Brinkhaus kündigt Einigung bei Soli-Abschaffung in kommenden zwei Wochen an
Die SPD will den Soli weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Nun ruderte die Union ein Stück weit zurück.
Update vom 14. November 2019: Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts wurde der Vorschlag zur Teil-Abschaffung des Soli auch im Bundestag angenommen. Für die meisten deutschen Steuerzahler bedeutet das eine deutliche Entlastung ab 2021. Aber nicht für alle.
Update vom 21. August, 11.07 Uhr: Das Bundeskabinett hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Grundlage bildet der Gesetzesentwurf von Olaf Scholz (SPD).
Brinkhaus kündigt Einigung bei Soli-Abschaffung in kommenden zwei Wochen an
Update vom 19. August, 11.28 Uhr: Nach dem Koalitionsausschuss hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine Einigung bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags binnen zwei Wochen zugesagt. Brinkhaus bejahte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" die Frage, ob das Streitthema in den kommenden 14 Tagen gelöst werde. Die geplante Soli-Abschaffung werde noch im Herbst umgesetzt, sagte Brinkhaus. "Das ist unser Plan."
Brinkhaus deutete zudem ein Entgegenkommen der Union an. Eigentlich wolle die Union den Soli ganz abschaffen, sagte Brinkhaus. "Das konnten wir im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen. Wir sind aber vertragstreu. Wir werden jetzt das umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Also das, was Olaf Scholz dann auch auf unser Bitten angekündigt hat, dass für über 90 Prozent der Soli-Zahler der Soli wegfällt."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legte aber noch ein eigenes Konzept vor, um den Soli bis zum Jahr 2026 in drei Stufen ganz abzuschaffen.
Update vom 19. August, 10.41 Uhr: Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Andere Zwischenschritte werde es derzeit nicht geben, sagte Söder am Montag in Berlin vor dem Hintergrund des von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Konzepts für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026.
Altmaier hatte kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen und zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein Gegenmodell zu dem Scholz-Vorschlag vorgelegt. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.
Söder betonte, die CSU sei der grundlegenden Überzeugung, dass der Soli ganz abgebaut werden müsse. Es sei aber klug, den Abbau des Zuschlags jetzt auf den Weg zu bringen, weil man nicht wisse, wie sich die SPD künftig zum Fortbestand der Koalition stellen werde. Er gehe zudem davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Vorstoß rasch kippen könne.
Update vom 16. August, 11.19 Uhr: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des „Soli“ weiter gezahlt - „und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko auch für den Bundesfinanzminister“, sagte Altmaier im ZDF-„Morgenmagazin“. Deshalb habe er einen Vorschlag unterbreitet, der die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen respektiere und der dazu führe, „dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen“.
Zugleich hob er in der ZDF-Sendung hervor, sein Vorschlag stehe nicht im Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Sein Konzept respektiere "die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen" und führe dazu, "dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen". Es sei "kein Gegensatz, sondern eine wichtige und kluge Ergänzung" zu dem, was in der Koalition bereits vereinbart sei, sagte Altmaier.
Altmaier schlägt in seinem Konzept, über das zunächst das Handelsblatt berichtete, eine Streichung des „Soli“ in drei Schritten bis 2026 vor. Dieses „Abschmelzmodell“ soll helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den „Soli“ dagegen nur für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.
In der Union dringen viele auf eine vollständige „Soli“-Abschaffung. Die FDP würde die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer sogar am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen.
Soli-Abschaffung: CDU rudert zurück - „in einem Schritt nicht möglich“
Update vom 13. August, 15.54 Uhr: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hält die komplette Soli-Abschaffung bis zum Jahr 2026 für möglich. Es sei "problematisch", dass beim Soli nicht alle entlastet würden, sagte Rehberg am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Im parlamentarischen Verfahren sollten daher "weitere Schritte zum Soli-Abbau" vereinbart werden. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte derweil das Nein seiner Partei zu einer raschen Abschaffung.
