Olaf Scholz (SPD) hält einen Vortrag vor einem Hintergrund mit SPD-Logo.
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Spitzenkandidat Olaf Scholz geht für die SPD mit einem neuen Wahlprogramm an den Start. (Archivbild)

Wahlprogramm im Überblick

Tempolimit, „Bürgergeld“ und Home-Office: SPD enthüllt Wahlkampf-Plan - So will Scholz Kanzler werden

  • Marion Neumann
    vonMarion Neumann
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Eine Vermögenssteuer und ein Tempolimit auf Autobahnen sind nur zwei der Forderungen, mit der die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Der Plan der Sozialdemokraten im Überblick.

Update vom 1. März, 18.56 Uhr: Die Jusos wollen dem am Montag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm der SPD nachschärfen, insbesondere für die Belange junger Menschen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte in der Zeitung Die Welt eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. „Wir wollen jeder Studentin, jedem Auszubildenden und jeder Schülerin das Versprechen geben, dass nicht der Kontostand ihrer Eltern, sondern allein sie selbst darüber entscheiden, welches Leben sie führen wollen.“

Die Bafög-Ausbildungsförderung solle deswegen erhöht werden. Auch beim Klimaschutz und Verkehr soll nachgebessert werden. Ziel sei, dass jede und jeder den Bus oder die Bahn vor der Haustür nehmen könne. „Daher muss der Nahverkehr nicht nur ausgebaut, sondern beitragsfinanziert und ticketfrei sein“, verlangte Rosenthal.

„Wir werden in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass sich diese Punkte im Wahlprogramm wiederfinden“, kündigte die Juso-Vorsitzende an. Die Passagen zum Klimaschutz bewertete sie zwar grundsätzlich positiv. Man merke deutlich, dass die SPD einen Plan habe, „wie Industrie und ökologischer Wandel zusammengehen“. Gleichwohl müsse die Partei auch hier „deutlich ambitionierter“ werden. Rosenthal forderte „Klimaneutralität bis 2040, wie es auch Beschlusslage der Partei ist“.

Insgesamt habe sich die SPD mit dem Programmentwurf aber „inhaltlich progressiver aufgestellt“, begrüßte die Rosenthal. „Wir sagen uns von Hartz IV los und wollen ein gerechteres Bürgergeld an seine Stelle setzen, wir wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen, aber vor allem mit einer Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersätzen das Prinzip ‚Starke Schultern tragen mehr‘ wieder verwirklichen.“ Bei der Union stößt die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns aber auf massive Ablehnung, berichtet 24hamburg.de*.

Tempolimit, „Bürgergeld“ und Home-Office: SPD enthüllt Wahlkampf-Plan - So will Scholz Kanzler werden

Update vom 1. März, 15.30 Uhr: Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellen nun in einer Online-Pressekonferenz das neue Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl (einzelne Programmpunkte siehe Erstmeldung) vor. Auch Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, ist mit dabei.

„Respekt“ sei der Dreh- und Angelpunkt des SPD-Regierungsprogramms, erklärt Esken gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Am neuen Wahlprogramm hätten sich „Tausende“ digital beteiligt. Herausgekommen sei dabei ein durchdachtes, kompaktes Programm statt eines „telefondicken Wälzers“. Direkt im Anschluss ergreift Walter-Borjans das Wort. Der Entwurf des Wahlprogramms werde noch geschärft und weiter diskutiert werden - doch das Programm stehe. Wichtig sei es dabei, „Zusammenhalt zu leben“, fährt der SPD-Politiker fort. Walter-Borjans geht auch kurz auf den Klimaschutz ein, der im Wahlprogramm eine große Rolle spielt (siehe Erstmeldung). Investitionen in die Zukunft würden eine große Rolle spielen. „Wir haben uns dem nie entgegengestellt“, gibt er an. Wichtig sei für Deutschland außerdem eine „gerechte und solide Finanzierung“.

