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Russland legt offenbar los – Putin schickt laut russischen Staatsmedien Truppen in die Ukraine

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Von: Patrick Mayer, Bettina Menzel, Andreas Schmid

Wladimir Putin hält im Ukraine-Konflikt eine denkwürdige Rede und erkennt der Ukraine die Staatlichkeit ab. Kurz darauf gibt der Kremlchef den Marschbefehl nach Donezk und Luhansk. Der News-Ticker.

Update vom 22. Februar, 8.10 Uhr: Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verurteilte bei der UN-Dringlichkeitssitzung in der Nacht die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Regionen. „Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen“, sagte sie. Putin habe das Minsker Abkommen „in Stücke gerissen“. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.

Die US-Regierung will an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. Biden bekräftigte, dass die USA im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern „rasch und entschlossen“ auf eine weitere russische Aggression reagieren würden.

Der Russland-Ukraine-Konflikt ist am Montagabend mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken eskaliert: eine Übersicht, was in der Nacht geschah.

Ukraine erwartet „klare Schritte der Unterstützung“

Update vom 22. Februar, 5.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hat zurückhaltend auf die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ in der Ostukraine als unabhängige Staaten reagiert. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Dienstag. Zugleich betonte der 44-Jährige: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten.“ Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben.

„Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung“, hob der ukrainische Staatschef hervor. Jetzt werde sich zeigen, wer ein „wirklicher Freund und Partner“ sei – und wer Russland weiterhin nur mit Worten ängstigen wolle. Kiew habe nur einen Traum: „Frieden in der Ukraine.“ Selenskyj betonte: „Es gibt jetzt keinerlei Gründe für chaotische Handlungen.“ Es gebe keine Gründe, schlaflose Nächte zu haben.

Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. „Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei „nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022“, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.

Auch interessant: Finden Putin und die Nato den Ukraine-Ausweg? Experten erklären Krisen-Diplomatie - und die Friedensperspektive

Russland gibt Ukraine die Schuld an Eskalation – und droht mit „äußerst gefährlichen Folgen“

Russland hingegen gibt der Ukraine die Schuld an der Eskalation. Nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk hat der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe „militärische Pläne“ und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“, sagte Nebensja bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.. „Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.“

Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.

Russland legt offenbar los - Putin schickt laut russischen Staatsmedien Truppen in die Ukraine

Update vom 22. Februar, 00.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag zunächst die Unabhängigkeit der Regionen Luhansk und Doneszk anerkannt und dann kurze Zeit später russischer Truppen indirekt den Marschbefehl in die Regionen erteilt. Daraufhin haben die USA, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Sicherheitsrates wohl noch für denselben Abend, wie die dpa aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Die westlichen Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten in den vergangenen Wochen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine oder einer anderweitigen Eskalation einen Ablaufplan ausgearbeitet. Dieser beinhaltet auch einen Resolutionsentwurf, der die Forderung an Moskau enthalten soll, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Es blieb zunächst unklar, ob der Text bei der anstehenden Sitzung eingebracht wird, wie die dpa berichtete.

Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.

Putin erteilt Marschbefehl russischer Truppen in die Regionen Luhansk und Donezk

Update vom 21. Februar, 22.38 Uhr: Einer Mitteilung russischer Staatsmedien zufolge soll der russische Präsident Wladimir Putin den Einmarsch russischer Truppen in die Regionen Luhansk und Donezk befohlen haben. Damit wolle er in den „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, hieß es vom Kreml. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Zunächst gab es Reaktionen auf die Ankündigung Russlands, die Regionen Luhansk und Donezk anzuerkennen. Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selensky gewürdigt, erklärte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit am Montagabend. „Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.“

EU und USA kündigen Sanktionen an

Update vom 21. Februar, 21.58 Uhr: Als Reaktion auf die Ankündigung Putins, die Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, kündigten die EU und die USA am Montag Sanktionen an. In Kürze unterzeichnet der US-Präsident Joe Biden einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge eine Exekutivorder. Ein Ende von Nord Stream 2 gilt als wahrscheinlich. Experten sehen einen Ausschluss aus dem System Swift für eine mögliche Sanktion. Diese könnte dazu führen, dass keine Überweisungen mehr aus dem Ausland nach Russland möglich wären, würde aber auch den Westen selbst treffen. Auch die Lieferungen von wichtiger Elektronik wie etwa Halbleiter-Chips nach Russland könnten die USA als Sanktion einstellen.