CDU-Haushälter Rehberg räumte nun ein, dass eine "komplette Abschaffung in einem Schritt nicht möglich" sei. "Das gibt der Bundeshaushalt nicht her. Aber den Rest in Vier- oder Fünf-Jahres-Schritten zu realisieren, das würde der Bundeshaushalt zum Beispiel bis 2026 durchaus hergeben." Es sei nicht möglich, den Soli sofort komplett abzuschaffen, wenn man gleichzeitig neue Schulden verhindern, in die Infrastruktur investieren und das Klimapaket umsetzen wolle.
Soli-Abschaffung: SPD kontert CDU-Forderung zu Kuhhandel mit Grundrente
Update vom 13. August, 14.51 Uhr: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, die Streitthemen Solidaritätsbeitrag und Grundrente miteinander zu verknüpfen. „Taktisch mag dies aus Sicht der Union Sinn machen“, sagte Post am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die politische Botschaft sei aber fatal. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Montag gefordert, als Gegenleistung für die Zustimmung der Union zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse sich die SPD nun beim Thema Grundrente bewegen.
Bei der Grundrente dreht sich der Streit zwischen den Koalitionspartnern darum, ob das Geld nur an solche Rentner ausgezahlt wird, deren Bedürftigkeit nachgewiesen wurde. Das fordert die Union, die SPD lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab.
„Bei der Entlastung der Topverdiener in unserem Land kann es CDU und CSU offenbar nicht schnell genug gehen, wohingegen sie sich bei der Unterstützung von Rentnerinnen und Rentnern winden und wenden“, kritisierte Post.
Streit um Soli-Abschaffung: FDP-Chef Lindner schießt gegen SPD: „Neiddebatte“
Update vom 13. August, 13.29 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß der SPD scharf kritisiert, bei einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages die Einkommensteuer von Reichen zu erhöhen. „Die SPD will mit einer Neiddebatte Stimmung für ihren Wahlkampf machen“, sagte Lindner am Dienstag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Sommerreise.
Der FDP-Chef hielt den Äußerungen von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel entgegen: „Es geht nicht um Millionäre, sondern um die Millionen Menschen, die in Familienbetrieben beschäftigt sind. Deren Arbeitsplätze werden sicherer, wenn dort in Zukunft investiert werden kann. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages „ist die einzige realisierbare Möglichkeit, unsere Wirtschaft schnell steuerlich wieder wettbewerbsfähig zu machen“.
Solidaritätszuschlag: Kuhhandel bahnt sich an - Was Union und SPD im Tausch wollen
Update vom 13. August, 09.25 Uhr: Die SPD ist zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bereit, wenn Topverdiener zugleich mehr Einkommensteuer zahlen müssen. „Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) mit Blick auf die Unionsforderung nach vollständiger Abschaffung. Steuerpolitik müsse sozial gerecht gestaltet werden.
Ähnlich wie Schäfer-Gümbel hatte sich auch Scholz geäußert. Er räumte ein, das Teil-Aus für den Soli-Zuschlag könne nur ein erster Schritt sein. Irgendwann müsse man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler des Solis eine Entscheidung treffen. Das könne „aus Gründen der Gerechtigkeit“ aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten.
Der Konflikt könnte beim Koalitionsausschuss am Sonntag Thema werden. Dann könnte auch eine Verknüpfung mit dem Streit um die Grundrente erörtert werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Montag bereits klargemacht: CDU und CSU erwarten für ihre Zustimmung beim Soli von der SPD eine Gegenleistung bei der Grundrente.
(K)Ein Ende für den Soli-Streit: Lindner droht mit Klage - Union will Kuhhandel mit der SPD
Berlin - Über den Solidaritätszuschlag streitet die große Koalition aus Union und SPD seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen. Zähneknirschend wird die Union dem Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wohl zustimmen - obwohl sie den Soli eigentlich für alle abschaffen will. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte am Montag gleich klar: Für ihre Zustimmung erwarten CDU und CSU eine Gegenleistung. Jetzt müsse sich die SPD auch bei der Grundrente bewegen.
