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AKW-Experten vor Saporischschja-Visite: Russland begrenzt Besuch schon jetzt

Erstellt: 31.08.2022, 06:09 Uhr

Von: Bettina Menzel, Anna-Katharina Ahnefeld, Franziska Schwarz, Fabian Müller

Der Iran soll Drohnen an Putins Russland geliefert haben. Mit den Waffen gibt es aber wohl Probleme. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.

• Kommt wieder Gas aus Russland? Putin-Sprecher weicht aus.
• Drohnen aus Iran: Russland soll mit ihnen „nicht zufrieden“ sein.
• Einschlag nahe AKW Saporischschja: Fotos sollen einen Geschoss-Krater zeigen.
• Dieser News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg wird laufend aktualisiert.

Update vom 30. August, 21.35 Uhr: Die Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja soll nach Angaben der russischen Besatzung nur einen Tag dauern. Die Experten sollten „an einem Tag anschauen, wie das Werk arbeitet“, sagte Jewgeni Balizki, der Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung in der Kraftwerksstadt Enerhodar. „Die Elemente, die sie nennen, wird man im Verlauf ansehen können“. Das erklärte Ziel der 14 Experten, sich die Arbeit des AKW anzuschauen, sei ein „unscharfer Begriff“, kritisierte Balizki am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Die Gruppe unter Leitung des IAEA-Direktors Rafael Grossi traf am Dienstag in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. Für Mittwochmorgen gegen 6.00 Uhr Ortszeit war nach Angaben eines Sprechers ein kurzes Statement geplant, bevor die Reise in den Süden der Ukraine beginnen sollte. Die New York Times berichtete unter Berufung auf informierte Quellen, dass der Besuch am Mittwoch stattfinden solle.

Balizki sagte, der Übertritt der Gruppe von ukrainischem Territorium auf russisch kontrolliertes Gebiet solle bei Wassyliwka südlich der Gebietshauptstadt Saporischschja erfolgen. Die Experten müssten noch vor Einbruch der Dunkelheit wieder abreisen. Bei dem Besuch wolle man vorführen, mit welchen Waffen die Ukraine das AKW beschossen habe. Kiew beschuldigt russische Truppen, selbst geschossen zu haben, um einen möglichen Schaden der Ukraine in die Schuhe zu schieben.

Ukraine-News: Selenskyj trifft AKW-Experten in Kiew

Update vom 30. August, 18.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag in Kiew mit den Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammengetroffen, die das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja inspizieren sollen. „Wir wollen, dass die IAEA-Mission zur Atomzentrale gelangt und alles tut, um die Gefahren (einer Atomkatastrophe) zu verhindern“, sagte Selenskyj laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video.

„Dies ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Fragen bezüglich der Sicherheit der Ukraine und der Welt“, sagte Selenskyj. Er forderte eine „sofortige Entmilitarisierung der Anlage“, den Abzug aller russischen Soldaten, Waffen und ihres Sprengstoffs von dem Kraftwerksgelände sowie eine Rückkehr des Akw unter „ukrainische Kontrolle“ mit einer Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um die Anlage herum.

News-Ticker zur Ukraine: EU will ukrainische Soldaten ausbilden

Update vom 30. August, 18.17 Uhr: Die EU will mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz zur Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. Die Mitgliedstaaten hätten vereinbart, die notwendigen Arbeiten für einen solchen Unterstützungseinsatz aufzunehmen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach Beratungen der Verteidigungsminister in Prag. Der Einsatzort und Details sind noch offen, eine Ausbildung der Streitkräfte in der Ukraine selbst schließen Deutschland und andere Mitgliedsstaaten aber aus.

Konkret könnte der Unterstützungseinsatz eine Ausbildung von ukrainischen Streitkräften in Bereichen wie Logistik und dem Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen umfassen. Borrell betonte, die endgültige Entscheidung für den Start sei noch nicht gefallen. Nach Angaben von Diplomaten wollen Länder wie Österreich und Italien darüber zunächst noch auf Ebene der Außenminister beraten. Auch Ungarn soll noch Vorbehalte geäußert haben.