Putin bezeichnet die Ukraine als Militärbasis der Nato

Update vom 21. Februar, 21.05 Uhr: Wladimir Putin hat am Abend eine historisch denkwürdige Rede zur Ukraine-Krise gehalten, die der Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen (CDU) gerade bei „Hart aber fair“ in der ARD als „Kriegserklärung“ einordnet.

Putin forderte nach einer Sitzung des russischen nationalen Sicherheitsrates im Kreml in Moskau die pro-russischen Republiken Donezk und Luhansk auf, Verträge zur Vereinigung mit Russland vorzubereiten, damit er diese ratifizieren kann. Heißt: Russland vereinnahmt die Separatisten-Gebiete am Donbass staatlich als sein Hoheitsgebiet, während die Ukraine diese Gebiete weiter für sich beansprucht.

Damit nicht genug: In der viel beachteten TV-Ansprache teilte der russische Präsident enthemmt sowohl gegen die Ukraine als auch gegen die USA aus. Er bezeichnete die Ukraine unter anderem als eine „US-Kolonie“, eine angebliche „Militärbasis“ der Nato. Merkur.de fasst die wichtigsten Ergebnisse und Behauptungen der Rede Wladimir Putins zusammen:

Ukraine-Konflikt: Die Behauptungen von Wladimir Putin zusammengefasst

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin kündigt „Gegenmaßnahmen“ an

Update vom 21. Februar, 20.40 Uhr: Putin spricht von Gegenmaßnahmen. „Genauso werden wir auch agieren“, sagt der russische Präsident und wirft Kiew wieder „extremen Nationalismus“ und angeblichen „Faschismus“. „Wie lange können wir das noch aushalten? Russland hat doch alles getan, um die territoriale Souveränität der Ukraine beizubehalten“, sagt er. Der „extreme Nationalismus“ sei ein Ergebnis des radikalen Staatsumsturz von 2014.

Putin erklärt: „Russland hat alles getan, um die territoriale Einheit der Ukraine zu erhalten. Alles war umsonst. Der aggressive nationalistische Charakter des Regimes ändert sich nicht, es ist eine Ausgeburt des Staatsumsturzes von 2014. Deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit als die Entscheidung zu treffen, die sich lange abzeichnete. Ich werde die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anerkennen. Von denen, die die Macht in Kiew angerissen haben fordern wir, die Kriegshandlungen sofort einzustellen. Andernfalls wird die Verantwortung für das Blutvergießen auf dem Ukrainer Regime liegen.“

Er bittet nun, die pro-russischen Republiken Donezk und Luhansk Verträge für eine Staatsvereinigung vorzubereiten, „damit wir diese bald ratifizieren können“, erklärt Putin. Ansonsten müsse das ukrainische Regime die Konsequenzen tragen.

Ukraine-Konflikt: Russlands Wladimir Putin geht bei TV-Ansprache auf USA los

Update vom 21. Februar, 20.30 Uhr: Wladimir Putin hält in Moskau eine lange Rede zur Ukraine-Lage. Unverhohlen und ungebremst teilt der russische Präsident gegen die USA aus, wirft den Amerikanern eine aggressive Nato-Ost-Erweiterung vor. Der angebliche Nato-Beitritt der Ukraine sei nur eine Frage der Zeit. Er befürchte einen Erstschlag gegen sein Land. „Natürlich wäre die Ukraine der perfekte Ort für solch einen Erstschlag“, behautet der russische Regierungschef. „Viele ukrainische Flugplätze liegen nahe an unserer Grenze“, meint er weiter. Die amerikanische Politik in der Ukraine sei „wie ein Messer am Hals“.

