Gipfel zu Ukraine-Beitritt: Barley lehnt beschleunigten Prozess ab und fordert EU-Perspektive für Westbalkan
Katarina Barley plädiert als Vize-Parlamentspräsidentin der EU für die Ukraine als Beitrittskandidat. Im IPPEN.MEDIA-Interview warnt sie jedoch davor, den Westbalkan auf dem Weg zu verlieren.
Brüssel – Wird die Ukraine Beitrittskandidat der Europäischen Union? Die Schleusen dafür hatte die Europäische Kommission vergangene Woche geöffnet, als sie für das kriegsgeplagte Land und die Republik Moldau die Hand hob. Der ukrainische Präsident zeigte sich begeistert. Die Ukraine habe es verdient, diesen Status zu erhalten, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Russland sei „sehr nervös“ wegen der ukrainischen Bestrebungen, Teil der EU zu werden.
Im Interview mit IPPEN.MEDIA plädiert Europapolitikerin Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europaparlaments, ebenfalls für die Ukraine als EU-Kandidaten. Die Entscheidung darüber dürfte beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel fallen, wenn der Europäische Rat und damit die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammenkommen. Und sie könnte historisch sein. Niemals zuvor wurde der EU-Kandidatenstatus einem Land verliehen, das sich mitten im Krieg befindet.
Gleichwohl: Ein Pyrrhussieg, denn Fakt ist, dass der eskalierte Ukraine-Konflikt die kurzfristige Diskussion über einen Kandidatenstatus überhaupt erst auf den Tisch brachte. Vor Kriegsausbruch war Kiew weit davon entfernt, als mögliches EU-Mitgliedsland in Betracht gezogen zu werden. Und der Kandidatenstatus führt nicht direkt nach Brüssel, das wissen Länder wie Mazedonien, Serbien oder die Türkei, sondern endet gerne mal in einer Sackgasse. Dennoch sei die Symbolik bedeutend, wie Katarina Barley im Interview mit IPPEN.MEDIA betont – sie warne jedoch davor, den Westbalkan aus den Augen zu verlieren.
Ukraine als EU-Beitrittskandidat: Katarina Barley betont Symbolik – und sieht Kiew vor langem Prozess
Die Chancen stehen gut, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird: Überrascht Sie das?
Katarina Barley: Die Ukraine gehört zu Europa, sie gehört zur Europäischen Union. Daran gibt es keinen Zweifel. Der Kandidatenstatus besagt zwar zunächst rechtlich wenig, aber er ist ein Symbol. Bei dem Besuch von den vier europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Ausdruck gebracht, wie wichtig dies für die Ukraine ist. Es ist richtig, dass die Europäische Union dieses Zeichen setzt. Es gab von einzelnen Mitgliedsstaaten Bedenken im Vorfeld, aber seit der Kiew-Reise von Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Klaus Johannis gibt es kaum noch Widerstand gegen diese Entscheidung.
Wir sprechen also von einem symbolischen Akt. Aber wie sehr hilft diese Perspektive der kriegsgebeutelten Ukraine aktuell wirklich?
Die Symbolik darf man nicht unterschätzen. Es ist ein klares Statement, zu signalisieren: Wir sagen das jetzt nicht nur und wenn der Krieg vorbei ist, haben wir es vergessen, sondern wir starten mit euch einen Prozess. Dabei werden viele Veränderungen auf die Ukraine zukommen. Aber es ist der Start des ganzen Verfahrens. Damit verbunden ist eine starke Unterstützung der Ukraine auf diesem Weg. Diese Schritte hätte man auch ohne den Kandidatenstatus vornehmen können, die Ukraine wird seit vielen Jahren, insbesondere von Deutschland, aber auch ganz Europa, unterstützt, aber jetzt geschieht das im Rahmen eines Beitrittsprozesses.
Läuft die EU nicht Gefahr, dass die Ukraine eine schnelle Prozedur bis zur EU-Mitgliedschaft erwartet, die gar nicht möglich oder auch gewollt ist?
Wir haben die Kopenhagener Kriterien, unsere Aufnahmekriterien, die aus drei Kategorien bestehen. Politische, also Rechtsstaat und Demokratie, wirtschaftliche und der sogenannte Acquis. Die eigenen Gesetze müssen so weit an die Europäische Union angenähert werden, dass man das europäische Recht auch vollziehen kann. Davon ist die Ukraine noch sehr weit entfernt. Die meisten Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass die Ukraine diese Kriterien erfüllen muss, bis sie beitreten kann. Und das wird noch sehr lange dauern. Das haben mittlerweile eine ganze Reihe von Politikerinnen und Politikern betont.
Wenden wir uns der Reise von Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Dragi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis etwas genauer zu: Hat es Sie überrascht, dass die Regierungschefs der drei größten EU-Länder die Hoffnung auf einen EU-Beitritt geschürt haben?
Ich kenne Olaf Scholz schon lange und mir war klar, dass er nicht einfach so nach Kiew fährt, sondern, dass er etwas mitzubringen hat. Das hat er gemacht, gemeinsam mit anderen. Dass der rumänische Staatschef Klaus Johannis dabei war, ist von großer Bedeutung. Aktuell wird in Osteuropa versucht, insbesondere von der ungarischen und polnischen Regierungen, das Narrativ zu etablieren, dass es eine Spaltung zwischen Westen und Osten gibt. Daher ist es ein wichtiges Zeichen, dass der rumänische Staatspräsident dabei war.
Können Sie diese Bedeutung genauer ausführen?