Deutschland unterstützt den Vorschlag für eine Beteiligung der EU an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. „Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht“, sagte Staatssekretärin Siemtje Möller bei dem Verteidigungsministertreffen in Prag. Deutschland stehe bei dem Thema zu seiner Verantwortung. Wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das auch.

Wie eine EU-Beteiligung an der Ausbildung ausgestaltet werden soll, wird nach Angaben von Möller nun Gegenstand von Gesprächen sein. Als relevante Themenbereiche nannte die SPD-Politikerin die Luftverteidigung und Artillerie. „Das ist für uns als Deutschland ein möglicher Schwerpunkt“, erklärte sie mit Blick auf bereits laufende nationale Schulungen für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem habe man bereits einen Vorschlag mit den Niederlanden erarbeitet, wie man im Bereich Minenabwehr die Ausbildung verstärken könnte.

Russland streut Fake-News zu Ukraine-Krieg: Innenministerium besorgt

Update vom 30. August, 16.33 Uhr: Das Bundesinnenministerium ist beunruhigt über gefälschte und täuschend echt aussehende Medienwebseiten mit pro-russischen Desinformationen rund um den Ukraine-Krieg. „Diese verfolgen das Ziel, Vertrauen in Politik, Gesellschaft und staatliche Institutionen zu untergraben“, antwortete ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Die News-Plattform T-Online und das ZDF berichteten von einer pro-russischen Desinformationskampagne in sozialen Medien. Betroffen war auch das Nachrichtenmagazin Spiegel. Desinformation - auch Fake News genannt - ist schon länger ein großes Problem im Netz.

Sorge wegen Saporischschja: EU spendet Ukraine fünf Millionen Jodtabletten

Update vom 30. August, 15.41 Uhr: Die Sorge um das angegriffene AKW Saporischschja wächst. Die EU will der Ukraine nun fünf Millionen Jodtabletten spenden - vorsorglich. Die Tabletten sollen genutzt werden, falls Radioaktivität aus dem Kernkraftwerk austritt. So solle verhindert werden, dass sich eingeatmetes oder verschlucktes radioaktives Jod in der Schilddrüse absetzt.

„Deutschland wäre dafür verantwortlich, die Tabletten an die Ukraine zu liefern“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Aus EU-Reserven werden fünf Millionen Tabletten beigesteuert, weitere 500.000 kommen aus Österreich. Die Ukraine habe vergangenen Freitag eine Anfrage an die EU gestellt, sie mit Jodtabletten zu unterstützen.

Visastopp für Russen im Ukraine-Krieg? Kremlsprecher Peskow droht

Update vom 30. August, 13.45 Uhr: Ein möglicher Einreisestopp für russische Urlauber spaltet die EU im Ukraine-Krieg. Länder wie Estland und Finnland haben vorgelegt, doch Kanzler Scholz etwa warnt davor, Russlands Bürger kollektiv haftbar zu machen. Nun hat Kremlsprecher Dmitri Peskow die Uneinigkeit ins Visier genommen und von „antirussischen Impulsen“ gesprochen. Einige Hauptstädte zeigten „einen absoluten Mangel an Vernunft“.

Russland werde eine solche Entscheidung nicht unbeantwortet lassen und die Interessen seiner Bürger schützen, drohte Peskow laut der Staatsagentur Tass weiter. Länder wie Tschechien haben die Vergabe von neuen Visa an russische Staatsbürger schon seit längerem eigenmächtig weitgehend eingestellt.

Kommt wieder Gas aus Russland? Putin-Sprecher weicht aus

Update vom 30. August, 12.58 Uhr: Russland unterbricht über Nord Stream 1 wegen einer Wartung abermals die Gaslieferungen nach Europa. Der Schritt sei nur technischen Problemen geschuldet, die wiederum „durch nichts außer durch die Sanktionen“ hervorgerufen seien, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob Russland nach dem Ende der Pipeline-Wartungsarbeiten garantieren könne, wieder Gas zu liefern.

