Corona-Demo in Stuttgart: „Querdenker“-Angriff auf Tagesschau-Team - SPD fordert Rücktritt
Am Samstag demonstrierten Gegner der Corona-Maßnahmen in Stuttgart - mit Tausenden Teilnehmern. Größtenteils ohne Maske und Abstand. Der News-Ticker.
- In Stuttgart fanden am Samstag mehrere Demonstrationen gegen Corona*-Auflagen statt - unter anderem von der „Querdenken“-Bewegung (siehe Erstmeldung).
- Mehr als 10.000 Menschen haben an der „Querdenker“-Kundgebung teilgenommen (siehe Update vom 3. April, 18.30 Uhr).
- Ein SWR-Fernsehteam musste eine Live-Schalte mit der „Tagesschau“ abbrechen (siehe Update vom 3. April, 19.30 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 4. April, 22 Uhr: Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc hat nach der „Querdenken“-Demonstration am Samstag den Rücktritt von Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) gefordert. „Das Bild, das Stuttgart gestern abgegeben hat, ist beschämend. Tausende Demonstrierende treffen sich unter bewusster Missachtung der Hygiene- und Abstandsregeln. Und der Stadtspitze in Person des Ordnungsbürgermeisters fällt nichts anderes dazu ein, als den friedlichen Verlauf zu loben?“, sagte Perc am Sonntagabend laut Mitteilung.
Der Versuch, die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen, greife zu kurz. „Die Versammlungsfreiheit ist kein Supergrundrecht, das alle anderen überragt, es ist immer eine Abwägung, die getroffen werden muss.“ Zum wiederholten Mal seien bei diesen Demos Journalisten angegriffen worden - und damit die Pressefreiheit. Auch das müsse in die Genehmigungserwägungen einbezogen werden. „Hier haben die Entscheidungsmechanismen aber offensichtlich trotz absehbaren Verlaufs versagt“, so Perc.
Update vom 4. April, 17 Uhr: Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will künftige Veranstaltungen derselben Anmelder von Demonstrationen gegen die Corona-Politik wie am Samstag wegen Auflagenverstöße verbieten. Die Stadt beabsichtige zudem, das rechtswidrige Verhalten vieler Teilnehmer der „Querdenken“-Kundgebung, die ohne Masken und Mindestabstand unterwegs waren, mit Bußgeldern zu ahnden, sagte Nopper am Sonntag. Die Angriffe auf Journalisten bei der Demonstration verurteilte er auf das Schärfste.
Update vom 3 April, 22.40 Uhr: Auf Twitter meldet sich SPD-Politiker und Außenminister Heiko Maas zu den Demonstrationen in Stuttgart zu Wort. In seinem Tweet betont er, alle hätten das Recht zu demonstrieren. „Wenn aber bei #s0304 Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs sind, verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft“, kritisiert Maas. Scharfe Worte findet er für die Übergriffe auf Journalisten. Die Beleidigungen und Übergriffe auf Journalist*innen haben mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun. Das sind Angriffe auf Pressefreiheit. Sie müssen verfolgt und geahndet werden“, so Maas.
Update vom 3. April, 22.15 Uhr: Im Zuge der Anti-Corona-Demonstrationen in Stuttgart haben Teilnehmer tausendfach gegen Hygieneregeln* verstoßen. Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Clemens Maier, erklärte am Samstag: „Nun mussten wir am Nachmittag tausende Ordnungswidrigkeiten feststellen.“ Einzelne Vergehen hätten Polizei und Stadt direkt geahndet. „Zudem müssten alle, die ohne Maske und ohne Abstand auf den Kundgebungen durch die Stadt zogen, mit einer Ordnungswidrigkeits-Anzeige rechnen“, so Maier.
