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US-Demokratie „kurz vor Katastrophe“ - Donald Trump attackiert erneut Mike Pence

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Von: Lukas Zigo, Daniel Dillmann

Donald Trump plante am 6. Januar 2021 offenbar einen illegalen Putschversuch. Mike Pence verhinderte das. Das brachte ihn in große Gefahr.

+++ Update von Samstag, 18. Juni, 07.45 Uhr: Donald Trump hat seinen eigenen ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence erneut schwere Vorwürfe gemacht. „Mike hatte nicht den Mut, zu handeln. Er hätte historisches leisten können, aber er hatte Angst, wovor auch immer“, sagte Donald Trump in einer Rede in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee.

Mike Pence (rechts) und Donald Trump.
Mike Pence (rechts) und Donald Trump. (Archivbild) © Michael Brochstein/dpa

+++ 14.30 Uhr: Als Vizepräsident tat Mike Pence vier Jahre lang genau das, was Donald Trump von ihm verlangte. Am 6. Januar 2021 aber verweigerte Pence dem damaligen Präsidenten die Gefolgschaft. „Er hat dem Druck standgehalten“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Bennie Thompson nach der dritten öffentlichen Anhörung zum Sturm aufs Kapitol. „Er wusste, dass es illegal war. Er wusste, dass es falsch war.“ Das Land könne sich glücklich schätzen, dass Pence so mutig gewesen sei. „Dieser Mut brachte ihn in enorme Gefahr.“ Thompson mahnte: „Am 6. Januar kam die Demokratie einer Katastrophe gefährlich nahe.“

Dass der Plan seines Beraters John Eastman, das Ergebnis der Wahl durch Mike Pence kippen zu lassen, nicht von der Verfassung gedeckt war, wusste auch Donald Trump selbst. Das machte die Anhörung am 16. Juni noch einmal deutlich. Dennoch drängte Trump seinen Vize immer weiter dazu. Im Grunde war dies nichts anderes als ein illegaler Putschversuch. So sieht das auch der frühere konservative Richter Michael Luttig, der Pence damals beraten hatte.

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Luttig, Trump und seine Verbündeten hätten genau gewusst, dass er die Wahl verloren habe. Wenn Pence dem Aufruf Trumps gefolgt wäre, so Luttig, dann hätte dies die USA in eine „Revolution“ und eine „Verfassungskrise“ gestürzt. Luttig mahnte, Trump und seine Gefolgschaft seien weiter eine Gefahr für die Demokratie. Sie hätten bereits angekündigt, auch bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder zu versuchen, das Wahlergebnis zu kippen, falls es nicht nach ihren Wünschen ausfalle.

Donald Trumps Vize im Fokus: „Proud Boys hätten Mike Pence umgebracht“

Update vom Freitag, 17. Juni, 09.00 Uhr: Bei den Anhörungen im Ausschuss zum Kapitol-Sturm am 6. Januar geht es immer mehr um die Rolle von Mike Pence. Der Vizepräsident Donald Trumps stand an jenem Tag, an dem er in seiner Rolle als Vorsitzender des Senats Joe Biden zum Sieger der Wahl erklären musste, im Mittelpunkt der Ereignisse. Trumps Team wollte das auf rechtlichem Wege verhindern, der Mob vor der Tür mit purer Gewalt.

„Sie können sich sicher sein, das Leben des Vizepräsidenten war in Gefahr“, sagte Pete Aguilar, Abgeordneter der Demokratischen Partei. Tatsächlich brüllten die Anhängerinnen und Anhänger Donald Trumps an diesem Tag immer wieder „Hängt Mike Pence!“. Jacobs zitierte die Aussagen eines FBI-Informanten, den die Behörde bei den Proud Boys, einer rechtsextremen, chauvinistischen Schlägertruppe aus den USA, eingeschleust hatte. Dieser habe dem FBI beichtet, dass die Proud Boys „Mike Pence umgebracht hätten, wenn sie dazu eine Chance bekommen hätten“.

