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Selenskyj verurteilt „verrückte Aktionen Russlands“ — russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen

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Von: Sven Hauberg, Bettina Menzel, Stefanie Fischhaber, Fabian Müller

Eine Gruppe von russischen Oligarchen und Unternehmen will gegen die von der EU verhängten Sanktionen klagen. Alle Infos im News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 17. Dezember, 10.40 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen zu den diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.

Update vom 17. Dezember, 7.40 Uhr: Mehrere von den EU-Sanktionen betroffene Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wollen gegen gerichtlich gegen die EU-Sanktionen vorgehen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig, berichtete die Bild (Samstag).

Auf der Liste der Kläger in Luxemburg stehen Gerichtsdokumenten zufolge auch im Westen bekannte Oligarchen, unter ihnen der Ex-Besitzer des englischen Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, oder Michail Fridman, Gründer und Manager des großen Finanzkonzerns Alfa-Group. Abramowitsch fordert dabei eine Million Euro „als Ersatz für den entstandenen immateriellen Schaden“. Die Summe soll im Fall einer Verurteilung der EU an eine im Rahmen des Verkaufs des FC Chelsea neu zu gründende gemeinnützigen Stiftung zugunsten von Kriegsopfern gehen.

Geklagt hat auch der in Deutschland bekannte Oligarch Alischer Usmanow, der zeitweise in einer Luxusvilla am Tegernsee lebte und mittlerweile in seine Heimat Usbekistan geflohen sein soll. Für Aufsehen hatte in seiner bayerischen Wahlheimat Rottach-Egern eine großangelegte Razzia von Ermittlungs- und Steuerbehörden gesorgt. Usmanow hatte versucht, per Eilbeschluss von der EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. Aber das lehnte der Präsident des zuständigen Gerichts der Europäischen Union ab.

Selenskyj trotz massiven Raketenangriffen zuversichtlich – Präsident verurteilt „verrückte Aktionen Russlands“

Update vom 16. Dezember, 22.10 Uhr: Die jüngsten russischen Raketenangriffe gegen das ukrainische Energienetz haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer nichts geändert. „Was auch immer sich die Raketen-Anbeter in Moskau erhoffen, an den Kräfteverhältnissen in diesem Krieg wird es nichts ändern“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zwar habe Russland immer noch genug Raketen für weitere massiven Angriffe. „Wir aber haben genug Entschlossenheit und Selbstvertrauen, um nach diesen Schlägen unsere eigenen auszuteilen.“

Selenskyj hob die effektive Arbeit der ukrainischen Luftabwehr hervor, die am Vormittag einen Großteil der einfliegenden Marschflugkörper und Raketen abgeschossen hatte. „Aber leider gab es auch Treffer“, sagte er. „Terroristen brauchen eine solche Masse an Raketenangriffen, dass zumindest ein Teil ihrer ‚Produkte‘ ihre anvisierten Ziele erreicht.“ Nach dem Krieg werde die Bedeutung des Wortes „Terror“ vermutlich von den meisten Menschen der Welt „mit den verrückten Aktionen Russlands“ in Verbindung gebracht, sagte Selenskyj.

Ukrainische Infrastruktur geschwächt: Tausende Stromgeneratoren für den Winter benötigt

Update vom 16. Dezember, 21:15 Uhr: Angesichts der fortwährenden russischen Angriffe auf das Energienetz ist die ukrainische Infrastruktur geschwächt. Um über den Winter zu kommen, benötigt die Ukraine noch rund 17.000 industrielle oder größere Stromgeneratoren. Diese Ziffer nannte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung, wie die Staatsagentur Unian berichtete. „Bisher haben kleine und mittlere Unternehmen bereits rund 500.000 kleinere Generatoren importiert“, sagte er. „Aber um durch den Winter zu kommen, brauchen wir noch rund 17.000 größere oder industrielle Generatoranlagen.“ Er hoffe dabei auf die Unterstützung ausländischer Partner. 