Der Kreml-Sprecher warf dem Westen vor, durch seine Sanktionen normale Servicearbeiten an den Turbinen der Leitung zu behindern. Die EU hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt.

Ukraine-Krieg: Ampel mit Kanzler Scholz in Meseberg nationale Sicherheitsstrategie

Update vom 30. August, 11.24 Uhr: Bei der Ampel-Kabinettsklausur in Meseberg steht auch eine geplante nationale Sicherheitstrategie auf der Tagesordnung, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickeln will. Dazu hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geladen.

Drohnen aus Iran: Russland soll mit ihnen „nicht zufrieden“ sein

Update vom 30. August, 6.32 Uhr: Der Iran hat offenbar erste Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine geschickt. Wie die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, wurden bereits am 19. August mindestens zwei verschiedene Typen an unbemannten Flugzeugen geliefert.

Diese könnten für den Beschuss von Radaranlagen, Artillerie und anderen militärischen Objekten eingesetzt werden. Allerdings hätten die russischen Streitkräfte bei ersten Tests mit zahlreichen Fehlfunktionen zu kämpfen gehabt. Die Russen seien „nicht zufrieden“. Dem Bericht zufolge geht die US-Regierung davon aus, dass der Iran noch Hunderte weitere Drohnen an Moskau liefern wird.

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hält IAEA-Reise zu AKW Saporischschja für diplomatischen Erfolg der UN

Update vom 29. August, 19.16 Uhr: FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht in der Reise der Experten in das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja einen „diplomatischen Erfolg“ der UN. Wie schon bei den Verhandlungen um Weizen-Exporte hätten die Vereinten Nationen „damit ihren Wert bewiesen, dass es in einer Menschheitsfrage wie der Verhinderung einer Hungersnot oder eines Atomunfalls trotz laufenden Krieges möglich ist, Gespräche zwischen verfeindeten Parteien zu organisieren, im Interesse eines höheren Ziels“, sagte der FDP-Mann dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Das ist kein Zeichen der Entspannung, sondern zeigt, dass Diplomatie auch in den schwersten Zeiten seinen Platz hat.”

Update vom 29. August, 18.17 Uhr: „Der Terrorstaat tut alles dafür, dass möglichst wenig Gas zum höchstmöglichen Preis auf dem Markt ist“. Mit diesen markigen Worten wendete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede auf der Offshore Northern Seas Conference 2022 in Norwegen an die Öffentlichkeit, wie Interfax Ukraine berichtet.

In der Video-Ansprache warf Selenskyj Putin vor, dass „Russland derzeit täglich Gas im Wert von mindestens 10 Millionen Euro nahe der finnischen Grenze verbrennt. (...) Russland kann seine Produktion nicht stoppen, aber will es auch nicht an die Europäer liefern, da sie an der Krise interessiert sind (…) 10 Millionen Euro, die jeden Tag an der Grenze zu Russland brennen, sind Hunderte Millionen Euro Mehrausgaben für den europäischen Mittelstand.“ Dies hat zur Folge, dass viele Millionen Europäer von Energiearmut betroffen sein könnten. „Sie wollen, dass die Europäer Angst haben“, sagte Selenskyj.

Für Ukraine kommt statt vorherigem Beitrittsplan „nur noch Nato-Mitgliedschaft“ in Frage

Update vom 29. August, 17.32 Uhr: Für die Ukraine ist mehr als sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs eine Nato-Mitgliedschaft über einen vorherigen Beitrittsplan keine Option mehr. „Nur die Mitgliedschaft“ selbst auf direktem Weg komme noch in Frage, sagte am Montag die für die Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin, Olha Stefanischyna, der Zeitung Ukrajinska Prawda. Die Ukraine habe faktisch sehr viele Praktiken der westlichen Militärallianz übernommen. Zudem würden die Soldaten über eine einzigartige Kampferfahrung verfügen, die die Militärs der Nato-Mitglieder nicht hätten.