Man werde sich auch mit der baden-württembergischen Landesregierung beraten, inwieweit aufgrund der Erfahrungen die Corona-Verordnung in Sachen Versammlungen angepasst werde. Mit Verweis auf die geltende Verordnung, die das Recht auf Versammlungen auch in Pandemie-Zeiten nicht einschränke, hatte die Stadt die Demo der „Querdenken“-Bewegung genehmigt. Mehr als 10.000 Menschen kamen am Samstag in die Landeshauptstadt, die meisten trugen keine Maske über Mund und Nase. Auch Abstände hielten die Demonstranten oftmals nicht ein.
Live-Schalte mit „Tagesschau“ wegen Steinwurf bei „Querdenker“-Demo unterbrochen
Update vom 3. April, 19.30 Uhr: Ein ARD-Fernsehteam wurde nach Angaben von SWR Aktuell von Demonstrierenden bedrängt. Dabei musste sogar die Live-Schaltung der „Tagesschau“ unterbrochen werden. Während des TV-Gesprächs ist ARD-Reporter Thomas Denzel vor Ort auf dem Cannstatter Wasen zu sehen, im Hintergrund ertönt lautes Pfeifen. Im Verlauf der Schalte scheint sich die Situation zuzuspitzen. „Jetzt werden hier Steine geworfen“, sagt Denzel. Daraufhin muss die Live-Schalte abgebrochen werden.
Update vom 3. April, 18.30 Uhr: Mehr als 10.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei an der Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung in Stuttgart gegen die Corona-Politik teilgenommen. Die meisten hätten keine Masken über Mund und Nase getragen sowie Abstände nicht eingehalten, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Die Polizei sei aber in das an sich friedliche Geschehen nicht eingeschritten, damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände am Cannstatter Wasen drängten. Gegen 18.00 Uhr hätten mehrere Tausend Menschen den Platz schon wieder verlassen, sagte der Sprecher. Einige Tausend demonstrierten aber noch vor Ort.
„Querdenken“-Kundgebung in Stuttgart: Größtenteils ohne Masken und Abstand
Update vom 3. April, 17.25 Uhr: Rund 3500 Menschen sind nach Schätzungen der Polizei größtenteils ohne Masken und Abstand zur Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart geströmt, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Polizei war am Samstag seit dem Vormittag mit Hunderten Beamten an verschiedenen Orten in der Innenstadt im Einsatz, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen angemeldet waren. Die baden-württembergische Polizei wurde dabei unterstützt von der Bundespolizei und von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. Während des Aufzuges kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg teilte in einer Mail am Nachmittag mit, aus einer zuverlässigen, anonymen Zuschrift gehe hervor, 100 gewaltbereite Hooligans würden versuchen, sich in die Demo einzuschleusen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei wurden am Mittag vor dem Stuttgarter Rathaus 20 Menschen, die mutmaßlich dem Rockermilieu angehören, kontrolliert. Es seien Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben beschlagnahmt worden. Dabei sei eine Polizeibeamtin leicht verletzt worden. Die Betroffenen erhielten Platzverweise.
Wenig später sei ein pyrotechnischer Gegenstand in einen Aufzug geworfen worden, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei mit. Ein Tatverdächtiger sei kontrolliert worden. „Der Polizei liegt ein Video vor, wonach mutmaßlich ein Journalist offenbar von einem Aufzugsteilnehmer geschlagen wurde. Die Ermittlungen hierzu dauern an“, hieß es in einer Pressemitteilung. Gegen den Leiter der Versammlung, die am Vormittag am Marienplatz begonnen hatte, wird laut Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem versuchten teilweise vermummte Gegendemonstranten, den Zug zum Cannstatter Wasen zu hindern. Sie standen mit Fahrrädern oder saßen auf der Bundesstraße 14. Die Polizei löste die Menge auf.
Update vom 3. April, 17 Uhr: Der Demonstrationszug in Stuttgart ist nun komplett auf den Wasen angekommen. Das twitterte die Stuttgarter Polizei. Im ganzen Stadtgebiet komme es noch immer zu Verkehrsbehinderungen.