Das wäre ein klassischer politischer Tauschhandel - mit möglicherweise hohem Preis für die Sozialdemokraten. Denn die Grundrente ist eines ihrer Prestigeprojekte: Wer 35 Jahre gearbeitet oder Rentenansprüche durch Kindererziehung erworben hat, aber trotzdem nur auf eine Minirente kommt, soll einen Aufschlag erhalten. Die Union stemmt sich vehement dagegen, dass dieser auch dann gezahlt wird, wenn der Betroffene gar nicht bedürftig ist, etwa weil sein Partner gut verdient.
Solidaritätszuschlag: Ramelow (Linke) überrascht mit Zustimmung
Ähnlich wie die CDU-Forderung beim Soli geht auch die SPD-Forderung bei der Grundrente deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag steht. Beide Themen könnten beim nächsten Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag angesprochen werden.
Überraschend bekommt die Union mit ihrem Wunsch nach einer Soli-Komplettabschaffung auch Unterstützung aus den Ost-Bundesländern. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte der Thüringischen Landeszeitung, auch für Spitzenverdiener müsse es „einen Ausstiegsfahrplan“ geben. Zuvor hatte sich der Linke-Politiker, in dessen Bundesland am 27. Oktober gewählt wird, stets gegen die Abschaffung ausgesprochen.
Solidaritätszuschlag: Lindner droht mit Verfassungsklage
Das Teil-Aus für den Soli könne nur ein erster Schritt sein, räumte Scholz ein. „Irgendwann muss man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler und Zahlerinnen des Solis eine Entscheidung treffen“, sagte der Vizekanzler. Das könne „aus Gründen der Gerechtigkeit“ aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten.
Aus Sicht vieler Kritiker drohen Scholz mit seinen Soli-Plänen auch an anderer Stelle Probleme: Der Abbau nur für einen Teil der Bevölkerung sei verfassungswidrig. Sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, „werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. Auch der Bundesrechnungshof hatte schon vor einiger Zeit vor einer Teilabschaffung gewarnt.
Scholz wies die Kritik zurück: „Die Lösung, die wir vorschlagen, ist verfassungskonform“, betonte er. 2019 ende zwar der Solidarpakt, aber keineswegs die Aufgabe der Bundesrepublik, in den ostdeutschen Ländern zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beizutragen. „Ich glaube, dass es gerecht ist, dass wir die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der Deutschen Einheit dann von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben“, sagte der Vizekanzler. Angesichts der schlechteren Konjunkturaussichten sei „heute nicht die Zeit“, Bürgern mit mehr als fünf Millionen Euro Jahreseinkommen Steuern von über 100.000 Euro zu erlassen.
Solidaritätszuschlag: Was die Teil-Abschaffung konkret bedeuten würde
Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler komplett wegfallen. Für ledige Arbeitnehmer gilt das nach Berechnungen des Ministeriums etwa, wenn sie weniger als 73.875 Euro verdienen, für Familien mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener bei weniger als 151.990 Euro Bruttojahreslohn.
Weitere 6,5 Prozent der Soli-Zahler müssten die Abgabe nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.
Die teilweise Abschaffung bedeutet für die Bundesregierung rund 10,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im Jahr. Das sei in der Finanzplanung einkalkuliert und bringe die schwarze Null nicht in Gefahr, betonte Scholz. Eine vollständige Abschaffung des Solis würde nach Ministeriumsangaben weitere 11 Milliarden pro Jahr kosten. Insgesamt haben die deutschen Steuerzahler seit 1995 mehr als 321 Milliarden Euro an Solidaritätszuschlag gezahlt - nicht viel weniger Geld, als im gesamten Bundeshaushalt für das kommende Jahr verplant. Das Thema bleibt also - neben dem Klimawandel - in diesem Herbst eine der Hauptbaustellen für Kanzlerin Angela Merkel.
Wer von der geplanten Änderung beim Solidaritätszuschlag profitieren kann, das erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.
Ebenfalls auf merkur.de* kritisierte Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis in seinem Kommentar die Bundesregierung sowie die etablierten Parteien, die kurz vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern den Fokus auf den Fleischkonsum und die Nutzung von Plastiktüten legen.
dpa/fn
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks