Verfassungsänderung geht durch

Wirbel bei Russland-Referendum: Eindeutiger Sieg für Putin - doch es hagelt heftige Vorwürfe

Russland stimmt über eine große Verfassungsänderung ab. Die Wahl steht im Zeichen der Corona-Krise. Präsident Wladimir Putin scheint einen Sieg davonzutragen.

  • Nach 20 Jahren an der Macht strebt Wladimir Putin nach mehr - deshalb stimmt Russland über eine Verfassungsänderung ab.
  • Das Referendum soll dem Präsidenten zwei weitere Amtszeiten ermöglichen.
  • Den vorläufigen Ergebnissen zufolge wird seine Verfassungsänderung wohl durchgehen.

Update vom 2. Juli, 11.54 Uhr: Laut dem vorläufigen Endergebnis hat Kremlchef Wladimir Putin bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung einen Erdrutschsieg errungen. 77,9 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Mit „Nein“ stimmten 21,27 Prozent der Wähler, wie die Wahlleitung am Donnerstag nach Auszählung der letzten Stimmzettel mitteilte. An der einwöchigen Volksbefragung beteiligten sich der Wahlkommission zufolge 65 Prozent der 110,5 Millionen Wahlberechtigten.

Update vom 2. Juli, 7.41 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach Auszählung fast aller Wahlzettel große Zustimmung bekommen. Den Angaben der Wahlleitung zufolge stimmten knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten in Moskau für das neue Grundgesetz. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten, wodurch er bis 2036 Russlands Staatschef bleiben könnte.

Mit „Nein“ stimmten 21,3 Prozent der Menschen während der einwöchigen Volksbefragung, die am Mittwoch endete. 99,9 Prozent der Stimmen waren am Donnerstagmorgen ausgezählt. Um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit will die Wahlkommission die Ergebnisse vorstellen. 

Russland-Referendum: Putin erhält durch Verfassungsänderung deutlich mehr Macht

Die aktuelle Verfassungsänderung ist die bislang größte der russischen Geschichte. Sie birgt auch einige soziale Versprechen wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn. Zudem erhält Putin deutlich mehr Machtbefugnisse. Beispielsweise wächst sein Einfluss auf das Justizsystem. Das Land muss sich außerdem nach der neuen Verfassung nicht mehr an die Urteile internationaler Gerichte halten, wenn diese den nationalen Interessen widersprechen.

Russische Oppositionelle werfen Putin Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. Das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung sahen Wahlbeobachter von massiven Manipulationen begleitet. Kritiker beklagen eine Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993.

Update vom 1. Juli 2020: In Russland haben laut offiziellen Teilergebnissen mehr als 73 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Das teilte die zentrale Wahlkommission am Mittwoch nach Auszählung der Stimmen aus 26,55 Prozent der landesweiten Wahllokale mit. Die Verfassungsänderung würde es Putin ermöglichen, bis 2036 Präsident Russlands zu bleiben.

Russland-Referendum: Es geht um Putins Zukunft - und um genaue Definition der Ehe

Update vom 25. Juni, 16.55 Uhr: Wladimir Putin warnt vor Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zur größten Verfassungsänderung der Geschichte Russlands. Es sollte keinen Zwang geben, „geschweige denn Fehler bei der Auszählung von Stimmen“, und die Wahlbeteiligung dürfe nicht geschönt werden, sagte der Präsident bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Konferenz. „Es kommt darauf an, dass niemand die Position der Bürger Russlands in Zweifel ziehen kann.“ Die Ergebnisse müssten „absolut zuverlässig und legitim“ sein.

Referendum für Putin: Abstimmung dauert wegen Corona-Pandemie länger

Erstmeldung vom 25. Juni:

Moskau - In Russland hat vorzeitig die Abstimmung über die neue Verfassung begonnen, die Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten bis zum Jahr 2036 ermöglichen soll. Formeller Termin des umstrittenen Referendums ist zwar erst der 1. Juli, doch wurde die Abstimmung wegen der Corona-Pandemie* auf mehrere Tage verteilt. Dadurch soll zu großer Andrang in den Abstimmungslokalen vermieden werden.

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau gaben die ersten Wähler - mit Gesichtsschutz* und Handschuhen - ihre Stimmzettel ab. Für die Abstimmung werden 110 Millionen Wahlberechtigten in elf Zeitzonen Masken und Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben.

Referendum für Putin: Bislang nur zwei Amtszeiten nacheinander möglich

In St. Petersburg stimmte der 45-jährige Sergej Papow gegen die Reform. „Das ist alles, was ich tun kann, um ein reines Gewissen zu behalten“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die 79-jährige Tatjana Chrolenko stimmte ihrerseits für die „notwendigen Änderungen“ der Verfassung. Sie unterstütze Putins Vorhaben, „für ein neues Mandat zu kandidieren“.

Bisher ermöglicht die russische Verfassung dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 erneut antreten und damit bis 2036 im Amt bleiben.

Abstimmungen in Corona-Zeiten: Die Lokale werden von Personen in Schutzkleidung desinfiziert.

Referendum für Putin: Schon 2000 erstmals Präsident - zwischenzeitlich Ministerpräsident

Die Opposition wirft dem 67-Jährigen vor, „Präsident auf Lebenszeit“ sein zu wollen. Seine erste Amtszeit als Präsident hatte Putin im Jahr 2000 angetreten. Zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen. Seine jetzige Amtszeit geht bis 2024.

Und noch weitere zur Abstimmung stehende Verfassungsänderungen würden die bereits mächtige Rolle des Präsidenten stärken: So bekäme das Staatsoberhaupt das Recht der Parlamentsauflösung, wenn ein von ihm nominierter Minister dreimal durch die Abgeordnetenabstimmung fällt. Dem Präsidenten soll außerdem ein größeres Mitspracherecht bei der Arbeit der Judikative zustehen, unter anderem dürfte er Richter entlassen und ernennen.

Referendum für Putin: Homosexuelle Ehen sollen verboten werden

Die Reform stärkt auch die Rolle des Staatsrats, der gegenwärtig nur mit beratenden Aufgaben betraut ist. Trotz der langen Geschichte Russlands als säkularer Staat soll der „Gottesglauben“ in der Verfassung verankert werden. Zudem soll die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben werden, was homosexuelle Ehen effektiv verbietet.

Mit der Garantie eines Mindestlohns und der Anpassung der Renten an die Inflation will Putin Kritikern zufolge seine Popularität steigern. Wegen der Corona-Krise und einer umstrittenen Rentenreform hatte das Ansehen des Kreml-Chefs in der Bevölkerung zuletzt gelitten. Von Mai 2018 bis Mai 2020 fielen Putins Zustimmungswerte nach Angaben des unabhängigen Levada-Instituts von 79 auf 59 Prozent. (afp) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Für Aufsehen sorgte zuletzt die russische Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland - dabei wurden weder Abstandsregeln eingehalten noch Schutzmasken getragen. Nach dem Tiergarten-Mord in Berlin, der von Russland aus befohlen worden sein soll, erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage.

Rubriklistenbild: © AFP / YEKATERINA SHTUKINA

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