Update vom 3. April, 16.15 Uhr: „Ein Tatverdächtiger, der einen Journalisten geohrfeigt haben soll, wurde identifiziert“, twittert die Stuttgarter Polizei. Die Personen, die am Samstag in Stuttgart zu Tausenden gegen die Corona-Auflagen demonstrieren, finden sich nach und nach auf den Stuttgarter Wasen ein. Dort findet die zentrale Veranstaltung der sogenannten „Querdenker“-Bewegung statt.
Corona-Demo in Stuttgart: Tausende Teilnehmende demonstrieren gegen Corona-Auflagen
Update vom 3. April, 15.50 Uhr: Tausende Menschen sind nach Angaben der Polizei am Samstag zur zentralen Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart geströmt, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Polizei war in der Stadt schon seit dem Vormittag mit Hunderten Beamten an verschiedenen Orten aufgestellt, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen angemeldet waren.
Im Vorfeld gingen die Behörden von 2500 Teilnehmern in Stuttgart-Bad Cannstatt aus. Diese Zahl war bereits am frühen Nachmittag deutlich überschritten. Genaue Zahlen konnte die Stuttgarter Polizei allerdings nicht nennen. Die Anmelder gingen von 6000 Menschen aus. Die „Querdenken“-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.
Auf die Frage, ob Menschen, die auf dem Weg zum Wasen waren, Masken trugen, sagte der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach: „Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten.“
Update vom 3. April, 15.20 Uhr: Die „Spitze“ des Demonstrationszuges sei auf den Cannstatter Wasen angekommen, twittert die Polizei. Dort findet die zentrale Kundgebung der sogenannten Querdenker-Bewegung statt.
Update vom 3. April, 14.08 Uhr: Gegendemonstranten in Stuttgart haben versucht, den Aufzug von Teilnehmern einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Weiterzug zum Cannstatter Wasen zu hindern. „Sie standen oder saßen auf der Bundesstraße 14 und sind auch jetzt noch vor Ort“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei werde sie zur Not wegtragen müssen, denn die Straße müsse freigeräumt werden.
Die Auflagen des Demonstrationszugs, der am frühen Nachmittag vom Marienplatz mit mehreren Hundert Teilnehmern zur zentralen Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen unterwegs war, wurden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten (siehe Update vom 3. April, 13.40 Uhr). Zur Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen (16 Uhr) werden rund 2.500 Menschen erwartet. Ein ntv-Reporter glaubt jedoch nach Beobachtungen jetzt schon, dass es deutlich mehr Teilnehmer werden könnten. Die Stimmung werde langsam etwas heißer. Offizielle Zahlen gibt es jedoch bislang nicht. Zur Einordnung: Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10.000 Menschen demonstriert.
Corona-Demo in Stuttgart: Polizei stellt Verstöße gegen Auflagen fest - Polizeihubschrauber im Einsatz
Update vom 3. April, 13.40 Uhr: Die Auflagen für Versammlungen am Samstag in Stuttgart werden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten. „Wir weisen die Teilnehmer auf die Einhaltung hin“, twitterte die Stuttgarter Polizei. Polizeihubschrauber seien zur Dokumentation über das Stadtgebiet im Einsatz.
In einem weiteren Tweet der Polizei hieß es: „Masken- und Abstandsverstöße werden von uns Beweis-sicher dokumentiert.“ Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer Volksfeststimmung bei den Teilnehmern der Versammlung auf dem Marienplatz. Die Polizei ist mit mehreren Hundert Beamten vor Ort.
„Eine Fahrraddemonstration, welche die B14 Ecke Fangelsbachstraße blockiert, wird demnächst aufgelöst“, schrieb die Polizei Stuttgart ebenfalls vor rund 20 Minuten.