Raketenangriffe: EU-Außenbeauftragter wirft Russland „barbarische Kriegsverbrechen“ vor

Update vom 16. Dezember, 19.03 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die neuen massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine als barbarische Kriegsverbrechen bezeichnet. „Diese grausamen, menschenverachtenden Angriffe zielen darauf ab, das menschliche Leid zu erhöhen“, sagte der Spanier am Freitag. Der Bevölkerung, aber auch Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere unverzichtbare Dienste sollten durch sie die Versorgung mit Elektrizität, Wärme und Wasser verlieren. „Diese Bombardierungen stellen Kriegsverbrechen dar und sind barbarisch“, so Borrell.

Der Ukraine sicherte der EU-Chefdiplomat Unterstützung zu. „Die EU und ihre Partner intensivieren ihre Anstrengungen, um die Soforthilfe zu leisten, die das ukrainische Volk zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Strom- und Wärmeversorgung benötigt“, sagte er. Die Europäische Union stehe solidarisch an der Seite der Ukrainer, die angesichts des russischen Kriegs „bewundernswerte Kraft, Mut und Widerstandsfähigkeit“ zeigten.

Raketen beschießen ukrainische Infrastruktur: Nato verurteilt russischen Angriff

Update vom 16. Dezember, 16.20 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neuen massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Dass Wladimir Putin versuche, Menschen die Versorgung mit Wasser, Strom und Heizung nehmen, stelle einen bewussten Angriff auf Zivilisten dar, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Kremlchef versuche so, den Winter als Waffe zu nutzen und das ukrainische Volk zu brechen.

Zugleich zeigte sich Stoltenberg optimistisch, dass Putins Pläne scheitern werden. „Es wird ihm nicht gelingen, das ukrainische Volk zu beugen“, sagte er. „Die Geschichte zeigt uns, dass solche brutalen Angriffe auf Zivilisten den Widerstandswillen nicht schwächen – es ist höchstens umgekehrt.“

Nach Einschätzung Stoltenbergs hat Putin zudem den großen Fehler begangen, die Entschlossenheit der Nato-Staaten zur Hilfeleistung zu unterschätzen. Das Ausmaß der Unterstützung sei beispiellos und man haben deutlich gemacht, dass man die Unterstützung so lange wie nötig leisten werde, sagte er.

Update vom 16. Dezember, 15.55 Uhr: Bulgarien hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein militärisches Hilfspaket für Kiew auf den Weg gebracht. Für die Ratifizierung eines entsprechenden Abkommens mit der Ukraine stimmte am Freitag im Parlament in letzter Lesung eine Mehrheit von 166 Abgeordneten aus pro-westlich orientierten Parteien. 48 Volksvertreter der russlandfreundlichen Sozialisten und der prorussischen Nationalisten von Wasraschdane (Wiedergeburt) stimmten dagegen.

Medwedew stellt Nato-Länder als legitime Angriffsziele dar – und droht mit Attacken

Update vom 16. Dezember, 14.10 Uhr: Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat mit Angriffen auf Nato-Länder gedroht. Streitkräfte und Objekte in Ländern, die offiziell im Krieg mit Russland stünden oder Verbündete des Gegners seien, stellten legitime Ziele für einen Angriff dar, schrieb Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, am Freitag in seinem Telegram-Kanal.

Dazu zählte der 57-Jährige auch die Nato: „Die Führer der Nato-Staaten behaupten einstimmig, dass ihre Länder und die ganze Allianz nicht gegen Russland kämpfen. Aber alle verstehen gut, dass es ganz anders ist.“ Nach Angaben Medwedews sind neben der politischen Führung und den Streitkräften des Gegners sowie deren Technik auch Objekte militärischer und ziviler Infrastruktur wie Brücken und die Energieversorgung ein legitimes Ziel von Angriffen. Medwedew warf der Nato vor, Russland schon längst den „hybriden Krieg“ erklärt zu haben. Die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die Moskau seit Februar seinen Angriffskrieg führt, deutete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin als Angriff auf Russland.