Donald Trump: Berater von Vizepräsident Mike Pence sagt aus

+++ 22.45 Uhr: Im Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 haben Zeugen neue Details zu den chaotischen Stunden an jenem Tag offengelegt. Ein früherer Berater des damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence, Greg Jacob, beschrieb am Donnerstag (Ortszeit) in einer öffentlichen Anhörung, wie Pence sich damals trotz des Gewaltausbruchs am Kongresssitz gegen den Rat seiner Sicherheitskräfte geweigert habe, das Gelände zu verlassen.

„Der Vizepräsident wollte auf keinen Fall riskieren, dass die Welt sieht, wie der Vizepräsident der Vereinigten Staaten aus dem US-Kapitol flieht“, sagte Jacob, der Pence damals begleitete. Sein Chef sei entschlossen gewesen, die begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses abzuschließen. Er habe es als „verfassungsmäßige Pflicht“ gesehen, dies zu Ende zu bringen. Pence habe daher über Stunden an einem sicheren Ort auf dem Kapitol-Gelände ausgeharrt, um von dort aus später in den Senatssaal zurückzukehren.

Sturm auf das Kapitol: Donald Trump hat Pence nicht angerufen

Auf die Frage, ob Präsident Donald Trump zu irgendeinem Zeitpunkt bei Pence angerufen habe, um zu fragen, ob er in Sicherheit sei, sagte Jacob: „Das tat er nicht.“ Pence habe das „frustriert“. Mehrere Zeugen beschrieben außerdem ein hitziges Telefonat zwischen Trump und Pence am Morgen jenes Tages, bei dem der damalige Präsident mehrere Schimpfwörter benutzt habe.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz erstürmt. Dort war der US-Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung.

Donald Trump: Anhörung zum Kapitol-Sturm kurzfristig verschoben

+++ 14.20 Uhr: Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Untersuchung der Vorgänge vom 6. Januar 2021 hat seine für Mittwoch geplante Anhörung verschoben. Die nächste Anhörung ist für Donnerstagnachmittag um 13.00 Uhr (ET) angesetzt. Der Ausschuss kündigte am Dienstag (14. Juni 2022) außerdem an, dass er in den kommenden Wochen zwei Anhörungen abhalten wird – eine am 21. Juni und eine weitere am 23. Juni – beide werden um 13.00 Uhr (ET) stattfinden.

Als Grund für die Verschiebung nannte die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren (Kalifornien), ein Mitglied des Ausschusses, „technische Probleme“. Diese seien „keine große Sache“. „Es sind nur technische Probleme“, sagte sie. „Sie kennen die Mitarbeiter, die alle Videos zusammenstellen. Sie wissen schon, eins, zwei, drei, es war überwältigend. Also versuchen wir ihnen ein wenig Spielraum zu geben.“

Donald Trump: Heftiger Streit im Oval Office kurz vorm Kapitol-Sturm

Update vom Mittwoch, 15. Juni, 09.30 Uhr: Laut eines neuen Berichts der Washington Post lagen die Nerven im Weißen Haus kurz vor dem 6. Januar 2021 blank. In Beisein von Donald Trump sollen die beiden Fraktionen der damaligen Regierung mitten im Oval Office aneinandergeraten sein. Auf der einen Seite: Jeffrey Clark, stellvertretender Justizminister. Auf der anderen Seite: Richard Donoghue, Umwelt-Anwalt und Angestellter im Justizministerium.

Anhörungen zum Sturm auf US-Kapitol: Zeugen lassen Rudy Giuliani alt aussehen 

+++ 15.30 Uhr: Die Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol nimmt in den USA weiter an Fahrt auf. Am 13. Juni stand vor allem die Rolle von Donald Trump im Mittelpunkt der Anhörung des Untersuchungsausschusses. Mehrere frühere Regierungsmitglieder und Wahlkampfberater distanzierten sich dabei klar von Trumps Vorgehen und widersprachen offen seinem Gerede vom Wahlbetrug.