Schließlich spricht Olaf Scholz. Die SPD sei „eine Partei, die für die Hoffnung stehe“, sagt er. Dies sei auch für die gegenwärtige Corona-Krise entscheidet. Man müsse es schaffen, dass man im Sommer „das Leben wieder genießen könne“, sagt Scholz außerdem und spielt damit auf die mögliche Nutzung von Schnelltests an. „Wir sind als eine sozialdemokratische Partei eine Partei des Respekts“, greift er Eskens Einstieg am Ende noch einmal auf. „Zukunft, Respekt und Europa“ - das sei das zentrale Programm der SPD.

Tempolimit, „Bürgergeld“ und Home-Office: SPD enthüllt Wahlkampf-Plan - So will Scholz Kanzler werden

Erstmeldung vom 1. März, 15 Uhr: Berlin - Eine Vermögenssteuer und verstärkter Klimaschutz - das sind zwei der zentralen Punkte aus dem Entwurf des Wahlprogramms der SPD*. Die Vorlage wurde an diesem Montag (1. März) in den Führungsgremien der Partei beraten. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz* wollen das neue Programm noch am Montagnachmittag in einer Online-Pressekonferenz vorstellen.

Konkret geht es bei der von den Sozialdemokraten präferierten Vermögenssteuer laut AFP-Berichten darum, auf „sehr hohe Vermögen“ einen Steuersatz von einem Prozent einzuführen. Dabei solle es hohe persönliche Freibeträge geben, damit sich die Steuerbelastung auf besonders Vermögende konzentriert. Betriebe sollen von der Vermögenssteuer verschont werden.

Wahlkampf-Plan der SPD: Vermögenssteuer und verstärkter Klimaschutz als zentrale Themen

„Das aktuelle Steuersystem nehme mittlere Einkommen zu stark in Anspruch“, heißt es in der Vorlage der Parteispitze. Deshalb sollten „die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben“ herangezogen werden. Die SPD plädiert in dem Entwurf zudem für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags.

Doch die Vermögenssteuer ist nur einer der zentralen Aspekte im neuen Wahlprogramm der SPD. Auch der Klimaschutz spielt darin eine entscheidende Rolle. „Spätestens im Jahr 2050 ist Deutschland komplett klimaneutral“, heißt es laut AFP in der Vorlage. „Um in Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen.“

In diesem Zusammenhang ist auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern geplant. In Punkto „Verkehr“ strebt die SPD zudem mehr Elektroautos an: 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren. Ein Mobilitätsplan 2030 soll des Weiteren dafür sorgen, den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr „auf ein neues Niveau“ zu bringen.

SPD: So will Scholz Kanzler werden - Anspruch auf Home-Office und Einführung von „Bürgergeld“

Außerdem tritt die SPD für einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten ein. Grundsätzlich sollten Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Home-Office arbeiten dürfen. In der Arbeitsmarktpolitik wird ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro gefordert. „Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen“, heißt es von Seiten der SPD zudem.

Neben der Forderung nach der Einführung einer „Bürgerversicherung“ in der Gesundheitspolitik ist die SPD einer AFP-Meldung zufolge auch für eine Abkehr von Hartz IV. Stattdessen solle ein „Bürgergeld“ eingeführt werden, das digital und unkompliziert zugänglich sein soll. Zentrales Element der Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente bleiben - die SPD strebt ein dauerhaftes Niveau von mindestens 48 Prozent an.

In Sachen Corona-Krise verlangt die SPD aktuell Öffnungsschritte - Olaf Scholz verbreitete zuletzt einen gewissen Sommer-Optimismus.

Wahlprogramm der SPD: Einführung einer Kindergrundsicherung - „Existenzsicherndes Kindergeld“ geplant

Bei einer Regierungsbeteiligung sollen laut Berichten der Funke Mediengruppe zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und die steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr soll es ein neues „existenzsicherndes Kindergeld“ geben, das nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. (nema mit AFP) *Merkur.de und 24.hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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