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Ukraine-Konflikt: Trotz Solidaritätsbekundungen bleiben Hilfsanfragen an Deutschland unbeantwortet

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Von: Astrid Theil

Olaf Scholz
In seiner heutigen Ansprache zeigte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) solidarisch mit der Ukraine und betonte die Entschlossenheit der Nato. © Markus Schreiber/AP/Pool/dpa

Die Botschaft der Bundesregierung ist eindeutig: Deutschland solidarisiert sich im Krieg mit der Ukraine. Gleichzeitig bleibt aber eine ukrainische Hilfsanfrage seit drei Wochen unbeantwortet.

Kiew/Berlin - Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts* gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte heute in mehreren Ansprachen, dass sich Deutschland mit der Ukraine solidarisiere. Gleichzeitig blieb aber bis zum heutigen Tag die Bitte der Ukraine an die Bundesregierung um Rüstungshilfe unbeantwortet. In diesem Hilfeschreiben werden alle möglichen Mittel erbeten, die nicht Waffen sind. Dennoch wurde das Schreiben von den zuständigen Ministerien offiziell nicht geprüft.

Wie Business Insider unter Berufung auf mit dem Vorgang betraute Personen berichtet, habe die ukrainische Botschaft den Brief am 3. Februar also vor dem Start des laufenden Ukraine-Krieges an das Auswärtige Amt und das deutsche Verteidigungsministerium geschickt. Bereits vor 30 Jahren fand die Ukraine-Krise ihren Anfang*. Wegen der Kriegsgefahr durch Russland erbat die Ukraine nun Rüstungsgüter wie elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Waffenlieferungen wurden von der Bundesregierung kategorisch ausgeschlossen. Diese Karte zeigt die eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg.

Ukraine fragte nicht nur nach Waffen: Hilfsanfrage blieb dennoch unbeantwortet

Es hieß jedoch, dass andere Rüstungsgüter durchaus geliefert werden könnten. Nichtsdestotrotz soll bis heute innerhalb der Bundeswehr keine Prüfung erfolgt sein, was man an Rüstungsgütern der Ukraine zur Verfügung stellen könnte. Es bleibt also bis heute bei den vielfach kritisierten und belächelten 5.000 Helmen*, die von Deutschland in die Ukraine geschickt wurden. Dies wurde von mehreren in den Prozess eingebundene Personen bestätigt. Nach dem Eintreffen des Briefes am 3. Februar konnten sich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium bisher nur darauf einigen, dass das Auswärtige Amt sich weiter um die Bearbeitung der Anfrage kümmern solle.

Normalerweise müsste in einem solchen Fall das Auswärtige Amt das Ressort von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) um eine offizielle Prüfung bitten, ob und wie man dem Wunsch der Ukraine nachkommen könne. Daraufhin würde die Bundeswehr die Bestände überprüfen und einen Vorschlag machen, was zur Verfügung gestellt werden kann. Das Auswärtige Amt würde das dann der Ukraine mitteilen. Offenbar gab es bisher allerdings weder eine offizielle Prüfbitte, noch eine informelle Prüfung des Bundeswehr-Bestände oder ein Antwortschreiben an den ukrainischen Botschafter.

Hilfe im Ukraine-Konflikt: Ausweichende oder gar keine Antworten

Business Insider hat das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am 22. Februar um eine offizielle Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten. Eine Sprecherin des Verteidigungsministerium soll am Mittwochabend ausweichend geantwortet haben. Der Vorgang werde „aktuell regierungsintern geprüft“. Was die Regierung mit diesem Prozess, der eigentlich in der Verantwortlichkeit des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes liegt, zu tun hat, ist unklar.

Die Sprecherin verwies darüber hinaus auf das Auswärtige Amt: „Für weitere Details wenden Sie sich bitte an das federführende Ressort - das Auswärtige Amt.“ Dort war die Anfrage jedoch noch weniger erfolgreich: Business Insider hat seit Tagen überhaupt keine Antwort erhalten. Alle News zum Ukraine-Konflikt finden Sie in unserem Live-Ticker. (at) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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