des „Verrats an arbeitenden Familien im ganzen Land“, berichtete die Washington Post, „ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch bezüglich des Präsidenten.“
„Ich denke immer noch, dass es eine Möglichkeit gibt, Build Back Better fertig zu stellen“, sagte Biden* laut CNN kürzlich gegenüber Reporterinnen und Reportern. Ein weiterer Kompromiss scheint die letzte Hoffnung zu sein. Doch Fakt ist auch, dass die Parteikolleginnen- und Kollegen Joe Manchin bereits in den Monaten zuvor Schritt für Schritt, Milliarden für Milliarden, entgegenkamen – so strich Biden den Umfang des Pakets um die Hälfte zusammen, von ursprünglich 3,5 Billionen auf 1,75 Billionen Dollar. Offenbar nicht genug, um die Skepsis des konservativen Senators zu überwinden. Doch wie Politico zuerst berichtete, sollen die beiden Männer in der Zwischenzeit miteinander telefoniert und ihre Bereitschaft für ein neues Übereinkommen im kommenden Jahr signalisiert haben.
Doch für Biden drängt die Zeit. Im November 2022 stehen bereits die Kongresswahlen an - bei der die Wähler die amtierende Partei traditionell abstraft. Anzunehmen ist, dass die Demokratische Partei ihre Mehrheit im US-Kongress verlieren wird. Das Fenster für Reformen würde sich dadurch schließen – und Biden zu einer „lame duck“ werden, einem Präsidenten ohne Handlungsmöglichkeiten.
Noch Schlimmeres droht Biden bei den US-Wahlen 2024. Sollte er es nicht schaffen, seine Wahlkampf-Versprechen einzulösen, sei es beim Klimaschutz, der Reform des Sozialstaates oder den Angriffen auf das Wahlrecht seitens der Republikaner, dann dürfte er als gescheiterter Präsident in die Geschichte eingehen – und eine erneute Kandidatur in weite Ferne rücken. Ganz abgesehen davon, dass Biden zu dem Zeitpunkt bereits 83 Jahre alt wäre. Aktuell liegen seine Zustimmungswerte der Daten-Nachrichtenseite FiveThiryEight zufolge bei unter 50 Prozent.
Doch auch seine mögliche Erbin, Vize-Präsidentin Kamala Harris*, steckt derzeit in einer tiefen Krise. Die ihr übertragenen Themen Migration und Wahlrechts-Reform lasten schwer auf den Schultern der einstigen Hoffnungsträgerin. Und auch innerhalb ihres Teams rumpelt es ordentlich. Harris‘ Pressesprecherin Symone Sanders wird in Kürze ausscheiden – nach nicht mal einem Jahr. Im politischen Washington wird gemunkelt, die Stimmung sei schlecht – auch zwischen Joe Biden und Kamala Harris – das legen Medienberichte von Politico und CNN nahe.
Wer aus der Demokratischen Partei seinen Hut in den Ring werfen dürfte, wäre bei einer solchen Ausgangssituation offen. Von den Grabenkämpfen profitiert derweil vor allem die Republikanische Partei. (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Mithilfe von mehreren Republikanern konnte Joe Biden ein weiteres Kernvorhaben* durch den US-Kongress bringen. Die zahlen jetzt einen hohen Preis.