Auch gegen den westlichen Nachbarn teilt Putin aus. „Die Ukrainer haben Sanktionen gegen eigene Bürger, Medien und selbst einzelne Abgeordnete eingeführt. In Kiew herrscht sogar ein Kampf gegen die russisch-orthodoxische Kirche“, meint er. Es gebe „Gesetze, die die Rechte der Orthodoxen einschränken“. Er kommt auf die Situation auf der Krim zu sprechen. „Die Einwohner der Halbinsel haben ihre Entscheidung getroffen. Sie wollen mit Russland sein“, behauptet er und spricht von einer angeblichen „Einschleusung von Terroristen“ am Donbass, und davon, dass „russische Staatsbürger“ angeblich entführt würden. Die Ukraine plane einen „Untergrund im Donbass“ mit terroristischen Strukturen

Putin wirft der Ukraine sogar vor, angeblich an Atomwaffen zu arbeiten. „Sie haben noch die Grundlagen aus der Sowjetzeit. Es wird für sie einfacher, strategische Atomwaffen zu machen“, sagt er und meint: „Wir können diese reale Gefahr nicht ignorieren.“ Das sei eine „Gefahr für unser Land“. Einzig die USA hätte Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine ausgegeben, die Waffen gingen ununterbrochen in das Land. Die Nato wolle ihre Präsenz in der Ukraine ausbauen, sagt Putin weiter. Der Flugplatz in Odessa ermögliche beispielweise schnelle Truppenverlegungen, erzählt er. Putin wirft den Amerikanern ferner Drohnen-Flüge aus der Ukraine über Russland vor, um das Land zu beobachten.

Die Ukraine seien faktisch „eine ausländische Militärbasis“. In Kiew habe man nicht zuletzt den „Wunsch eines Nato-Beitritts“ geäußert. Es gehe aber darum, „nicht die Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken“. Immer wieder geht es gegen die Amerikaner. „Wir kennen die Worte und Positionen der USA. Wir wissen doch, was solche Worte wert sind.“ Er verweist auf die Wiedervereinigung Deutschlands. Damals habe man versprochen, dass die Nato nicht weiter gen oSTEN wandern werde. Das seien „nur leere Worte“ gewesen, erklärt Putin.

Er sagt: „Na gut, ihr wollt uns nicht als Freund haben. Aber, warum macht ihr uns zum Feind. Sie brauchen kein so großes eigenständiges Land wie Russland. Das ist die Quelle amerikanischer Politik Russland gegenüber.“ Mit der „Nato-Ost-Erweiterung“ habe man Russland betrogen.

Ukraine-Konflikt: Russlands Wladimir Putin stellt Behauptungen auf

Update vom 21. Februar, 20.16 Uhr: „Den Menschen, die sich als Russen fühlen, denen hat man gesagt: Ihr seid fremd in der Ukraine. Die Gesetze haben es erlaubt, die Beamten, die man nicht haben wollte, wegzujagen. Es gibt immer mehr Gesetze, die Rede- und Meinungsfreiheit zu verfolgen“, sagte Putin in seiner Rede am Montag. Eine stabile Staatlichkeit habe es aus Sicht von Putin nie gegeben. Russische Staatsbürger seien entführt worden und das mit Hilfe von ausländischen Spezialkräften. Zudem warf Putin der Ukraine vor, faktisch eine ausländische Militärbasis zu sein. „Die Amerikaner haben sie benutzt, um eine antirussische Kraft zu bilden“, so Putin. Man sage immer wieder, dass die Nato eine friedliebende Organisation sei, so Putin. „Aber wir wissen doch, was diese Worte wert sind“, sagte der russische Präsident weiter.

