„Historisch“: Ampel und Kiew zufrieden über Ukraine-Besuch von Scholz - Kanzler für EU-Beitrittsstatus
Olaf Scholz ist mitten im Ukraine-Krieg in Kiew eingetroffen. Der Kanzler spricht sich für einen EU-Beitrittsstatus der Ukraine aus. Aus der Union kommt Kritik. Der News-Ticker.
- Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine: Der Kanzler macht sich dafür stark, der Ukraine den EU-Beitrittsstatus zuzusprechen, nennt aber auch Bedingungen.
- Bundeskanzler in Kiew: Scholz sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen zu - die Union zeigt sich enttäuscht über Ausbleiben konkreter Lieferzusagen schwerer Waffen.
- Kiew-Reise des Bundeskanzlers: Scholz macht klar, Russland dürfe keinen Diktatfrieden durchsetzen.
- Dieser News-Ticker zum Besuch des Kanzlers in Kiew ist beendet.
Update vom 17. Juni, 12.30 Uhr: Olaf Scholz hat bei seinem Besuch der Ukraine grundsätzlich weitere militärische Unterstützung zugesichert. Er ging dabei jedoch nicht über bisherige Ankündigungen hinaus. Das stört die CDU.
Verteidigungspolitiker Henning Otte ist enttäuscht. „Wir haben mehr erwartet von unserem Kanzler“, sagte Otte am Freitag den Sendern RTL und ntv. Er lobte zwar das Bekenntnis von Scholz zu einem EU-Kandidatenstatus für die Ukraine, dies helfe dem Land tagesaktuell jedoch wenig angesichts der russischen „Todeswalze“.
Kritik an bislang ausbleibenden Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine übte der CDU-Europapolitiker Michael Gahler. „Auf der einen Seite ist es politisch ganz wichtig, dass der Kandidatenstatus von den Vieren unterstützt wird“, sagte er dem Sender RBB.
Scholz-Reise nach Kiew beendet: Kanzler in Polen
Update vom 17. Juni, 8.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ukraine-Reise beendet. Der SPD-Politiker traf am Freitagmorgen mit einem Zug im polnischen Przemysl ein.
Update vom 17. Juni, 6.50 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv bewertet. Für die Ukraine sei es wichtig gewesen, dass der Kanzler die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angerichtete Zerstörung in der Ukraine „mit eigenen Augen sieht“, sagte Kuleba in den ARD-„Tagesthemen“. Er denke, dass diese Zerstörung auf Scholz „Eindruck“ gemacht habe.
Scholz habe sich bei seinem Besuch engagiert gezeigt, im Rat der Europäischen Union einen Konsens zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu erzielen. „Das war die wichtigste Botschaft heute“, betonte der ukrainische Chefdiplomat. Die Ukraine wisse, dass sie nicht sofort volles Mitglied werden könne und Reformen durchsetzen müsse. Es sei aber wichtig, dass alle sagten, die Ukraine gehöre zu Europa.
Ukraine-Besuch von Scholz: Ampel-Parteien zufrieden - „historischer Besuch“
Update vom 17. Juni, 6.45 Uhr: Vertreter der Ampel-Parteien haben die Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv bewertet. „Das war ein historischer Besuch“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt jetzt keinerlei Zweifel mehr daran, auf wessen Seite Deutschland und Europa stehen. Gerade die Aussagen zu Kandidatenstatus, Wiederaufbau und Sicherheitsgarantien nach Beendigung der Kampfhandlungen waren in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen“, so der FDP Politiker.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich zufrieden mit der Reise des Kanzlers. In einer historischen Umbruchphase müsse alles dafür getan werden, Europa geopolitisch zu stärken, sagte Klingbeil dem RND. Das erfordere Führung: „Diese Führung hat Olaf Scholz zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich und Italien in Kiew gezeigt.“ Klingbeil forderte die EU-Kommission auf, den Kandidatenstatus für Länder wie die Ukraine, Moldau und die westlichen Balkanstaaten nicht als Formalität zu betrachten, sondern mit politischen Inhalten zu verbinden. „Die Beitrittsperspektive ist ein politisches Projekt und darf kein reiner bürokratischer Verwaltungsakt sein“, führte er an.
Ukraine-Besuch von Scholz: Kanzler spricht von „Bedingungen“ für EU-Status der Ukraine
Update vom 16. Juni, 21.07 Uhr: „Es ist wichtig, dass ich meinen zweiten Besuch hier durchführe“, resümierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Kiew-Besuch in einem Interview in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ am Donnerstagabend. Bei seiner Ukraine-Reise mit im Gepäck hatte der Kanzler seine klare Stellungnahme für den EU-Beitrittskandidatenstatus des Landes.
