Krise zwischen Polen und Ungarn: „Das positive Bild ist weitgehend zerstört“
Polen und Ungarn haben seit jeher ein besonderes Verhältnis. Im Ukraine-Krieg gehen beide Staaten jedoch unterschiedliche Wege – das sorgt für Konflikte.
Warschau – Die gemeinsamen historischen Erfahrungen Polens und Ungarns haben in der Vergangenheit zu einem betont guten Verhältnis der beiden Völker geführt. Das galt sowohl für die Zeit des Habsburger Reiches, als auch später im Ostblock. Es gab regen Kontakt und viel Austausch zwischen Studenten, Universitäten und Privatleuten. Bei jeder erdenklichen Gelegenheit prostete man sich mit einem eigenen ungarisch-polnischen Trinkspruch zu, der in gekürzter Form der Trink- und Kampfeslust der beiden Nationen huldigt. In neuester Zeit kam noch ein anderes Element dazu. Die polnische PiS-Regierung und die von Viktor Orban geführte Fideszregierung haben ähnliche Positionen gegenüber Brüssel vertreten. Beiden Regierungen wurden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit vorgeworfen.
Uneinigkeit zwischen Warschau und Budapest gab es aber stets, wenn es um die Zusammenarbeit mit Moskau ging. Während die Polen vor allem unabhängig von den Energielieferungen aus Russland sein wollten, ging Ungarn nur allzu gern auf die Angebote der Russen ein und schloss Verträge über Gaslieferungen und den Bau eines weiteren Atomreaktors ab.
Ukraine-Krieg: Polen leistete große Hilfe – anders als Ungarn
Als Russland die Ukraine am 24. Februar überfiel, war Polen der erste Anlaufpunkt für Schutzsuchende aus den Kriegsgebieten. Polen wuchs über sich hinaus und leistet dem Nachbarland seitdem uneingeschränkte wirtschaftliche, militärische und politische Hilfe. Anders hingegen Ungarn, das sich zwar humanitär um Schutzsuchende gekümmert hatte, aber politisch eher auf der Seite Putins steht. Der polnische Experte Adam Szabelski, der ungarische Philologie studiert hat und sowohl beruflich als auch privat gute Verbindungen nach Ungarn pflegt, sprach mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA über die Krise in den polnisch-ungarischen Beziehungen, die seit der russischen Invasion in der Ukraine immer größer wird.
Herr Szabelski, stellt der Krieg in der Ukraine einen Wendepunkt in den polnisch-ungarischen Beziehungen dar?
Diese besondere Sympathie füreinander und die zwischenmenschlichen Freundschaften werden das wohl überleben, aber das positive Bild von Ungarn in der polnischen Gesellschaft ist weitgehend zerstört worden. Jetzt ist Ungarn am Zug. Die Politik von Viktor Orban müsste sich um 180 Grad drehen, um die gegenseitigen Beziehungen retten zu können.
Was für ein Verhältnis hatte Ungarn zu der Ukraine vor der russischen Invasion?
Die Beziehungen waren schlecht. Die ungarische Minderheit ist gerade in der Region Zakarpacie in der Ukraine recht zahlreich. Da schwebte auch immer der Vorwurf in Luft, die Ungarn hätten separatistische Tendenzen. Das begann eigentlich schon in den 1990ern. Dann fing Viktor Orban an, ungarische Pässe an die Angehörigen dieser Minderheit auszustellen. Das verschlimmerte die Situation noch zusätzlich. Die ungarischen Pässe waren begehrt, schließlich sind es EU-Pässe, mit denen man reisen durfte und in der EU arbeiten konnte. Die Ukraine beobachtete diese Entwicklung mit großer Sorge. Das Hauptproblem war, dass die russische Minderheit auf dieselben Freiheiten pochen konnte, die die in der Ukraine lebenden Ungarn genossen. Deshalb verbot die Ukraine den Status der doppelten Staatsbürgerschaft.
Was bedeutete das für die Menschen?
Wenn ein ukrainischer Bürger ungarischer Herkunft den ungarischen Pass annahm, musste er auf die ukrainische Staatsbürgerschaft verzichten, was das alltägliche Leben des Betroffenen erschwerte. Schulbesuch, Krankenversorgung oder Studium wurden dadurch kompliziert. Das führte dazu, dass die Beziehungen sehr schlecht wurden. Es kam dort auch zu Auseinandersetzungen und Schlägereien zwischen Ukrainern und Angehörigen der ungarischen Minderheit. Währenddessen gab es parallel dazu in Polen einen Prozess der gegenseitigen Aussöhnung und Annäherung mit der Ukraine. Es waren also völlig gegenläufige Ausgangssituationen im Verhältnis der beiden Völker zur Ukraine.
