen von der Stadt gemäht wird“, stellte der Bewohner eines Eckgrundstücks fest.

Von Thomas Seifert

Das Unkraut wuchert inzwischen auf dem angrenzenden öffentlichen Parkplatz, sieht nicht schön aus und soll auch noch von dem Anwohner entfernt werden, wurde diesem beschieden. Die Rede ist vom Kreuzungsbereich Bremer Straße/Kieler Weg in Mittelbuchen, wo das Grundstück mit dem Wohnhaus an beide Straßen angrenzt.

Zur Bremer Straße hin ist ein Gehweg vor dem Grundstück, zur Kieler Straße hin der besagte Grünstreifen und die acht öffentlichen Parkplätze. „Als das letzte Mal gemäht worden ist, habe ich den Arbeiter gefragt, ob er auch das Unkraut von den Parkplätzen abmähen könnte. Er hat verneint, er sei nur für den Grünstreifen zuständig“, berichtete der Anwohner vor Ort dem HANAUER ANZEIGER.

Dieser etwa ein Meter breite und sich über die gesamte Länge des Grundstücks hinziehende Grünstreifen liegt auf städtischem Gebiet, weshalb der Anwohner davon ausgegangen ist, dass die Reinigung der Parkplätze auch zu den Aufgaben der Stadt gehöre.

Fachanwalt bestätigt die Stellungnahme

Dem ist aber nicht so, stellte Stephan Weber von Haus undamp; Grund Hanau fest. Der Fachanwalt bestätigte auf Anfrage des HA die Stellungnahme von Hanau Infrastruktur Service (HIS). Dort hatte man nach Schilderung der Situation festgestellt, dass „die Straßenreinigungspflichten in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Hanau geregelt sind. Demnach sind außerhalb der Reinigungszonen in der Innenstadt die Anlieger zur Straßenreinigung verpflichtet. Dies wurde dem Anwohner auch entsprechend mitgeteilt.“

Im Paragrafen 2 (2) der Straßenreinigungssatzung wird genau definiert, worauf sich die Reinigungspflicht erstreckt: „a) die Fahrbahnen einschließlich Radwege, Standspuren, Straßenbegleitgrün; b) Parkplätze; c) Straßenrinnen und Einflussöffnung der Straßenkanäle; d) Gehwege; e) Überwege; f) Böschungen, Stützmauern u.ä.“. Weiter heißt es in der Stellungnahme von HIS: „Gemäß Paragraf 4 umfasst die Reinigungspflicht die allgemeine Straßenreinigung und den Winterdienst. Gemäß Paragraf 8 (1) erstreckt sich die zu reinigende Fläche vom Grundstück aus – in einer Breite der es zu einer oder mehreren Straße hin liegt – bis zur Mitte der Straße.

Gemäß Paragraf 11 (1) sind bei Schneefall, Schnee- oder Eisglätte innerhalb der geschlossenen Ortslage die Gehwege und Überwege vor den Grundstücken von Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte abzustreuen.“

Parkplätzereinigung in Händen der Anwohner

Laut Weber ist es unerheblich, wenn zwischen der Grundstücksgrenze und – in diesem Fall – den öffentlichen Parkplätzen der städtische Grünstreifen liegt, der ja von der Stadt, zwar nicht mehr so sorgfältig wie früher, aber weiterhin gemäht wird. Der Anwohner sei also verpflichtet, auch die Parkplätze zu kehren und das Unkraut zu entfernen, worauf HIS in der Stellungnahme auch ausdrücklich hinweist.

Allerdings schränkt die städtische Gesellschaft ein, dass „der Parkplatz und die Fahrbahn winterdienstlich nicht zu behandeln seien“, sprich, die Reinigungs- und Streupflicht entfällt dort bei Schnee oder Glatteis. „Die Stadt will mit dieser Regelung einen Flickenteppich vermeiden, wo einmal die Anlieger und ein andermal die Stadt für die Reinigung zuständig ist“, so die Einschätzung von Stephan Wagner.

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