Ukraine-News: Russland will auf EU-Sanktionen reagieren

Update vom 16. Dezember, 11.25 Uhr: Moskau hat eine Reaktion auf die von der EU beschlossenen Sanktionen angekündigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Russland werde die Liste an Sanktionen studieren, ehe man sich eine Antwort überlege.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen kommen durch die EU-Einigung nun fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche auf die Sanktionsliste und werden mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt. Außerdem sind Handelsbeschränkungen für Güter vorgesehen, die zivil wie militärisch genutzt werden können, mit besonderem Fokus auf den Hightech-Bereich. Verboten werden sollen auch Exporte von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran.

Putin reist nach Belarus: Russischer Präsident am Montag in Minsk erwartet

Update vom 16. Dezember, 8.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Montag zu einem Staatsbesuch in Belarus erwartet. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf den Pressedienst des Präsidenten in Minsk. Der Besuch des Kreml-Chefs kommt in einer Phase, in der Belarus eine landesweite Inspektion für die Kampfbereitschaft der eigenen Truppen durchführt. Auch Russland hatte in den vergangenen Tagen über 60 Militärfahrzeuge in sein Nachbarland geschickt.

Beobachter befürchteten daraufhin die Möglichkeit einer russisch-belarussischen Invasion in der Nordukraine. Das britische Verteidigungsministerium ordnete die Erfolgschance für eine solche Offensive aktuell jedoch als gering an. Vor Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar in die Ukraine hielt Moskau in Belarus Militärübungen ab, zu Beginn der Offensive drangen russische Soldaten auch von belarussischem Gebiet aus in das Nachbarland ein.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat jedoch wiederholt versichert, dass er keine Truppen in die Ukraine entsenden will. Als Russland und Belarus Mitte Oktober die Gründung einer gemeinsamen Militäreinheit ankündigten, betonte Minsk, diese solle rein „defensiven“ Zwecken dienen.

Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko im September in Sotschi.
Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko im September in Sotschi. © Gavriil Grigorov/imago-images

EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf weiteres Sanktionspaket

Update vom 15. Dezember, 22.14 Uhr: Die EU-Mitgliedstaaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Die Botschafter der 27 Länder einigten sich am Donnerstagabend in Brüssel auf das neunte Sanktionspaket seit Februar, wie die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche müssen nun damit rechen, mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt zu werden.

In Brüssel tagte am Donnerstag der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Ratspräsident Charles Michel bestand laut Diplomaten noch während des Treffens auf eine Einigung der EU-Botschafter beim Sanktionspaket. Diese muss nun noch formell bestätigt werden, was Diplomaten zufolge im schriftlichen Verfahren bis Freitagmittag geschehen soll.

„Unvorhersehbare Konsequenzen“: Russlands US-Botschafter warnt Biden vor Patriot-Lieferung an Ukraine

Update vom 15. Dezember, 20.32 Uhr: Sollten die USA wie angekündigt der Ukraine das Patriot-Raketenabwehrsystem zur Verfügung stellen, könne das laut dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten zu „unvorhersehbaren Konsequenzen führen“. Die globale Sicherheit sei dann bedroht, schrieb die Botschaft in einer Erklärung am Mittwoch.

Wenn das Patriot-System tatsächlich geliefert werden sollte, „werden wir Zeuge eines weiteren provokativen Schrittes der Regierung (von Präsident Biden, d. Red.)“, schrieb die Botschaft weiter. Fortgesetzte Waffenlieferungen an die Ukraine würden das „Selenskyji-Regime nur in seinem Gefühl der Straflosigkeit bestärken und es zu neuen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung treiben“. Die Unterstützung der Ukraine durch die USA würden der russisch-amerikanischen Beziehung enormen Schaden zufügen.

