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Drastische Videobotschaft: Putin fordert Ukraine-Armee zum Putsch auf - Europarat suspendiert Russland

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Von: Florian Naumann, Cindy Boden

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts suchen EU, Nato und die westlichen Staaten nach Antworten. Macron gelingt ein Gespräch mit Putin. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 25. Februar, 18.07 Uhr: Die EU verhängt nun auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitagnachmittag einen entsprechenden Rechtsakt. Der Sanktionsbeschluss, der auch weitreichende Wirtschaftssanktionen umfasst, sollte umgehend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Ukraine-Konflikt: Sanktionen gegen Putin - Europarat suspendiert Russland

Update vom 25. Februar, 16.50 Uhr: Die Sanktionen gegen Russland gehen weiter. Der Europarat suspendiert Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt. Wie der Europarat am Freitag mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt. Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann.

Ukraine-Konflikt: Putin sendet Videobotschaft an Ukraine - „Bande Drogensüchtiger“

Update vom 25. Februar, 15.52 Uhr: Wladimir Putin hat sich in einer Videobotschaft persönlich zu Wort gemeldet - mit drastischen Vorwürfen in Richtung Ukraine, und der Aufforderungen an die ukrainische Armee, zu Russland überzulaufen.

Der russische Präsident sprach von „terroristischen Elementen“, die zu den regulären Truppen der Ukraine gestoßen seien. „Die Neofaschisten haben schwere Waffen, auch Raketenwerfer, stationiert“, erklärte Putin. Die Verbände wollten Gegenfeuer auf Stadtquartiere provozieren und nutzten Menschen als Schutzschilder, behauptete er. Das geschehe auf Anraten unter anderem der USA.

Putin sprach von einer „Bande Drogensüchtiger, die das ganze Volk als Geisel genommen hat“. Die regulären ukrainischen Soldaten pries der russische Präsident hingegen als ehrenwerte Kämpfer, die „ihre Soldatenpflicht“ täten. Sie sollten nun verhindern, dass „ihre Großmütter“ als menschliches Schutzschild verwendet würden.

Es dürfte sich um einen Versuch handeln, die ukrainische Armee zur Kapitulation zu drängen (Hintergrund des Ukraine-Konflikts). Diese hatte der Kreml auch zur Bedingung für Gespräche gemacht (siehe Update von 14.12 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte hingegen zuletzt auch Bürger anderer europäischer Staaten zum Kampf in seinem Land aufgerufen. Die ukrainischen Streitkräfte berichteten am Freitag von schweren Verlusten Russlands: Die Armee Putins habe 2.800 Soldaten „verloren“. Diese Angaben konnten allerdings nicht unabhängig überprüft werden.

Ukraine-Konflikt: EU friert Putins Vermögen ein - Rätselraten um Einreiseverbot

Update vom 25. Februar, 14.26 Uhr: Die EU wird nach Informationen der dpa auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der Europäischen Union* vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden.

Darüber, in wieweit Putin und und Lawrow noch einschränkungslos in die EU einreisen dürfen, gab es am späten Mittag unterschiedliche Angaben. Normalerweise umfassen Listungen auch Einreiseverbote, die nur mit Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Friedensgespräche aufgehoben würden.

Die Strafmaßnahmen sind Teil eines großen Sanktionspakets, dass im Laufe des Tages in Kraft treten soll. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen dafür am Nachmittag die notwendigen Rechtstexte annehmen. Auf die Listung von Putin und Lawrow hatten sich nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt.

Die Wirtschaftssanktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen.

Ukraine-Konflikt: Putin bereit zu Gesprächen - Treffen in Belarus möglich?

Update vom 25. Februar, 14.12 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Russland ist nach Kremlangaben bereit zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu den Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Update vom 25. Februar, 13.50 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben Chinas zu „hochrangigen Verhandlungen“ mit der Ukraine bereit. Das sagte Putin nach Angaben des chinesischen Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Xi Jinping am Freitag. „Russland ist bereit, hochrangige Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen“, sagte Putin demnach. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich persönlich an Putin gewandt und Gespräche vorgeschlagen: „Lassen Sie uns am Verhandlungstisch Platz nehmen, um das Sterben der Menschen zu stoppen.“

Putin führte den chinesischen Angaben zufolge aus, dass die USA und die Nato Russlands legitime Sicherheitsbedenken lange ignoriert hätten - dieses Argument hatte Russland vor dem Einmarsch im Nachbarland lange in den Vordergrund gestellt. Vom Kreml wurde zu dem Gespräch mit Xi zunächst nichts mitgeteilt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte allerdings ein neues Gesprächsangebot Selenskyjs begrüßt und eine Analyse angekündigt.

Russland-Ukraine-Konflikt: Selenskyj wendet sich an Europäer - „verteidigen Sie Europa“

Update vom 25. Februar, 13.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr des russischen Großangriffs zu unterstützten. „Wenn Sie über Kampferfahrung in Europa verfügen und sich nicht mit der Unentschlossenheit der Politiker abfinden wollen, können Sie in unser Land kommen und sich uns anschließen, um Europa zu verteidigen“, erklärte Selenskyj am Freitag. Fast zeitgleich forderte Russland indirekt eine Kapitulation der Ukraine ein (siehe voriges Update).

Italien stellt der Nato unterdessen rund 3400 zusätzliche Soldaten für die Sicherung im Osten zur Verfügung. Das sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag in einer Rede vor dem Parlament in Rom. Etwa 1400 Männer und Frauen könne das Mittelmeerland in Heer, Marine und Luftwaffe aufbieten, dazu kämen 2000 weitere Personen des Militärs.

Ukraine-Konflikt: Russland nun „gesprächsbereit“ - bei Kapitulation der Ukraine

Update vom 25. Februar, 13.10 Uhr: Russland ist nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Ukraine-Konflikt zu Gesprächen bereit - wenn sich die ukrainische Armee ergibt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen“, sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von „Unterdrückung“ befreien wollen, fügte er hinzu. Diese Karte zeigt die bereits von Russland eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg.

Russland habe mehr als 110.000 Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine aufgenommen, sagte Lawrow zudem. Russland habe humanitäre Hilfe bereitgestellt für Menschen, die „gezwungen waren, wegen des andauernden Beschusses durch die Streitkräfte der Ukraine vorübergehend aus den Gebieten Donezk und Luhansk überzusiedeln“. Die UN rechnen mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine* - im Falle einer weiteren Eskalation. Betroffen sein dürften davon vor allem die Landesteile abseits der Separatistengebiete.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan* hat die Nato-Mitgliedsstaaten unterdessen zu einer entschlossenen Haltung aufgerufen. Die Verurteilung des russischen Vorgehens vonseiten westlicher Staaten drohe zu einem Puppentheater zu werden, sagte Erdogan. Er hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in ihrer für Freitag angesetzten Videokonferenz zu einer engagierteren Haltung kommen. Westliche Mächte gäben der Ukraine bisher nur viele Ratschläge, aber gewährten keine konkrete Unterstützung. Kritik von anderer Seite wurde am Freitag auch zur deutschen Sanktions-Haltung laut.

Ukraine-Konflikt: Putins Außenminister gibt Ausblick auf Kriegsziele - „unabhängige Regierung“?

Update vom 25. Februar, 11.55 Uhr: Der Kreml hat sich am Mittag auch zu seinen Plänen in der Ukraine geäußert - sowie zu Verhandlungsaussichten. Zugleich sprach Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow erneut dem Nachbarland die staatliche und demokratische Legitimation ab.

„Wir sehen keine Möglichkeit, eine Regierung als demokratisch anzuerkennen, die ihr eigenes Volk unterdrückt und Völkermord-Methoden anwendet“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. „Niemand wird die Ukraine besetzen“, behauptete Lawrow. „Der Zweck der Operation wurde offen erklärt: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.“ Der Kreml behauptet seit Jahren, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte „Faschisten“ in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.

Lawrow versicherte: „Wir sind daran interessiert, dass das ukrainische Volk unabhängig ist, eine Regierung hat, die seine ganze Vielfalt repräsentiert.“ Nach der Wiederherstellung der „demokratischen Ordnung“ werde die Lage wieder Verhandlungen erlauben.

Ukraine-Konflikt: Kreml kündigt dem Westen „Vergeltung“ für Sanktionen an

Update vom 25. Februar, 11.48 Uhr: Nun gibt es Details zu Vergeltungs-Ankündigungen der Regierung Wladimir Putins angesichts der geplanten Sanktionen des Westens: „Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen“, die Russland auferlegt worden seien.

Update vom 25. Februar, 11.25 Uhr: Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein „weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet“, erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen.

Der Kreml kündigt unterdessen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP Vergeltung für westliche Sanktionen an.