Scholz machte im ARD-Interview allerdings klar, dass es für diesen Status durchaus Bedingungen gebe. „Darüber sind sich hier alle einig. Wir und die ukrainische Regierung wissen, dass es ganz notwendig ist, den voraussetzungsvollen Weg zu beschreiten, der mit der Perspektive der EU-Mitgliedschaft verbunden ist. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und all diese Regeln, die wir in Europa haben“, so Scholz.
Auf die Frage, inwiefern ein Kandidatenstatus der Ukraine jetzt helfen solle, wenn doch Beitrittsverhandlungen noch lange dauern würden, antwortete der Kanzler: „Hier geht es um Hoffnung. Europa ist eine gute Idee. Aber es geht natürlich dann bei anderen Fragen darum, ganz konkret zu werden“, so Scholz weiter. Als Beispiele nannte er finanzielle Hilfen, humanitäre Hilfen, Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland.
Ukraine-Besuch von Scholz: Bundeskanzler verteidigt Strategie bei Waffenlieferungen
Scholz hat dem Eindruck widersprochen, die deutschen Waffenlieferungen kämen in der aktuellen Kriegssituation für die Ukraine zu spät. Am Rande seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt erklärte Scholz im Interview mit RTL/ntv seine Strategie und Haltung damit, „Stück für Stück die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Man tue das Notwendige – und zwar wohlüberlegt. Dies habe dafür gesorgt, dass Deutschland bisher einen „sehr effizienten Beitrag“ geleistet habe.
Ukraine-Besuch von Scholz: CSU übt Kritik an der Kiew-Reise des Kanzlers
Update vom 16. Juni, 18.55 Uhr: Aus der CSU kommt deutliche Kritik an der Kiew-Reise des Kanzlers. „Grundsätzlich war’s höchste Zeit, dass Scholz mal nach Kiew gereist ist“, sagt der Außenpolitiker Florian Hahn im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich kann nur hoffen, dass seine Eindrücke dazu beitragen, seine zögerliche Haltung bei der tatsächlichen Unterstützung der Ukraine aufzugeben.“ Deutschland müsse endlich „vom Bremser zum Turbo“ bei der Hilfe für das angegriffene Land werden.
Der Bundestagsabgeordnete kritisiert scharf die Zusage, sich für einen EU-Beitritt einzusetzen. Das sei „reine Symbolik, die uns noch vor die Füße fallen kann“. Hahn sagt, er glaube nicht, dass die Ukraine, Georgien oder Moldau „die Chance haben, in den nächsten 20, 30 Jahren in die EU aufgenommen zu werden“. In den Unionsparteien gibt es dazu allerdings unterschiedliche Sichtweisen. Mehrere Politiker von CDU und CSU setzen sich auch für einen schnellen Beitritt zumindest der Ukraine ein.
Ukraine-Besuch von Scholz: Deutliche Kritik aus der Union
Update vom 16. Juni, 18.23 Uhr: Nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die Union im Bundestag enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Lieferzusagen für schwere Waffen gezeigt. Bei der Visite wäre es „höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Welt.
„Einzig das Bekenntnis von Olaf Scholz zu einem sofortigen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau ist ein gutes Signal“, so Wadephul weiter. Die Linkspartei sieht das jedoch anders: „Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine in die EU ist eine Scheindebatte“, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Allen Beteiligten ist klar, dass die Voraussetzung für einen Beitrittsprozess neben innenpolitischen Reformen ein vorheriger und dauerhafter Friedensprozess ist.“
Ukraine-Besuch von Scholz: Kanzler sichert weitere Waffenlieferungen zu - ohne konkrete Zusagen
Update vom 16. Juni, 17.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesichert, aber keine neuen konkreten Zusagen gemacht. „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew.
Scholz bekräftigte: „Gerade bilden wir ukrainisches Militär an modernsten Waffen aus, an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard.“ Zusätzlich habe er zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, „das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann“, so Scholz, und das Spezialradar Cobra. Scholz verwies zudem auf dreiseitige Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ergebnis, dass die Ukraine Mehrfachraketenwerfer erhalte. „Deutschland unterstützt die Ukraine massiv“, so die Bilanz des Kanzlers.
Ukraine-Besuch von Scholz: Bundeskanzler dafür, auch Westbalkanstaaten näher an EU heranzuführen
Update vom 16. Juni, 17.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der EU-Beitrittsaussichten für die Ukraine dafür ausgesprochen, auch die Westbalkanstaaten näher an die Europäische Union heranzuführen. „Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Kiew.