Mehr als doppelt so viele: USA will mehr ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden

Update vom 15. Dezember, 19.51 Uhr: Das Pentagon will künftig mehr ukrainische Soldaten in US-Stützpunkten auf deutschem Boden ausbilden. Die Zahl soll künftig mehr als verdoppelt werden, das Vorhaben wurde diese Woche bereits von Präsident Joe Biden genehmigt, berichtet die New York Times. Ab Anfang 2023 soll so jeden Monat ein ukrainisches Bataillon - etwa 600 bis 800 Soldaten - ausgebildet werden.

Damit wird die Zahl der Ukrainer, die die Vereinigten Staaten außerhalb des Landes ausbilden, erheblich erhöht. Gleichzeitig soll die Ausbildung umgestaltet werden, Details dazu wurden nicht bekannt. Seit Ausbruch des Krieges im Februar haben die USA nach Angaben des Verteidigungsministeriums 3100 ukrainische Soldaten, meist in kleineren Gruppen, an speziellen Waffen, zum Beispiel HIMARS-Raketenwerfern, ausgebildet. Das neue Trainingsprogramm soll auf einem Stützpunkt der US-Armee in Grafenwöhr stattfinden, wo das Pentagon seine eigenen Waffenübungen durchführt.

China-Botschafter betont: Freundschaft zu Russland hat „keine Grenzen“ - es gibt aber eine rote Linie

Update vom 15. Dezember, 18.05 Uhr: Die USA haben neue Sanktionen gegen den schwerreichen russischen Oligarchen Wladimir Potanin und eine Reihe russischer Unternehmen verhängt. Damit werde Russlands „Isolierung von globalen Märkten weiter vertieft“, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag. „Das wird die Fähigkeit des Putin-Regimes weiter beschränken, seinen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.“

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die neuen Sanktionen seien eine „klare Botschaft“, dass die USA die ihr verfügbaren Mittel nutzten, um Russland zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu drängen.

Potanin ist laut dem Magazin Forbes mit einem Vermögen von mehr als 26 Milliarden Dollar (24 Milliarden Euro) der zweitreichste Mann Russlands und war einst Vize-Regierungschef des Landes. Er unterhält enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Potanin ist Miteigentümer des russischen Bergbaukonzerns Norilsk Nickel und seit diesem Jahr Eigentümer der Bank Rosebank, die am Donnerstag von den USA ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt wurde.

China-Botschafter betont: Freundschaft zu Russland hat „keine Grenzen“ - es gibt aber eine rote Linie

Update vom 15. Dezember, 16.28 Uhr: Chinas Botschafter in Paris, Lu Shaye, hat die „grenzenlose Partnerschaft“ seines Landes mit Russland betont. Lu sagte auf einer Presseveranstaltung in der vergangenen Woche, deren Protokoll erst jetzt auf der Internetseite der Botschaft veröffentlicht wurde: „Wir haben normale Beziehungen zwischen Staaten. Wir sind alle souveräne Staaten und haben das Recht, unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen zu gestalten.“

Lu, der als Hardliner bekannt ist, sagte allerdings auch, dass diese Freundschaft doch eine Grenze habe: die Lieferung von Waffen. Der Kreml habe China jedoch noch nicht um Waffenlieferungen gebeten, so Lu weiter. Die Volksrepublik verhalte sich „neutral“ und hoffe, dass die „Krise“ durch Verhandlungen gelöst werde. Den USA warf Lu vor, „Öl ins Feuer zu gießen“, indem sie der Ukraine Waffen lieferten.

China hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bislang nicht verurteilt und unterhält weiterhin enge Beziehungen zum Kreml. Obwohl Peking stets die Bedeutung von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges betont, hat die Regierung um Staats- und Parteichef Xi Jinping bislang keinerlei derartige Schritte unternommen. Xi hält stattdessen engen Kontakt zu Russlands Präsident Putin, hat aber seit Ausbruch des Krieges kein einziges Mal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Geschenk aus der Ukraine explodiert bei Polens Polizei – Staatsanwaltschaft ermittelt

Update vom 15. Dezember, 15.44 Uhr: Im Präsidium der polnischen Polizei ist ein Geschenk explodiert, das der Chef der Behörde bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine erhalten hat. Polizeichef Jaroslaw Szymczyk habe bei der Explosion leichte Verletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte das polnische Innenministerium mit. Ein ziviler Angestellter wurde ebenfalls leicht verletzt, musste aber nicht medizinisch behandelt werden.