Ukraine-Konflikt: Russland-Sanktionen werden Streitpunkt - China und Erdogan stellen sich quer

Update vom 25. Februar, 10.45 Uhr: Der Westen ringt um massive Sanktionen und klare Kante gegen Russland - doch auf internationaler Ebene gibt es Abweichungen und Widerstand. So hat sich China* erneut gegen Sanktionen ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können“, so der Sprecher weiter.

„Wir sind konsequent gegen alle illegalen einseitigen Sanktionen“, hatte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bereits am Mittwoch gesagt. „Seit 2011 haben die USA mehr als 100 Sanktionen gegen Russland verhängt. Haben diese US-Sanktionen irgendein Problem gelöst?“, fragte die Sprecherin weiter.

Zugleich will die Türkei die Meerengen zum Schwarzen Meer nicht für Russland schließen. Nach internationalem Recht müsse die Türkei Russland unter bestimmten Bedingungen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen zum Schwarzen Meer garantieren, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der türkischen Zeitung Hürriyet. Man sei aber weiter mit der Analyse der Situation beschäftigt. Er dämpfte auch die Hoffnung auf Sanktionen gegen die Russische Föderation, zu der das Nato-Mitglied Türkei enge Beziehungen unterhält*.

Ukraine-Konflikt: Macron telefoniert mit Putin - und muss sich bitteres Eingeständnis machen

Erstmeldung: Kiew - Der erste Tag des Ukraine-Kriegs mit Russland ist vorbei: Es wurden bereits zahlreiche Tote und Verletzte gemeldet. In der Nacht zu Freitag (25. Februar) gab es mehrere Explosionen in der Hauptstadt Kiew. Diese Karte veranschaulicht, wo der Ukraine-Krieg wütet. Der Westen zeigt sich weiter entsetzt von den Ereignissen. Alle News zum Ukraine-Konflikt finden Sie auch in unserem Live-Ticker.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sicherte der Ukraine weitere Unterstützung seines Landes zu. Der Pentagon-Chef habe mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikow über den Krieg gesprochen und deutlich gemacht, dass „die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich sei“, schrieb das Pentagon am Donnerstag (Ortszeit) in einer kurzen Mitteilung. Die USA würden der Ukraine weiterhin „Verteidigungshilfe“ leisten, hieß es ohne nähere Angaben. Die beiden Minister hätten vereinbart, während des von Russland geschaffenen Konflikts weiter zusammenzuarbeiten.

Ukraine-Konflikt: Macron erreicht Putin - und fordert russischen Präsidenten zu Diskussionen mit Selenskyj auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron* versuchte es noch einmal mit einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin*. Dieses sei „offen, direkt und kurz“ gewesen. Er habe Putin auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden, sagte Macron am frühen Freitagmorgen nach einem EU-Krisengipfel in Brüssel.

Emmanuel Macron (M.), Präsident von Frankreich, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates: Der Westen sucht nach Antworten auf Russlands Aggressionen.
Emmanuel Macron (M.), Präsident von Frankreich, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates: Der Westen sucht nach Antworten auf Russlands Aggressionen. © Olivier Hoslet/dpa

Der französische Präsident gestand mit Verweis auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine zu seinem Telefonat ein: „Es hat keine Wirkung gezeigt, das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da der russische Präsident den Krieg gewählt hat.“ Er habe Putin dazu aufgefordert, zu diskutieren - mit Wolodymyr Selenskyj zu diskutieren, sagte Macron. Der ukrainische Präsident selbst erreiche Putin schließlich nicht. Es sei seine Verantwortung, eine solche Initiative zu ergreifen, wenn sie von der Ukraine erbeten werde. Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl gesprochen hat.

Nach Eskalation des Ukraine-Konflikts: EU-Gipfel beschließt Sanktionen

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stimmten unterdessen bei einem Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zu. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.

Ukraine-Konflikt: Nato berät auf Krisengipfel über Russland-Einmarsch

Die Nato berät am Freitag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine. 15 Uhr soll es losgehen, gegen 18 Uhr soll es eine Pressekonferenz geben. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer wollen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz der östlichen Nato-Länder beraten, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgab.

Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) warnte Russland davor, nach der Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich „einig, dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Dies gelte „ausdrücklich für unsere Nato-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei“. Der ukrainische Botschafter zeigte sich derweil nicht erfreut über die Haltung Deutschlands im Konflikt. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen der Ukraine Krise*. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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