Offenbar Geschoss dicht am Reaktorblock 2 des AKW Saporischschja eingeschlagen

Update vom 29. August, 15.24 Uhr: Dicht am Reaktorblock 2 des AKW Saporischschja soll ein Geschoss eingeschlagen sein. Der Journalist Oliver Alexander teilte die Bilder via Twitter. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Bilder, die auf Twitter kursieren, sollen das beschädigte Dach das AKW-Nebengebäudes zeigen - das nur 120 Meter vom Reaktorblock 2 entfernt ist. Aktuell ist unklar, von wem die Geschosse stammen könnten.

Sorge um AKW Saporischschja: Kreml will mit Atomenergiebehörde kooperieren

Update vom 29. August, 13.37 Uhr: Russland ist laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow offen dafür, in Sachen Saporischschja mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten. Man sei an der Vorbereitung der IAEA-Mission beteiligt gewesen, sagte Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge weiter. Beim Besuch werde es aber nicht um die Frage nach einer möglichen entmilitarisierten Zone rund um das ukrainische AKW gehen.

Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi die Reise zum AKW angekündigt. „Wir müssen die Sicherheit der größten Nuklearanlage der Ukraine und Europas schützen“, twitterte er.

Mordfall Dugina: Russland benennt weiteren Tatverdächtigen

Update vom 29. August, 11.21 Uhr: Nach dem Anschlag auf die Kriegsbefürworterin auf Darja Dugina haben die russischen Ermittler nach eigenen Angaben einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten identifiziert. Dabei handele es sich um einen 1978 geborenen Ukrainer, der über Estland eingereist sei, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB der Staatsagentur Tass zufolge mit. Der Mann soll Russland nach der Tat wieder verlassen haben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Selenskyj berät mit Militär: Nächste Schritte gegen russische Invasion

Russland hat weite Gebiete im Süden der Ukraine erobert und will sie behalten. Die Ukraine werde Donezk, Mariupol und alle Städte des Donbass zurückholen, heißt es nun aus Kiew.

„Die Besatzer werden die Folgen spüren, in den weiteren Aktionen unserer Verteidiger“, kündigte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache vom 28. August an. „Saporischschja, Orichiw, Charkiw, Donbass – sie werden für alle eine Antwort bekommen“, fuhr der ukrainische Präsident fort.

Zuvor hatte Selenskyj laut Präsidialamt Spitzen von Militär und Sicherheitsapparat getroffen. Es ging dabei um die Lage an der Front, den Bedarf der Armee und die Koordination mit internationalen Partnern. Selenskyj nannte besonders die Bergbau- und Stahlstadt Donezk, die seit 2014 von aus Moskau gesteuerten Separatisten beherrscht wird, sie sei dabei „gedemütigt und ausgeraubt“ worden.

Sorge vor Atom-Unfall: Experten reisen zu Saporischschja

Droht ein Nuklear-Unfall durch das beschossene Saporischschja? Es ist das größte Kernkraftwerk Europas. Vergangene Woche hatten sich zwei Reaktoren notabgeschaltet, weil die Stromversorgung zeitweise ausfiel.

Atomenergiebehörden-Experten sind auf dem Weg zu dem AKW. Doch als weitere Eskalationsstufe soll angeblich eine Drohne auf Reaktion-Betonschutzhülle gefallen sein. Das berichtet die russische Besatzungsverwaltung. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Drohne auf AKW? Enerdohar-Bürgermeister sieht „nukleare Erpressung“

Das Fluggerät sei abgeschossen worden und auf die Sicherheitshülle über einem Reaktor gefallen. Die Sprengstoffladung sei detoniert, ohne Schaden anzurichten. Unterstellt wurde, dass die Drohne ein Lager für abgebrannte Brennstäbe treffen sollte.

Die Ukraine wolle mit solchen Schritten einen Besuch von Atom-Experten in dem AKW verhindern. Der geflüchtete ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, sprach von einer Provokation: Russische Truppen hätten geschossen. Er warf Moskau „nukleare Erpressung“ vor, weil sich russische Truppen in dem AKW verschanzen. (AFP/dpa/frs)