Die Explosion ereignete sich demnach am Donnerstagmorgen in einem Raum neben Szymczyks Büro. Ausgelöst wurde sie von einem „der Geschenke, die der Polizeikommandeur während seines Arbeitsbesuchs in der Ukraine am 11. und 12. Dezember dieses Jahres erhielt“. Dort habe er die Führung der ukrainischen Polizei und des Katastrophenschutzes getroffen. Das Geschenk, das nun explodierte, habe Szymczyks von einem Leiter einer ukrainischen Behörde bekommen.

Polen hat die ukrainische Seite um Erklärungen zu dem Vorfall gebeten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Anfang Dezember hatte eine Briefbombenserie in Spanien für Schlagzeilen gesorgt, die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stand.

Lawrow-Sprecherin über Papst Franziskus: Vatikan hat sich für Russland-Aussagen entschuldigt

Update vom 15. Dezember, 11.55 Uhr: Moskau hat russischen Angaben zufolge eine offizielle Entschuldigung des Vatikans für die Aussagen von Papst Franziskus im vergangenen Monat erhalten. Die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa erklärte am Donnerstag, Russland behandle die Angelegenheit nun für erledigt und hoffe in Zukunft auf einen konstruktiven Dialog mit dem Vatikan.

Papst Franziskus hatte im November in einem Interview mit dem US-Magazin America gesagt: „Im Allgemeinen sind die Grausamsten vielleicht diejenigen, die aus Russland stammen, aber nicht der russischen Tradition angehören, wie die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter.“ Der Vorwurf des „Heiligen Vaters“ richtete sich damit gegen zwei Bevölkerungsgruppen, die mehrheitlich nicht dem christlichen Glauben angehören. Sacharowa hatte die Aussagen des Papstes anschließend als „Perversion“ bezeichnet. Der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hatte von „einer Schande“ gesprochen.

Wöchentliche Generalaudienz im Vatikan
Papst Franziskus macht während seiner wöchentlichen Generalaudienz in der Halle Papst Paul VI. das Kreuzzeichen. © Andrew Medichini/AP/dpa

Nato und EU bereiten wohl erstmals gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg vor – samt Russland-Forderung

Update vom 15. Dezember, 10.59 Uhr: Knapp neun Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine bereiten Nato und EU wohl erstmals eine gemeinsame Erklärung vor. Deren Inhalt: Russland soll den Krieg sofort beenden. Ein Entwurf der Erklärung liegt teilweise dem Magazin Politico vor. Veröffentlicht werden soll der Entwurf entweder zum Beginn der kommenden Woche oder in den ersten Tagen des neuen Jahres.

Die Erklärung soll Russland dazu auffordern, seinen „brutalen“ Krieg gegen die Ukraine umgehend zu beenden und deren Staatsgebiet zu verlassen. Weiter sollen Nato und EU in der Erklärung ihre „unerschütterliche und anhaltende Unterstützung“ für die Unabhängigkeit der Regierung erklären.

„Weitere Provokation“: Russische Botschaft warnt US-Regierung vor Patriot-Lieferungen

Update vom 15. Dezember, 7.30 Uhr: Die russische Botschaft in den USA hat die Biden-Regierung vor der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine gewarnt. Die Lieferung wäre eine „weitere Provokation“, die zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen könnte, teilte die diplomatische Vertretung in einem Statement mit. „Fortgesetzte Waffenlieferungen werden das Regime Selenskyj nur stärken und es zu neuen Verbrechen gegen Zivilisten in den Regionen Donbass, Cherson und Saporischschja treiben“, zitiert die russische Nachrichtenagentur TASS aus dem Statement.

