Deutschland wappnet sich für Szenarien im Ukraine-Konflikt: „Sollte es zur Invasion kommen ...“
Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich angesichts des Ukraine-Russland-Konflikts auf „jedes Szenario“ vor. Sie suchen den Austausch mit anderen EU-Ländern.
Berlin - Welche Auswirkungen hat der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf Deutschland*? Darüber machen sich auch die deutschen Sicherheitsbehörden Gedanken. „Die Situation ist hoch angespannt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser* den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und die SPD*-Politikerin wird auch etwas konkreter: „Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam. Das gilt für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cybergefahren und für mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer.“
Ukraine-Konflikt mit Auswirkungen auf Deutschland: „Sind sehr wachsam“
Der Westen befürchtet angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das seit Wochen vehement zurück. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist der aktuelle Konflikt das dominierende Thema - auch wenn ausgerechnet Russland dieses Jahr fern bleibt. Außenminister Annalena Baerbock hielt bereits am Freitag eine bemerkenswerte Rede, in der sie auch persönlich wurde.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert außerdem Sicherheitskreise: „Sollte es zu einer Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen. Aktuell sind aber weiter keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen nach Deutschland zu sehen.“
Konflikt um die Ukraine: Flüchtlingswelle in die EU möglich
Angesichts der wachsenden Spannungen warnte bereits die EU vor möglichen Flüchtlingsströmen in die Länder der Europäischen Union: „Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr als einer Million Flüchtlinge kommen könnten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, mit Blick auf eine mögliche militärische Eskalation der Welt. Da beispielsweise Polen eine lange Grenze zur Ukraine besitzt, richten sich viele Blicke dorthin.
„Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau und stehen im engen Austausch in der Bundesregierung, mit den Ländern sowie mit der EU-Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten“, sagte Innenministerin Faeser weiter.
Ukraine-Konflikt: Biden überzeugt von Putins Entschluss zu Einmarsch
US-Präsident Joe Biden* sagte am Freitag (18. Februar), er sei „überzeugt“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine getroffen habe. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen.“ Er fügte hinzu: „Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen.“ (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.