Der frühere US-Präsident reagierte äußerst verschnupft auf die Aussagen aus seinem Umfeld (s. Update v. 8.00 Uhr). Doch nicht nur Trump stand am Montag im Fokus, auch eine andere Person in Trumps Umkreis kam überaus schlecht davon. Auf Rudy Giuliani waren viele Zeugen jedenfalls nicht gut zu sprechen. So äußerten sie zumeist höchst kritisch über Giuliani, den sie als Anführer einer Gruppe von Verschwörungsfanatikern darstellten. „Was sie vorschlugen, hielt ich für verrückt“, sagte etwa der frühere Trump-Anwalt Eric Herschmann.

Donald Trump sammelt 250 Millionen Dollar mit der „großen Lüge“ ein

+++ 12.00 Uhr: In Washington DC bleibt es spannend. Die öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Kapitol gehen in den dritten Tag. Im Zentrum der Debatte steht nach wie vor die Rolle Donald Trumps.

Nachdem sich Ivanka Trump, ihr Ehemann Jared Kushner und der Ex-Justizminister William Barr in ihren Aussagen von Donald Trump distanziert hatten, ging es auch um die Einnahmen, die der ehemalige Präsident mit seinen Behauptungen des Wahlbetrugs gemacht hatte. Trump und sein Team sollen allein 250 Millionen Dollar Spendengelder eingesammelt haben. Dieses Geld wurde unter dem Vorwand gesammelt, Gerichtskosten zu bezahlen, die durch die Klagen gegen das Wahlergebnis und dessen Zustandekommen entstanden waren. Tatsächlich landete das Geld zum absolut größten Teil in Trumps eigener Lobbygruppe, dem „Save America Political Action Committee“.

Anhörung zum Sturm aufs Kapitol: Donald Trump weist Vorwürfe barsch zurück

Update vom Dienstag, 14. Juni, 08.00 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols in einem mehrseitigen Dokument zurückgewiesen. Trump warf dem Ausschuss am Montagabend vor, die „Justiz zum Gespött“ zu machen und entlastende Zeugen ausgeschlossen zu haben. In dem zwölfseitigen Schreiben, das auch etliche Fußnoten enthält, wiederholte Trump seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen und Wahlsiegfantasien. Er warf den Demokraten und US-Präsident Joe Biden vor, das Land zu zerstören. „Die Demokraten [...] tun alles in ihrer Macht Stehende, um mich zu stoppen – aber wir können nicht aufgehalten werden“, hieß es darin.

Donald Trump hat „den Kontakt zur Realität verloren“

+++ 19.15 Uhr: Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 war nach Angaben des früheren US-Justizministers William Barr kein vernünftiges Gespräch mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump möglich. Bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wurden erneut Video-Mitschnitte einer Befragung Barrs gezeigt. „Ich hatte das Gefühl, dass es vor der Wahl möglich war, mit dem Präsidenten vernünftig zu reden“, sagte Barr. Nach der US-Wahl im November 2020 habe Trump aber nicht mehr zugehört. „Ich war etwas demoralisiert, weil ich dachte, Junge, wenn er wirklich an dieses Zeug glaubt, hat er den Kontakt zur Realität verloren“, so Barr über Wahlbetrugsbehauptungen Trumps.

Update von Montag, 13. Juni 2022, 16.00 Uhr: Die Anhörung zu den Geschehnissen des 6. Januar 2021 wurde circa 20 Minuten nach hinten verschoben. Im Vorfeld wurde nun bekannt, dass Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Bill Stepien nicht wie erwartet persönlich erscheinen wird. Übereinstimmende Quellen berichten, Stepiens Frau werde bald ein Kind bekommen, daher werde er heute nicht persönlich erscheinen. Stepien wird eine Delegation schicken, welche ein Statement abgeben wird. Ob Stepien an einem anderen Tag erscheinen wird, ist noch nicht bekannt. An der Ausrichtung der Anhörung soll das jedoch nichts ändern.

Erstmeldung von Montag, 13. Juni 2022, 14.00 Uhr: Washington D.C. – Am 6. Januar 2021 geht eine Welle des Entsetzens durch die demokratische Welt. Anhänger des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verschaffen sich gewaltsam und bewaffnet Zugang zur Wiege der US-Demokratie, dem Kapitol. Neben dem Ziel, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu hindern, skandierten die Angreifer „Hängt Mike Pence“ und drohten mehreren anderen Politikern mit Gewalt.