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„Die Ungarn sympathisieren nicht mit den Ukrainern – das ist in Polen anders“
Im April ist Viktor Orban bei den Parlamentswahlen mit über 50 Prozent wieder gewählt worden. Hat das die Situation noch weiter verschlimmert?
Viktor Orban hat das Thema Ukraine für seine Wahlkampagne genutzt. Er hat die Einstellung der Ungarn gegenüber der Ukraine im Gegensatz zur ungarischen Opposition richtig gedeutet. Die Ungarn sympathisieren nicht mit den Ukrainern. Das ist in Polen natürlich ganz anders. Obwohl die Ungarn ihre Grenzen öffneten und den Ukrainern erlaubten einzureisen, war es eher so, dass Ungarn nur eine Zwischenstation auf der Weiterfahrt Richtung Westen sein wollte. Polen wurde stattdessen zum neuen Zuhause von mehreren Millionen Menschen aus der Ukraine. Die polnisch-ungarischen Beziehungen auch auf der offiziellen Ebene, bei den Verbänden, Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, wurden dadurch sehr schwer belastet.
Aber Orban hält auch nach der gewonnenen Wahl weiterhin an der kreml-freundlichen Politik fest.
Ja, er bleibt dabei und setzt seine flüchlingsfeindliche Rhetorik fort. Seit 2015 ist Ungarn in einer Dauerangst vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise. So etwas hat es in der ungarischen Geschichte noch nie gegeben. Damals im Herbst 2015 kamen täglich etwa 8000 Menschen an die ungarische Grenze. Am Bahnhof von Kaleti kam das normale Leben zum Erliegen. Die Ungarn waren ziemlich hilflos. Es war ein tiefer Schock. Dazu kommt hinzu, dass die Ungarn sich vor allem Sorgen um die eigene Minderheit in der Ukraine machen. Dann sind da noch die finanziellen Vorteile. Das Benzin ist günstiger, Strom und Rohstoffe können auch bevorzugt aus Russland bezogen werden.
Polens Rolle im Ukraine-Krieg: „In den Medien wird davon nichts berichtet“
Was ist mit den Risiken? Orban geht für Putin ein hohes Risiko ein. In Brüssel wird seine Rolle immer schwächer. Haben die Ungarn da keine Bedenken, dass Brüssel sie dafür vor die Tür setzt?
Die Ungarn sehen das anders als wir Polen, die sich eindeutig Europa zugehörig fühlen. Ungarn hat schon immer versucht, den Westen und den Osten in seinen Außenbeziehungen auszubalancieren. In den Schulen und in der Erinnerungskultur ist die Selbstwahrnehmung auch nicht so eindeutig. Ursprünglich kamen die Ungarn als Reitervolk aus Asien, das lernt jedes ungarische Kind. Das ist eine andere Perspektive. Es gibt eine Vielzahl von Initiativen und Organisationen, die die Zusammenarbeit mit der Türkei, Zentralasien und Fernost pflegen. Asiatische Länder investieren viel Geld in Ungarn. Den Politikern der Fidesz kommt das gelegen, da fließt auch mehr Geld nebenbei. Anders als bei den EU-Projekten, wo genauer kontrolliert wird, um Korruption zu verhindern.
Wie bewerten die Ungarn die polnische Politik und die absolute Unterstützung für die Ukraine?
Ich habe den Eindruck, dass die durchschnittlichen Ungarn davon nichts erfahren. In den Medien wird davon nichts berichtet. Die humanitäre Hilfe aller Staaten für die Ukraine, das kommt schon eher in den Medien vor, aber der Umfang der Unterstützung Polens ist den Ungarn in der Regel unbekannt.
Kann sich Ungarn leisten, einen politischen Partner wie Polen zu verprellen?
Sie versuchen es gerade mit kleinen Gesten zu vermeiden. Die ungarische Präsidentin Katalin Novák hat Polen kürzlich besucht. Bei der Drei-Meere-Konferenz, die alle Länder zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer vereint, war man auch bemüht darum, einen guten Eindruck bei den Polen und den anderen Staaten zu hinterlassen.