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Wegen Ukraine-Konflikt: Schwesig will umstrittene Nord-Stream-2-Stiftung auflösen

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Von: Jan Trieselmann

Eine Dame mittleren Alters steht in einem Anzug an einem Rednerpult und spricht in ein Mikrofon.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz darum gebeten, die Stiftung aufzulösen. © Frank Hormann/dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will wegen des Ukraine-Kriegs und Nord Stream 2 eine Stiftung auflösen – und erntet heftige Kritik.

Schwerin – Der Ukraine-Konflikt* und damit auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 wirken sich zunehmend auf die regionale Politik in Deutschland aus. Nachdem die Bundesregierung wegen des Ukraine-Konflikts das Zulassungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt hatte, will Mecklenburg-Vorpommern jetzt die Stiftung Klima- und Umweltschutz auflösen.

Die Stiftung wird mit dem Projekt Nord Stream 2* in Verbindung gebracht und laut der Nachrichtenagentur dpa vor allem von dem russischen Staatsunternehmen Gazprom finanziert. Das Erdgasunternehmen Gazprom ist ein mächtiger Spielball von Russland-Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt*.

Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2: Ministerpräsidentin will Stiftung auflösen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD*) schrieb zu der Stiftung auf Twitter, sie habe den Vorstand darum gebeten, „die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen“. Darüber hinaus werde geprüft, ob man Stiftungsgelder von Nord Stream 2 für humanitäre Zwecke einsetzen kann.

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Gründungsdatum7. Januar 2021
GründerLand Mecklenburg-Vorpommern
VorstandsvorsitzenderErwin Sellering
Ziel laut SatzungFörderung umweltschützender Maßnahmen
Startkapital200.000 Euro

In den Kommentaren wurde sie dafür scharf kritisiert – nicht, weil die Menschen diesen Schritt als falsch ansehen, sondern, weil er vielen zu spät kommt. Heftige Reaktionen erhielt sie auch für die Aussage, es sei bislang „immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als ,Putin-Freunde‘ oder ,Putin-Versteher‘ zu diskreditieren.“

Wegen Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2: Heftige Kritik an Ministerpräsidentin

Die Ministerpräsidentin bezeichnete diese Behauptungen als „Unsinn“ und betonte, keine Gespräche mit Russland-Präsident* Wladimir Putin* geführt und sein „Vorgehen gegen die Ukraine*“ nicht unterstützt zu haben. Zahlreiche Menschen forderten sie in den Kommentaren dazu auf, von ihrem Amt zurückzutreten.

Mit ihrer Äußerung dürfte sich Schwesig in erster Linie auch auf CDU*-Fraktionschef Friedrich Merz* beziehen. Der hatte am Sonntag (27.02.2022) von einem „Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland“ gesprochen, „die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands“, wie ihn die Nachrichtenagentur afp zitiert.

Ukraine-Konflikt: Umstrittene Stiftung soll Pipeline Nord Stream 2 unterstützen

Ohne die Ministerpräsidentin ausdrücklich zu nennen, sagte Merz weiter: „Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen“ ließen diese von Merz sogenannten „nützlichen Idioten“ dem CDU-Chef zufolge „nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte kürzlich betont, dass Nord Stream 2 gar nicht hätte gebaut werden sollen.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz war Anfang vergangenen Jahres von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. Umweltschützer kritisieren sie dafür, eigentlich hauptsächlich Nord Stream 2 zu unterstützen und nur unter dem Umweltschutz als Tarnmantel zu arbeiten. Schwesig wolle mit der Stiftung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 vorantreiben.

Nord Stream 2 hat umstrittene Stiftung mit mehreren Millionen Euro unterstützt

Das Nord-Stream-2-Konsortium hatte die Stiftung deren Angaben zufolge mit zehn Millionen Euro unterstützt, weitere 30 Millionen sollten demnach folgen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte die Stiftung bis zuletzt ausdrücklich verteidigt.

Der Ukraine-Konflikt und die Reaktionen auf das russische Unternehmen Gazprom ziehen sich nicht nur durch die Politik. So verschwindet Gazprom wegen des Ukraine-Kriegs von den Trikots des FC Schalke 04*. (Jan Trieselmann mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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