„Für den Beitritt zur Europäischen Union gelten klare Kriterien, die von allen Kandidaten erfüllt werden müssen“, ergänzte er. Das gelte insbesondere für die gemeinsamen Regeln mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ukraine-Reise von Scholz: „Russland darf keinen Diktatfrieden durchsetzen können“
Update vom 16. Juni, 16.47 Uhr: Russland darf aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg keinen Diktatfrieden durchsetzen können. Das müsse Russland bedeutet werden, sagte Scholz am Donnerstag in Kiew. Nur die Ukraine, der Präsident, die Regierung, das Parlament, das Volk könne entscheiden, was richtig sei im Rahmen einer Vereinbarung über einen Frieden – von dem man weiterhin „sehr, sehr weit entfernt“ sei, sagte Scholz.
Ukraine-Reise von Scholz: Bundeskanzler spricht sich für EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau aus
Update vom 16. Juni, 16.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, ergänzte er.
Ukraine-Besuch von Scholz: Nato-Generalsekretär begrüßt Kiew-Reise des Bundeskanzlers
Update vom 16. Juni, 15.53 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die lange erwartete Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt. „Das ist eine Botschaft der Solidarität“, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel zu dem Treffen von Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj. „Dies zeigt, wie die Europäische Union und die Nato zusammenarbeiten und wie die Verbündeten und Nato-Partner sich bemühen, die Ukraine zu unterstützen“, fügte Stoltenberg hinzu. „Dieser Besuch ist Teil dieser Botschaft.“
Ukraine-Besuch von Scholz: Luftalarm wird zum zweiten Mal ausgelöst
Update vom 16. Juni, 15.14 Uhr: Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.
Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Scholz: Moskau warnt vor weiteren Waffenlieferungen
Update vom 16. Juni, 14.02 Uhr: Moskau hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Besuchs von Kanzler Olaf Scholz vor weiteren Waffenlieferungen an das Land gewarnt. Diese wären „absolut nutzlos“ und würden dem Land nur „weiter schaden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Ukraine-Besuch erschüttert Scholz: „Furchtbar, was dieser Krieg anrichtet“
Update vom 16. Juni, 13.39 Uhr: Scholz war in Irpin erschüttert, danach klingen auch Zitate, welche die Bundesregierung nun herausgegeben hat. „Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren“, sagte der Kanzler.
Das sage viel aus „über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist“. Russland treibe den Krieg „mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran“. Die Hilfen des Westens für die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau hätten den Zweck, dies zu beenden, sagte Scholz.
Scholz in Kiew: Kanzler trifft mit Macron und Draghi den ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Update vom 16. Juni, 13.14 Uhr: Scholz, Macron, Draghi und Iohannis sind am Präsidentenpalast in Kiew empfangen worden. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker mit Selenskyj an einem runden Tisch zusammen.
Scholz in Kiew: Strack-Zimmermann hofft auf „klärendes Gespräch“ zu Waffenlieferungen
Update vom 16. Juni, 12.59 Uhr: Scholz‘ Kiew-Reise treibt auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann um. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass dieser Krieg nur militärisch geklärt werden kann“, sagte sie der Funke-Mediengruppe, und: „Jeder muss geben, was er geben kann.“
Strack-Zimmermann forderte dabei auch von Macron (Frankreich) und Draghi (Italien) mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und „konkrete Zusagen“. Die Frage dürfe sich „nicht nur auf Deutschland fokussieren.“ Sie sah den Besuch als Gelegenheit für ein klärendes Gespräch. Selenskyj könne dabei „die Situation erklären und sagen, welche Waffen er will und braucht. Scholz kann offen sagen, was geht und was nicht geht.“
Die Ukraine wirft Deutschland regelmäßig vor, das Land nicht ausreichend oder schnell genug mit schweren Waffensystemen zu versorgen, um den russischen Vormarsch zu stoppen. Hier gibt es eine Reihe von Zusagen der Bundesregierung, geliefert ist bisher aber nichts. Auch der Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk stellte vor Scholz‘ Kiew-Reise Forderungen an den Kanzler.
Scholz im zerstörten Irpin: Kanzler legt Hand auf Autowrack
Update vom 16. Juni, 12.12 Uhr: Olaf Scholz hat sich in den Ruinen von Irpin betroffen gezeigt. Ein AFP-Reporter schildert die Szene so: Schweigend, mit verschlossenem Gesicht hörte der Kanzler einem ukrainischen Regierungsvertreter zu, der auf ein zerstörtes Auto zeigte und erklärte, dass eine Mutter und ihre Kinder darin getötet worden seien.
