Korruptions-Skandal in Ukraine: Selenskyj entlässt Verteidigungsminister - gibt ihm aber neuen Posten
Selenskyj stellt offenbar sein Kabinett um. Unterdessen treten neue Sanktionen gegen Russland in Kraft. News-Ticker.
- Personalwechsel in ukrainischer Regierung: Verteidigungsminister muss gehen
- Neue Sanktionen gegen Putin: EU stoppt Öl-Importe aus Russland
- Medwedew droht mit Atomwaffen: Antwort auf ukrainischen Angriff werde „schnell, hart und überzeugend“ sein.
- Dieser News-Ticker zu Verhandlungen und Diplomatie im Ukraine-Krieg ist beendet. Die weiteren Entwicklungen hier.
Update vom 6. Februar, 9.32 Uhr: Personalrochade in der ukrainischen Regierung: Der bisherige Verteidigungsminister soll seinen Posten räumen – Olexij Resnikow hatte die Korruptionsvorwürfe allerdings zunächst mit den Worten, er habe ein „absolut reines Gewissen“ zurückgewiesen.
Zu den Spekulationen um seine mögliche Ablösung sagte Resnikow noch am Sonntag (5. Februar): „Es ist eine Person - der Oberbefehlshaber, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - die entscheidet, ob ich Verteidigungsminister sein werde oder nicht“.
Ukraine-News: Kanadischer Kampfpanzer für Ukraine erreicht Zwischenstation Polen
Update vom 6. Februar, 7.59 Uhr: Der erste Kampfpanzer aus Kanada ist in Polen eingetroffen. Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand postete auf Twitter Fotos, wie der Panzer des Typs Leopard 2 aus einem Flugzeug entladen wird.
In Polen werden die ukrainischen Soldaten auch für den Umgang mit Leopard-Panzern ausgebildet. Die Schulungen haben bereits begonnen.
Grünen-Fraktionsvize drängt Partnerstaaten: Panzerlieferungen sollen rasch erfolgen
Update vom 6. Februar, 7.32 Uhr: Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. „Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können“, sagte sie dem Tagesspiegel (Montag). Das sei im europäischen Interesse. „Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.“ Putin könne durch „markige Worte“ nicht gestoppt werden, sondern durch „konkrete Unterstützung“ der Ukraine.
Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen in Berlin erklärt. Allerdings begannen Polen und Kanada mit konkreten Schritten - aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.
Personalwechsel in ukrainischer Regierung: Verteidigungsminister muss gehen
Update vom 5. Februar, 21.52 Uhr: Wolodymyr Selenskyj tauscht offenbar seinen Verteidigungsminister aus. Wie mehrere ukrainische Medien berichten, soll der bisherige Minister Oleksij Resnikow kommende Woche seinen Posten räumen. Eine offizielle Stellungnahme zu dem möglichen Personalwechsel gab es jedoch nicht.
Der Leiter des ukrainischen Militär-Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, wird nach Angaben eines Abgeordneten neuer Verteidigungsminister. Der 37-jährige Budanow werde Resnikow ablösen, sagte David Arachamia am Sonntagabend. Diese Entscheidung sei „in Kriegszeiten absolut logisch“. Wann die Ablösung erfolge, sagte er nicht. Der 56-jährige Resnikow werde Minister für strategische Industriezweige. Resnikow soll unterdessen ins Justizministerium wechseln.
Resnikow war nach mehreren Korruptionsfällen in seinem Ressort in die Kritik geraten. Am Sonntag schloss er auf einer Pressekonferenz einen Rücktritt aus. Er wolle erst zurücktreten, wenn ihn Selenskyj dazu auffordere. „Kein Beamter bleibt ewig im Amt“, schränkte er nach Angaben der Agentur Ukrinfom ein.
Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen und Affären im Verteidigungsministerium in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen nach Medienberichten unter anderem in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein. Resnikow hatte die Vorwürfe zuletzt zurückgewiesen.
Update vom 5. Februar, 9.29 Uhr: Kiew darf aus dem Westen erhaltene Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen - „darüber besteht Konsens“, bekräftige Kanzler Olaf Scholz jetzt auf eine Frage der Bild am Sonntag (BamS). Er habe sich darüber mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geeinigt.
Die Aussage des Kremlchefs, wonach mit der Lieferung von Leopard-2-Panzern wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden, wies der SPD-Politiker zurück: Wladimir Putins Worte „stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen“.
Putin habe bislang keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen, fügte Scholz hinzu. Er habe „weder mir gedroht, noch Deutschland“. Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, Putin habe ihm am Telefon mit einem Raketenangriff gedroht.
Neue Sanktionen gegen Putin: EU stoppt Öl-Importe aus Russland
Update vom 5. Februar, 7.19 Uhr: Wirtschaftlich eröffnet der Westen eine neue Front gegen Russland: Ab diesem Sonntag (5. Februar) treten die neuen Ölsanktionen in Kraft. Die EU nimmt dann keine russischen Ölprodukte mehr ab. Außerdem gilt ab diesem Zeitpunkt ein Preisdeckel auf Ölprodukte wie Diesel oder Heizöl. Damit sollen die Einnahmen des Kremls zur weiteren Kriegsführung verringert werden.
„Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken“, erklärte die EU-Kommission am Samstag. Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7 und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt.