Nun zeichnet sich ein Durchbruch in den Ermittlungen ab. Am Sonntag (12. Juni 2022) sagten die Mitglieder des Ausschusses des Repräsentantenhauses, der den Aufstand im Kapitol untersucht, sie hätten genügend Beweise für das Justizministerium aufgedeckt, um eine beispiellose strafrechtliche Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Betracht zu ziehen. Dieser habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu verfälschen.

USA: Donald Trumps Wahlkampfmanager überraschend vor Aussage

Überraschend wird der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Bill Stepien, am Montag (13. Juni 2022) vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen.

Der Ausschuss kündigte an, dass Stepien zusammen mit Chris Stirewalt – dem ehemaligen politischen Redakteur von Fox News als Zeuge in der ersten von zwei Sitzungen am Montag auftreten wird. In der zweiten Sitzung werden der berühmte konservative Anti-Trump-Wahlrechtsanwalt Ben Ginsburg, der ehemalige republikanische Wahlbeamte Al Schmidt aus Philadelphia und der ehemalige US-Anwalt in Georgia B. J. Pak zu Wort kommen.

US-Abgeordneter: Behörden müssen „jede glaubwürdige Anschuldigung“ untersuchen

Der Ausschuss begann seine öffentlichen Anhörungen letzte Woche, wobei die Mitglieder ihre Argumente gegen Trump darlegten. Sie wollen aufzeigen, wie der besiegte Präsident seine falschen Behauptungen über eine manipulierte Wahl unerbittlich vorantrieb, obwohl ihm mehrere Berater das Gegenteil nahelegten.

Vonseiten der Demokraten wird behauptet, es werde in dieser Woche zusätzliches Beweismaterial veröffentlicht. Dieses soll zeigen, dass Trump und einige seiner Berater eine „massive Anstrengung“ unternommen haben, um Fehlinformationen zu verbreiten. Auch sollen sie das Justizministerium unter Druck gesetzt zu haben, die falschen Behauptungen zu übernehmen und den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence gedrängt haben, die Wahlen der Bundesstaaten abzulehnen sowie die Bestätigung der Wahl am 6. Januar 2021 zu blockieren.

USA: Wird Donald Trump angeklagt?

Ob Donald Trump letztendlich angeklagt wird, liegt in der Hand von Generalstaatsanwalt Merrick Garland. Er muss auf Basis der Anhörungen entscheiden, ob seine Behörden Trump strafrechtlich verfolgen kann und sollte. Ausschussmitgliedern zufolge seien die Beweise für ein Verfahren ausreichend.

Garland hatte sich nicht dazu geäußert, ob er breit wäre, eine Anklage zu erheben. Das wäre beispiellos und möglicherweise sehr kompliziert in einer politischen Wahlsaison, in der Trump offen mit der Idee einer erneuten Kandidatur für das Präsidentenamt geliebäugelt hat.

USA: Donald Trump mit Premiere – Gegen keinen US-Präsidenten wurde jemals Anklage erhoben

Richard Nixon trat 1974 von seinem Amt zurück, als er mit einem Amtsenthebungsverfahren und einer wahrscheinlichen Anklage der Grand Jury wegen Bestechung, Verschwörung und Behinderung der Justiz konfrontiert war. Präsident Gerald R. Ford begnadigte später seinen Vorgänger, bevor eine Anklage im Zusammenhang mit Watergate erhoben werden konnte.

Rechtsexperten haben erklärt, dass eine Strafverfolgung Trumps durch das Justizministerium wegen des Aufstands einen unangenehmen Präzedenzfall schaffen könnten, bei dem die Regierung einer Partei routinemäßig gegen den ehemaligen Präsidenten einer anderen Partei vorgehen könnte.

„Wir werden den Fakten folgen, wohin auch immer sie uns führen“, sagte Garland in seiner Rede bei der Eröffnungsfeier der Harvard-Universität im vergangenen Monat. (lz/dil mit AFP/dpa)

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