Scholz legte eine Weile lang die Hand auf den Kotflügel des Autowracks und hielt den Blick gesenkt. Auf eine Journalistenfrage, wie er sich dabei fühle, antwortete er nicht.
Scholz‘ Ukraine-Reise: Kanzler besucht mit Macron, Draghi und Iohannis Irpin
Update vom 16. Juni, 11.27 Uhr: Die erste Station von Scholz, Macron und Draghi in der Ukraine: der Kiewer Vorort Irpin. Auch Rumäniens Präsident Iohannis, der separat angereist war, begleitete sie. In Irpin und in weiteren Orten der Region - wie etwa in Butscha - waren hunderte Zivilisten getötet worden.
Derzeit laufen internationale Ermittlungen, um die Schuldigen für diese Kriegsverbrechen zu ermitteln. Der Besuch der Staats- und Regierungschefs der drei bevölkerungsreichsten EU-Länder war lange erwartet worden.
Scholz in der Ukraine: Kanzler besucht mit Irpin Nachbarort von Butscha
Update vom 16. Juni, 10.41 Uhr: Es gab nicht nur die Gräueltaten von Butscha. Auch andere ukrainische Orte waren betroffen. Kanzler Scholz hat nun den teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin besucht. Dort wurden nach dem Rückzug der russischen Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden.
Scholz-Reise in die Ukraine: Luft-Alarm in Kiew wieder aufgehoben
Update vom 16. Juni, 10.33 Uhr: Der Luftalaram in Kiew ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa vor Ort.
Scholz trifft Selenskyj mit Macron und Draghi in Kiew - auch Rumäniens Präsident dabei
Update vom 16. Juni, 10.19 Uhr: Selenskyj wird wohl fünf Staatenlenker in Kiew empfangen: Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist während des Ukraine-Krieges in der Stadt eingetroffen, teilte er per Twitter mit. Zusammen mit Scholz, Macron und Draghi wolle er den ukrainischen Präsidenten treffen. Angesichts des russischen Angriffs wolle er Selenskyj und dem ukrainischen Volk seine Solidarität bekunden. „Diese illegale russische Aggression muss enden“, twitterte Iohannis.
Macron mit Scholz und Draghi mitten im Ukraine-Krieg in Kiew: „Botschaft europäischer Einigkeit und Unterstützung“
Update vom 16. Juni, 10.05 Uhr: Kanzler Scholz mit seinen Amtskollegen Macron und Draghi in Kiew: Frankreichs Präsident sagte bei seiner Ankunft, es gehe um eine „Botschaft der europäischen Einheit, adressiert an die Ukrainerinnen und Ukrainer, sowie der Unterstützung, um zugleich über die Gegenwart und Zukunft zu sprechen, weil wir wissen, dass die nächsten Wochen schwierig werden“.
Kanzler Scholz in Kiew: Offenbar Luft-Alarm in der Hauptstadt der Ukraine
Update vom 16. Juni, 9.47 Uhr: Scholz-Reise nach Kiew: Kurz nach der Ankunft des Kanzlers ist in der ukrainischen Hauptstadt offenbar Luftalarm ausgelöst worden.
Scholz-Besuch in Kiew: Bürgermeister Vitali Klitschko „glücklich und stolz“
Update vom 16. Juni, 9.21 Uhr: „Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht“: Mit diesen Worten hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko Scholz‘ Reise im Gespräch mit der Bild kommentiert.
„Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen“, fügte er hinzu. Nach den Worten von Klitschko hat der Besuch „vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges“. Stabilität in Europa könne es nur dann geben, „wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet“.
Kanzler Scholz in Kiew: Wollen Solidarität mit Ukraine demonstrieren
Update vom 16. Juni, 9.03 Uhr: Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen“, sagte der Bundeskanzler bei seiner Reise in einem Sonderzug nach Kiew. Scholz, der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi begleitet wird, ist bereits in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen.
„Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird“, ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. „Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel“, unterstrich Scholz.
Olaf Scholz (SPD) in Kiew: Besucher in ukrainischer Hauptstadt eingetroffen
Update vom 16. Juni, 8.35 Uhr: Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.
Olaf Scholz (SPD) in Kiew: Drei Staatsführer sitzen im Zug
Update vom 16. Juni, 7.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.
Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und wurden am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine erwartet, wie die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete. Laut dem ZDF waren die Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom polnischen Rzeszow aus aufgebrochen.