Der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, sprach sich zuvor versehentlich für eine russische Einverleibung der von der Ukraine abtrünnigen „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ aus. „Ich unterstütze den Vorschlag über die Aufnahme der Donezker und der Luhansker Volksrepubliken in den Bestand der Russischen Föderation“, sagte Naryschkin am Montag. Putin korrigierte die Aussage: „Darüber reden wird nicht. Das erörtern wir nicht. Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, sagte Putin schroff. Der französische Präsident Emanuel Macron hat ab 19 Uhr den internationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Ukraine-Krise einberufen. 

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin wirft Kiew „Diebstahl von Gas“ vor

Update vom 21. Februar, 20.05 Uhr: In Moskau läuft die Rede Wladimir Putins. „Statt einer Partnerschaft gab es eine Ausnutzung, die manchmal ganz schamlos war. Es gab eine Erpressung bei Energie und schlichtweg einen Diebstahl beim Gas“, meint der russische Präsident mit Blick auf den westlichen Nachbarn.

Die Nationalisten in der Ukraine hätten „alles verneint, was uns verneint“. Immer öfter habe man „Ansprüche gegenüber Russland gehört“. In der Ukraine würden seit 1991 Clans herrschen, die nichts mit den Interessen des ukrainischen Volks gemein hätten. Das Land habe sich anderen Ländern im Westen angebiedert. So geht die Argumentation Putins weiter.

Wladimir Putin am Montag beim Treffen des russischen Nationalen Sicherheitsrates.
Wladimir Putin am Montag beim Treffen des russischen Nationalen Sicherheitsrates. © Alexei Nikolsky/www.imago-images.de

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin bezeichnet Ukraine als Teil des „historischen Russlands“

Update vom 21. Februar, 19.55 Uhr: Wladimir Putin äußert sich am Abend aus Moskau zum Ukraine-Konflikt. Es ist eine kurzfristig einberufene Stellungnahme in einer schwierigen Gemengelage. Der russische Präsident schaut weit zurück in die russische und sowjetische Geschichte, teilt gegen nationalistische Strömungen in den alten Sowjet-Republiken aus, zu denen auch die Ukraine gehört.

Putin erzählt, dass Gebiete wie die Ukraine zur „Bevölkerung des historischen Russlands“ gehören, und er fragt: „Warum musst man solche großen Geschenke machen? Und den Republiken nochmal die Bedingungen zu geben, den gemeinsamen Staat zu verlassen. Es klingt verrückt.“ Putin teilt immer wieder gegen angebliche Nationalisten in der Ukraine aus. Ihre Schuld sei es, dass „der große Staat Sowjetunion, als historisches Russland“ zerfallen sei.

Russland habe die Ukraine immer unterstützt, aus Achtung vor der Ukraine. Putin verweist vor allem auf angebliche Subventionen beim Thema Energie und Gas. Er verweist auch darauf, dass „Russland die gesamten sowjetischen Schulden“ zurückgezahlt habe, weil die anderen ehemaligen Sowjet-Staaten angeblich diese nicht leisten konnten. Er schiebt immer wieder bei verschiedenen Themen der Ukraine die Schuld zu. „Trotz allem hat Russland immer wieder mit der Ukraine zusammengearbeitet“, sagt er.

Update vom 21. Februar, 19.15 Uhr: Putin will die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkennen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend. Zuvor drohte die EU dem russischen Präsidenten mit Sanktionen, sollte er die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine als eigenständige Volksrepubliken anerkennen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland „auf den Tisch legen“. Darüber müssten dann die EU-Außenminister entscheiden.

Ukraine-Krise: Kiew fordert „sofortige“ Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Update vom 21. Februar, 17.38 Uhr: Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine „sofortige“ Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien „dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte“ erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag auf Twitter.

Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden - alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.

Ukraine-Konflikt: Putin kündigt brisante Entscheidung für heute an - „Druck wird beispiellos sein“

Update vom 21. Februar, 17.28 Uhr: Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängige Staaten entscheiden. Das sagte er nach einer live im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Alle Beteiligten, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sprachen sich für die Anerkennung der Regionen aus. Die prorussischen Separatistenführer in Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten.

Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei aber, dass sich der Konflikt danach abkühle.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian rief Lawrow unterdessen zur Einflussnahme auf die moskautreuen Separatisten auf. Es sei wichtig, dass es so schnell wie möglich zu einem Treffen der trilateralen Kontaktgruppe unter Leitung der OSZE komme, sagte Le Drian am Montag in einem Telefonat mit Lawrow, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Das Treffen sei unerlässlich, um die Beteiligten dazu zu bringen, den Waffenstillstand an der Kontaktlinie in der Ostukraine zu erhalten, wo sich die ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüberstehen. Beide Minister hätten ein Treffen am Freitag in Paris vereinbart, hieß es.

Ein Moratorium für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine schloss Putin derweil als Weg der Konfliktösung aus. „Das ist kein Moratorium für uns, sie machen dieses Moratorium für sich selbst.“ Mit einem Moratorium könnten sich Russland und die Nato darauf verständigen, dass die Ukraine ihre Beitrittsbestrebungen über mehrere Jahre oder auf unbestimmte Zeit verschiebt. Der Westen glaube, dass die Ukraine heute noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis sei. „Wir glauben, dass dies kein Zugeständnis an uns ist“, meinte Putin.

Update vom 21. Februar, 16.33 Uhr: Russische Sicherheitskräfte haben nach Angaben des Geheimdienstes FSB einen ukrainischen Soldaten festgenommen. „Vergangene Nacht haben zwei Gruppen von Saboteuren der ukrainischen Armee die russische Grenze überquert“, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow am Montag. Die beiden Gruppen seien „zerstört“ worden. „Ein ukrainischer Soldat wurde festgenommen.“

Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor unter Berufung auf die Armee berichtet, dass fünf aus der Ukraine kommende „Saboteure“ die russische Grenze verletzt hätten und „eliminiert“ worden seien. Die Regierung in Kiew dementierte das umgehend. Die Ukraine wirft Russland das Verbreiten massiver Falschmeldungen vor.

Ukraine-Konflikt/Putin: „Keine Aussichten“ mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen

Update vom 21. Februar, 15.58 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit „keine Aussichten“ für die Umsetzung der Minsker Abkommen*, durch die die Ostukraine befriedet werden soll. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

Das Minsker Abkommen wurde 2015 nach der Krim-Annexion in der belarussischen Hauptstadt Minsk abgeschlossen. Es sollte für Frieden und Sicherheit sorgen. Das Minsker Abkommen fordert etwa einen unverzüglichen Waffenstillstand in der Ostukraine oder den „Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten“ aus der Region. Trotz des Abkommens dauern die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland allerdings an - und drohen nun womöglich zu eskalieren (siehe vorige Updates).

Unterzeichnet wurde das Minsker Abkommen am 12. Februar 2015 von Leonid Kutschma (früherer Präsident der Ukraine), Michail Surabow (damals russischer Botschafter in der Ukraine), Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko (damals Milizenführer in Luhansk beziehungsweise Donezk) und Heidi Tagliavini (damals Ukraine-Beauftragte der OSZE). Bei der Aushandlung des Vertrags war auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel beteiligt.