Mit Verweis auf vermeintliche Verbrechen an der prorussischen Zivilbevölkerung in der Ostukraine rechtfertigte Moskau im Februar auch den Beginn des Krieges. Eine unabhängige Bestätigung der russischen Vorwürfe gab es nicht. Mehrere US-Medien hatten bereits am Dienstag von einer möglichen Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine berichtet.

„Washingtons Strategie fügt nicht nur den russisch-amerikanischen Beziehungen enormen Schaden zu, sondern schafft auch zusätzliche Risiken für die globale Sicherheit. Es sind die Vereinigten Staaten, die für die Verlängerung und Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich sind“, schreibt die russische Botschaft in ihrem Statement weiter.

Ukraine-News: Rheinmetall baut Munitionsproduktion in Deutschland aus

Update vom 15. Dezember, 07.10 Uhr: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat angekündigt, seine Munitionsproduktion in Deutschland auszubauen. Damit will der Konzern die unabhängige Versorgung der Bundeswehr sicherstellen. Die Entscheidung ist auch die Reaktion auf Schweizer Veto zur Lieferung von Gepard-Munition an Kiew.

Selenskyj sieht „bedeutenden Fortschritt“ bei der Luftverteidigung:

Update vom 14. Dezember, 21.45 Uhr: Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. „Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht“, sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine.

Selenskyj berichtete, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien. „Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben“, sagte er. Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus. „Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen.“ Ohne Details zu nennen, sagte Selenskyj, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde

Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky. © Pool Philip Reynaers/BELGA/dpa

Verteidigungsministerin Lambrecht plant keine Weitergabe des Luftabwehrsystems Patriot an Ukraine

Update vom 14. Dezember, 18.29 Uhr: Nach Berichten über eine Weitergabe des Luftabwehrsystems Patriot durch die USA an die Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weiter keinen derartigen Schritt von deutscher Seite in Aussicht gestellt. Deutschland unterstütze den Nato-Partner Slowakei und demnächst auch Polen mit dem Patriot-System, sagte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Bei der Flugabwehr für die Ukraine gehe es von deutscher Seite um Gepard-Panzer und das System Iris-T.

„Das ist unsere Unterstützungsleistung“, sagte Lambrecht. Sie antwortete damit auf eine Frage, ob die mögliche US-Lieferung von Patriot-Systemen die deutsche Haltung in der Frage verändere. Bisher hatte die Bundesregierung argumentiert, die modernen Patriot-Systeme würden auch von keinem anderen Nato-Partner an die Ukraine geliefert. In den USA hatte am Dienstag (Ortszeit) der Fernsehsender CNN und die New York Times unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die USA wollten Kiew nun doch das Patriot-System zur Verfügung stellen. Das Weiße Haus müsse noch das endgültige grüne Licht geben, hieß es. Dies könne noch in dieser Woche erfolgen.

Kanzler Scholz bietet Moskau wirtschaftliche Zusammenarbeit an, wenn Russland Krieg beendet

Erstmeldung vom 14. Dezember: Berlin - Nach fast zehn Monaten Krieg sieht Olaf Scholz (SPD) die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin als gescheitert an, wie der deutsche Bundeskanzler am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag sagte. Zugleich sagte er der Ukraine weitere Unterstützung zu, solange dies nötig sei. Zuvor hatte der Kanzler in einer Rede zum Jubiläum des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft am Montag den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, Moskau bei einer Beendigung des Kriegs aber angeboten, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. Am Mittwoch reagierte das russische Außenministerium.

Moskau weist Angebot von Kanzler Scholz entschieden zurück

Das russische Außenministerium bezog sich in einer Stellungnahme auf seiner Homepage auf die Rede des deutschen Bundeskanzlers vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, in der Scholz Moskau eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine in Aussicht gestellt hatte. „Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürgern in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen“, hatte Scholz am Montag gesagt.

„Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen“, teilte das russische Außenministerium als Reaktion auf Scholz‘ Rede am Mittwoch mit. Zugleich gab das Ministerium in Moskau Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder. „Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat“, hieß es. Scholz‘ Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik, hieß es in der Stellungnahme weiter. (dpa).

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