Update vom 4. Februar, 20.45 Uhr: Die Ukraine will der EU im Schnellverfahren beitreten. Der litauische EU-Politiker Andryus Kubilyus sagte nun einen EU-Beitritt der Ukraine für das Jahr 2029 voraus, falls die Beitrittsgespräche tatsächlich dieses Jahr beginnen sollten. „Laut unseren Berechnungen und den Dokumenten des Europäischen Parlaments, könnten alle Verhandlungen und der Ratifizierungsprozess bis zum Ende dieses Jahrzehnts abgeschlossen sein, falls die Gespräche dieses Jahr beginnen“, sagte Kubilyus im ukrainischen Sender Espreso TV. Er warnte zudem davor, den Beitrittsprozess der Ukraine „für mehrere Jahrzehnte“ in die Länge zu ziehen.
Ukraine-News: Kiew reagiert gelassen auf Medwedews Drohungen
Update vom 4. Februar, 18.30 Uhr: Der ehemalige russische Staatspräsident und enge Vetraute von Kreml-Chef Wladimir Putin, Dimitri Medwedew, hatte der Ukraine mit „Vergeltungsschlägen“ für den Fall eines Vorstoßes gegen die Krim gedroht. Der ukrainische Präsidentenberater Mikhailo Podoljak antwortet nun auf Twitter auf die Drohung Medwedews. „Das Völkerrecht ist eindeutig, die Ukraine kann seine Territorien mit jedem beliebigen Weg befreien“, schrieb der Diplomat.
Daher seien russische Drohungen von Vergeltungsschlägen „nur eine Bestätigung der Absicht, Massenmorde zu begehen, und ein Versuch, im traditionellen russischen Stil Angst zu machen“. Podoljak rief dazu auf, die Aussagen von Medwedew zu ignorieren.
Ukraine-News: Gespräche über Lieferung von SAMP/T-MAMBA-Luftverteidigungssystem abgeschlossen
Update vom 4. Februar, 15.59 Uhr: Die Verteidigungsminister von Frankreich und Italien haben Gespräche über die Lieferung von SAMP/T-MAMBA Luftverteidigungssystem an die Ukraine abgeschlossen. In einem Statement kamen die Parteien zu dem Schluss: „Die Lieferung dieses Systems wird der Dringlichkeit, die der ukrainische Verteidigungsminister formuliert hat, gerecht.“ Es handle sich um das beste Langstreckenabwehrsystem Frankreichs und Italiens. Dazu sollen noch Thales GM200 Radarsysteme kommen, wie der amerikanische Nachrichtensender CNN zu möglichen Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg berichtet.
Ukraine-News: Bundesregierung wartet auf konkrete Lieferungsinformationen von Partnern
Update vom 4. Februar, 14.34 Uhr: Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, ist die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Der Spiegel berichtete, Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen.
Noch bei einer Video-Konferenz, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius vergangene Woche eingeladen hatte, wollte nach Spiegel-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, wollte sich demnach nicht festlegen. Allerdings haben mehrere Staaten öffentliche Zusagen gemacht.
Ukraine-News: Medwedew droht Ukraine mit „schneller, harter Antwort“
Erstmeldung vom 4. Februar: Moskau - Putins Gefolgsmann Dmitri Medwedew hat der Ukraine mit einer harten Reaktion gedroht, sollte es im Zuge des Ukraine-Kriegs einen Angriff auf russisches Gebiet - einschließlich der annektierten Halbinsel Krim - geben. In einem Statement, das die russische Nachrichtenagentur Tass verbreitet, erklärt der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats: „Ich kann Ihnen versichern: Die Antwort wird schnell, hart und überzeugend sein.“
Russland setze sich bei der Art der Antwort keine Grenzen, drohte Medwedew weiter, und könne dabei Waffen aller Art einsetzen, „in Übereinstimmung mit unseren Doktrinen, einschließlich den Grundprinzipien der nuklearen Abschreckung.“ Er sage dies in Übereinstimmung mit Präsident Wladimir Putin, der dies ebenfalls „entschieden“ erklärt habe.
Russlands Ex-Präsident Medwedew droht Ukraine mit Atomwaffen
Es ist nicht das erste Mal, dass Medwedew mehr oder minder offen mit Atomwaffen droht. Auch dem Westen drohte der ehemalige russische Präsident bereits mit Vergeltungsschlägen.
Analysten: Putin streut absichtlich Nachrichten über ukrainische Angriffe auf Russland
Der Kreml versuche seit einiger Zeit, die Gefahr ukrainischer Angriffe auf russischen Staatsgebiet in den Fokus zu rücken, stellten die Analysten des „Institute for the Study on War“ vor wenigen Tagen fest. Putin wolle so die Ukraine als existenzielle Gefahr für Russland darstellen, um die innenpolitische Unterstützung für den Ukraine-Krieg zu stärken.
Zusätzlich wolle Russland womöglich erreichen, dass die Ukraine einen Teil ihrer Soldaten in Grenzregionen abziehe. Eine neue Großoffensive solle so auf eine weniger geschlossene ukrainische Armee treffen.
Ukraine-News: Putin erlässt Dekret - Terroralarm für unbegrenzte Zeit möglich
In dieses Bild passt auch ein Dekret, das Putin, der nach Einschätzung eines Russland-Experten einen Putsch befürchten könnte, Anfang dieser Woche erließ: Es erlaubt Gouverneuren, für unbegrenzte Zeit Terroralarm für ihr Gebiet zu verhängen. Alle russischen Grenzregionen haben dies seitdem getan - zuletzt die Region Belgorod am Samstag (4. Februar) nach einem angeblichen ukrainischen Beschuss einer russischen Fabrik. (smu mit Material von dpa)