Ukraine-Krise: Bidens Berater warnt vor schneller Invasion - „Keine andere gute Erklärung“

Update vom 21. Februar, 15.16 Uhr: Die US-Regierung warnt weiter eindringlich vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine - und das möglicherweise in den kommenden Stunden. „Wir haben gerade in den letzten 24 Stunden weitere Bewegungen russischer Einheiten an die Grenze gesehen, für die es keine andere gute Erklärung gibt, als dass sie sich für einen Angriff in Position bringen“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden*, Jake Sullivan, am Montagmorgen im US-Fernsehen. Man könne allerdings keinen genauen Tag vorhersagen - ein Angriff sei allerdings in den „kommenden Stunden oder Tagen“ möglich.

Update vom 21. Februar, 14.56 Uhr: Die Russland-nahen Separatisten in der Ostukraine haben Wladimir Putin offenbar zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk forderten demnach am Montag in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft die Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der Verteidigung“. Putin kündigte an, er werde die Forderungen prüfen.

In der Ostukraine, wo die ukrainische Armee seit 2014 gegen pro-russische Milizen kämpft, hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen zugenommen. Am Montag wurden „fünf Saboteure“ aus der Ukraine auf russischem Boden getötet (siehe Erstmeldung).

Ukraine-Konflikt: Armee meldet nächsten hochbrisanten Zwischenfall - fünf „Saboteure“ in Russland „eliminiert“

Erstmeldung vom 21. Februar: Moskau/Kiew/Donezk - Der Konflikt zwischen Ukraine und Russland spitzt sich aktuell vor allem in der Ostukraine zu. Nach Angaben der russischen Armee sind fünf ukrainische „Saboteure“ auf russischem Boden getötet worden. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätten die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden.

Ukraine-Konflikt: Pro-russische Separatisten rufen zu den Waffen

Wenige Stunden vor dieser Nachricht riefen die von Russland unterstützen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass dazu auf, zur Waffe zu greifen. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.

Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben. „Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland“, sagte Puschilin. Zuvor hatte es Gefechte in der Ostukraine gegeben.

Denis Puschilin, Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, am Freitag in Donezk.
Denis Puschilin, Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk. © Nikolai Trishin/www.imago-images.de

Ukraine-Konflikt: Russland wittert Granaten-Beschuss - Ukraine: „Falschmeldung“

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt Tausende Verstöße gegen den vereinbarten Waffenstillstand gemeldet. Die Ukraine betont, dass das Feuer allenfalls erwidert, aber nicht angegriffen werde. Überprüfbar ist das nicht. Offiziell weicht die Ukraine seit Herbst von einer Zusatzvereinbarung zur geltenden Waffenruhe ab. „Wir haben kein Verbot, das Feuer zu eröffnen. Jeder Kommandeur trifft vor Ort selbst die Entscheidung“, hatte der Befehlshaber der Regierungstruppen, Olexander Pawljuk, im Oktober gesagt.

Der für den russischen Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB teilte unterdessen mit, einer seiner Posten im Gebiet Rostow sei beschossen und zerstört worden. Dazu wurden Bilder gezeigt. Russische Behörden hatten auch zuvor von solchen Einschlägen von ukrainischer Seite berichtet. Das war nicht überprüfbar. Das Ermittlungskomitee in Moskau kündigte Untersuchungen an. Die ukrainische Armee erklärte kurz darauf, die Angaben seien nicht zutreffend; sie habe keine Granate auf den Posten abgefeuert. „Wir können sie nicht daran hindern, Falschnachrichten zu produzieren - aber wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schießen oder auf Gebiet in der Region Rostow oder was auch immer“, sagte der ukrainische Militärsprecher Pawlo Kowaltschuk. Der ukrainische Dmytro Kuleba wies die russischen Vorwürfe deutlich zurück. So schrieb Kuleba unter anderem auf Twitter: „Die Ukraine hat keine Saboteure über die russische Grenze geschickt.“ Es handle sich um Fake News.

Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte. Die Situation vor Ort ist enorm angespannt, die Angaben beider Seiten sind von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen. In hektischen internationalen Bemühungen wird intensiv versucht, einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Doch der Ukraine-Konflikt spitzt sich immer weiter zu. (as/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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