Die EU-Länder haben unterschiedliche Ausgangspositionen und Interessen bei Beitrittsfragen. Wir haben diejenigen, die mehr finanziell einzahlen, als ihnen ausgezahlt wird. Und dann haben wir Länder wie Rumänien, die derzeit stark von europäischen Zuwendungen profitieren. Die Ukraine ist ein großes Land und wäre der fünftgrößte Staat in der Europäischen Union. Der Beitritt würde somit zu einer Verschiebung führen, mit Auswirkungen auf Länder wie Rumänien. Deswegen ist es wichtig, das Signal zu senden, dass sich Mittel-, Süd- und Osteuropa bei der EU-Beitrittskandidatur von der Ukraine einig sind.
Ukraine-Beitritt? Barley mahnt EU-Perspektiven für Westbalkan an
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg mahnte an, auch den Westbalkanländern konkrete Beitrittsperspektiven zu bieten. Riskiert die EU nicht aktuell, diesen Ländern das Gefühl zu vermitteln, auf dem Abstellgleis zu stehen, nachdem sie bereits seit Jahren im EU-Beitrittskandidaten-Status verharren?
Ja, das ist eine ernstzunehmende Frage. Deswegen bin ich so froh, dass Olaf Scholz vor seiner Kiew-Reise den Westbalkan besucht hat. Das finde ich ein wichtiges Signal. Die Länder dort befinden sich bereits seit 2003 im EU-Beitrittsverfahren. Sie machen Fortschritte und haben sehr große Anstrengungen unternommen. Die Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten darauf sind aber oft nicht hinreichend. Im Moment blockiert Bulgarien Nordmazedonien aus nationalistischen Gründen. Da gibt es Frustrationen. Das zeigt sich vor allem gerade bei Serbien, das sich aktiv wieder Russland zuwendet. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Länder auf dem Weg nicht verlieren, weil sie enttäuscht sind. Deswegen war es so wichtig, dass Olaf Scholz diese Reise unternommen und klargemacht hat, dass der Westbalkan auch Teil des Prozesses ist.
Abgesehen von der Reise von Olaf Scholz auf den Westbalkan: Wie schafft man es konkret, diese Länder nicht auf dem Weg zu verlieren, gerade auch Serbien, auf das Russland und China einwirken?
Man könnte mit den Ländern, die große Fortschritte gemacht haben, die nächsten Schritte einleiten. Es wäre sehr wichtig, dass Bulgarien seine Zurückhaltung gegenüber Nordmazedonien aufgibt. Nordmazedonien hat sogar den Namen des Landes verändert! Was dieses Land bereit gewesen ist, für den EU-Beitritt zu tun, muss man sich mal vorstellen. Deswegen wäre es wichtig, dass ihnen jetzt eine zusätzliche Unterstützung zuteilwird. Das kann eine politische Unterstützung sein, aber auch eine wirtschaftliche. Ein deutliches Signal, dass sie auf dem EU-Beitrittsprozess vorwärts kommen.
Kommen wir zurück auf die Ukraine: Von welchem Zeithorizont sprechen wir überhaupt, innerhalb dessen das Land Teil der EU werden könnte?
Als Anhaltspunkt: Bei Finnland, die in den Kopenhagener Kriterien schon immer sehr nah an der EU dran waren, hat es trotzdem noch vier Jahre gedauert. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat und weiter weg von der EU als noch vor zwei Jahrzehnten. Das ist kein Selbstläufer, es dauert so lange, wie es eben dauert. Das halte ich auch für richtig. Bulgarien und Rumänien sind damals mit einem Vorbehalt in die EU aufgenommen worden und das empfindet niemand als wiederholungsbedürftig.
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EU reformbedürftig: Katarina Barley sieht EU-Beitrittskandidatur der Ukraine als Chance
Was sagen Sie zu Forderungen bezüglich eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine?
Dem stehe ich kritisch gegenüber. Wir haben am Beispiel von Bulgarien und Rumänien die Erfahrungen gemacht, dass das nicht vernünftig funktioniert. Gerade bei der Ukraine sind noch viele Schritte nötig. Der Punkt ist: Wenn ein Land einmal in der EU ist, kann es nicht mehr ausgeschlossen werden. Diese Möglichkeit sehen die Verträge nicht vor. Wir haben jetzt schon Probleme mit Ländern, die schon mal mit den Kopenhagener Kriterien konform gegangen sind. Polen und Ungarn etwa. In so einer Situation ein Land reinzuholen, das in allen drei Bereichen noch relativ weit weg ist, halte ich nicht für nachhaltig. Das würde der EU ganz sicher nicht gut tun.
Damit sind wir ja wieder bei der Kritik an diesem symbolischen Akt eines Kandidatenstatus, weil klar ist, dass die Ukraine nicht in absehbarer Zeit Teil der EU werden wird.
Diese Kritik kann man haben. Es sind aber gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj keine Versprechungen gemacht worden, dass es jetzt schnell geht. Am Beispiel der Türkei sieht man, dass das kein Selbstläufer ist. Das Land muss dafür etwas tun. Im Fall der Ukraine wird die EU sehr viel mehr Unterstützung leisten, was den Wiederaufbau angeht. Dieser muss ökologisch möglichst nachhaltig geschehen und mit demokratischen Veränderungsprozessen einhergehen.
Muss die EU sich nicht erst einmal selbst reformieren und das lähmende Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, bevor man an eine neue Erweiterungsrunde denkt?
Tatsächlich haben wir gerade jetzt die Chance dafür. Im Moment ist dieser Prozess auf dem Weg. Wir hatten die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der 49 Vorschläge erarbeitet wurden, die in weiten Teilen in die Richtung Reformbedarf gehen. Bisher ist jedoch der Wille der Mitgliedsstaaten, diese auch umzusetzen, noch überschaubar. Wenn man aber das verbindet und sagt, ja wir wollen alle, dass die Ukraine ein Mitglied wird, aber um das zu tun, müssen wir uns reformieren, könnte das ein entscheidender Schubser sein.