Corona-Demo in Stuttgart: Polizeisprecher erwartet „an vielen Punkten“ Verstöße gegen die Auflagen
Update vom 3. April, 12.06 Uhr: In Stuttgart steht ein Demo-Samstag an. Die Polizei hat sich bereits am Vormittag mit einigen Hundert Beamten für mehrere Veranstaltungen gegen die Corona-Auflagen und geplante Gegenproteste aufgestellt. Es seien schon mehrere Hundert Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung auf dem Marienplatz eingetroffen, teilte der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach, mit. Die Gruppe plane nach derzeitigem Stand mit einem Traktor samt Anhänger über die Bundesstraße 14 zum Cannstatter Wasen am Neckar zu ziehen. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich noch mehr Menschen anschließen.
Ersten Berichten über viele Teilnehmer ohne Maske und Abstand werde nachgegangen, sagte Keilbach. „Ich gehe davon aus, dass heute an vielen Punkten gegen die Auflagen verstoßen wird“. Die Stadt Stuttgart hat im Falle von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen. Über die Ereignisse in Stuttgart berichtete auch echo24.de*.
Corona-Demo in Stuttgart: Tausende „Querdenker“ erwartet - Polizei plant Aufgebot mit Hunderten Beamten
Erstmeldung vom 3. April: Stuttgart - Das Osterwochenende droht in Stuttgart wegen mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und geplanter Gegenproteste unruhig zu werden. Mindestens vier Demonstrationen gegen die Pandemie-Einschränkungen sind nach Angaben der Stadt alleine am Samstag geplant, darunter eine Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung am Nachmittag um 16 Uhr auf dem Cannstatter Wasen. Die Veranstalter erwarten zu diesem Protest rund 2500 Teilnehmer, Schätzungen gehen derzeit aber davon aus, dass es auch deutlich mehr werden könnten. Nach Angaben eines Polizeisprechers von Donnerstag wird auch mit Gegendemonstranten gerechnet.
Es seien mehrere Hunderte Polizeibeamte im Einsatz, hieß es weiter. Unterstützt werde die Stuttgarter Polizei von der Bereitschaftspolizei, der Einsatzhundertschaft und der Kriminalpolizei sowie von Kommunikationsteams und Polizeireitern.
Corona-Demo in Stuttgart am Samstag: Mehrere Hunderte Polizeibeamte im Einsatz
Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen am Neckar bis zu 10.000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Kritiker hatten der Polizei dort ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen.
Die „Querdenken“-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenker“ ordnet das Landesamt dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.
Polizeisprecher zur Corona-Demo in Stuttgart: „Wenn wir Verstöße haben, wenn Unfriedlichkeit entsteht: Wir schreiten ein“
Das Versammlungsgrundrecht sei durch das Grundgesetz besonders geschützt, betonten Stadt und Polizei angesichts von Sorgen vor einem steigenden Infektionsrisiko durch die Proteste. Es werde auch in der Corona-Verordnung des Landes bewusst aufrechterhalten. „Wir haben da keine Handhabe, sondern können nur über Auflagen dafür sorgen, dass es zu möglichst wenig Beeinträchtigungen für Dritte, aber auch für die Demoteilnehmer selber kommt“, sagte Stuttgarts neuer Ordnungsbürgermeister Clemens Maier den Stuttgarter Nachrichten. „Für ein Verbot hängt die Latte sehr hoch.“
Ein Polizeisprecher mahnte am Donnerstag aber auch, die Infektionsschutzregeln wie die Maskenpflicht und den Abstand einzuhalten. „Wenn wir Verstöße haben, wenn Unfriedlichkeit entsteht: Wir schreiten ein“, warnte Einsatzleiter Carsten Höfler.
Einsatzkräfte säßen angesichts des Spannungsfeldes zwischen Freiheit und Einschränkungen buchstäblich „zwischen den Stühlen“, beklagte Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz. Demonstranten riefen den Beamten zu, dass sie sich schämen sollten, unbescholtene Bürger wegen Corona zu schikanieren. Passanten hingegen forderten die Polizei auf, gegen Maskenverweigerer hart durchzugreifen, sagte Lutz. (dpa/cibo) *Merkur.de und echo24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.