Olaf Scholz (SPD) in Kiew: Wird ein Deal der Ukraine mit Russland erwartet?
Update vom 15. Juni, 21.15 Uhr: Vor dem Treffen der drei westeuropäischen Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Italien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steckt reichlich Brisanz.
So erklärte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beim Besuch eines Nato-Stützpunktes in Rumänien: „Der ukrainische Präsident und seine Beamten werden mit Russland verhandeln müssen.“ Zuletzt lehnte Kiew Friedensgespräche mit Moskau ab. Selenskyj bekräftigte stattdessen in mehreren Interviews und Videoansprachen, dass die Ukraine, sein gesamtes Staatsgebiet wieder zurückerobern wolle. Inklusive der Krim, die 2014 verloren ging.
Laut „heute journal“ des ZDF vermutet die Ukraine, dass es Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi um einen „Grund-Deal“ gehe. Die drei größten EU-Mitgliedsländer wollen Kiew demnach zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen. Laut ZDF wäre die Ukraine aber nur im Falle einer „klaren Beitrittsperspektive für die EU“ sowie sicherheitspolitischen Garantien mit Blick auf Russland dazu bereit. Mit Spannung wird in dieser Gemengelage erwartet, was der Kanzler zu einem möglichen Beitritt des vom Krieg gebeutelten Landes in die Europäische Union sagt.
Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine: Der deutsche Regierungschef ist am Donnerstag vor Ort
Erstmeldung vom 15. Juni: München/Kiew - Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt hat Olaf Scholz (SPD) schon mal eingeladen: Vitali Klitschko würde dem Bundeskanzler gerne Kiew zeigen. Das erklärte der frühere Profi-Boxer im Gespräch mit dem ZDF kurz vor dem Besuch von Scholz in seinem vom Russland-Ukraine-Krieg gebeutelten Heimatland.
„Ich genieße es, meine Stadt zu zeigen und sie zu präsentieren. Wie schön die Stadt ist. Dass es eine echte europäische Stadt ist. Ich würde mich riesig darüber freuen, wenn ich die Gelegenheit bekomme, dem Bundeskanzler die Stadt zu präsentieren“, sagte der frühere Box-Champion dem „heute journal“. Klitschko ist in Deutschland sehr bekannt, seine Familie lebt teils in Hamburg. Seit 2014 ist der frühere Box-Champion Bürgermeister der ukrainischen Metropole mit ihren rund 2,8 Millionen Einwohnern.
Kiew-Reise des Bundeskanzlers: Olaf Scholz reist gemeinsam mit Emmanuel Macron und Mario Draghi an
Scholz wird nicht alleine kommen, der Hanseate soll Erwartungen zufolge gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi anreisen. Zuvor erhöhte ein enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Druck auf Scholz.
„Mit Versprechungen kann man nicht kämpfen, die helfen nicht auf dem Schlachtfeld. Wir wenden uns mit einer einfachen Philosophie an unsere Partner: Die Welt, wie sie vor dem Krieg war, wird es nicht mehr geben. Sie wird anders sein. Und wir können es uns nicht erlauben, den Krieg zu verlieren und territoriale Zugeständnisse zu machen“, erklärte Michajlo Podoljak im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Wir können es uns nicht leisten, 100, 150 oder 200 Soldaten am Tag zu verlieren. Das ist ein bedrückendes Bild, und deshalb schauen wir mit Hoffnung auf unsere Partner.“
Politiker und Journalist Podoljak hält indes „wenig“ von Versuchen, über Gespräche auf Moskau-Machthaber Wladimir Putin einzuwirken. Sowohl Scholz als auch Macron hatten in den vergangenen Monaten immer wieder mit dem Kreml-Chef telefoniert und versucht, Putin zu beschwichtigen.
Kiew-Reise des Bundeskanzlers: Scholz und Macron wollen mit Selenskyj über Putin reden
„Ich bin nicht der Mensch, Macron und Scholz Ratschläge zu geben, aber diese Versuche sind so ineffektiv, dass viele Leute ins Zweifeln gekommen sind. Russland legt mittlerweile wieder ein maximal aggressives Verhalten an den Tag“, sagte er dem Spiegel und meinte: „Sie drohen allen: Mischt euch nicht ein, das ist unsere Angelegenheit, wir haben das Recht zu töten und Gebiete zu erobern. Da hat Reden keinen Sinn.“
Ob zwischen Scholz und Selenskyj auch derart Klartext gesprochen wird? Verfolgen Sie die wichtigsten Entwicklung zur Kiew-Reise des Bundeskanzlers hier im News-Ticker. (pm)