Faeser über Reichsbürger: „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun“
Innenministerin Faeser hat sich über die Reichsbürger-Szene geäußert. Es handle sich nicht um Spinner, man plane das Waffenrecht zu verschärfen.
+++ Update vom 11. Dezember 2022, 11.25 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer wachsenden Gefahr durch die Reichsbürger-Szene. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wächst die Szene schnell. Im letzten Jahr solle sie um rund 2000 Personen angestiegen sein, teilt Faeser nach Angaben der Deutschen-Presse-Agentur Medienvertretern mit. Man schätze zehn Prozent von ihnen als gewaltbereit ein. Allein im vergangenen Jahr wurden 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.
Erst vor wenigen Tagen kam es zu einer bundesweiten Razzia bei Reichsbürgern, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben und Waffeln sammelten. 25 Personen wurden dabei festgenommen, darunter auch die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkelmann. Faeser sagt mit Blick darauf: „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen.“ Man habe über 1000 Reichsbürgern bereits ihre Waffenerlaubnis entzogen, laut Faeser plane die Regierung zudem das „Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen“.
Die Ampel fordert einen besseren Schutz des Parlaments, nachdem die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkelmann festgenommen wurde. Sie war auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete im vergangenen Jahr weiter im Besitz eines Bundestagsausweises. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dirk Wiese, möchte das Sicherheitskonzept nun prüfen lassen. „Dazu gehören Zugangsberechtigungen von Mitarbeitern ebenso wie von ehemaligen Abgeordneten“, sagte Wiese.
„Ganz fürchterlich“: Adelsfamilie von Heinrich XIII Prinz Reuß schockiert über „Reichsbürger“-Razzia
Update vom 10. Dezember 2022, 15.34 Uhr: Nach der Reichsbürger-Razzia hat sich nun die Adelsfamilie des festgenommenen Heinrich XIII Prinz Reuß geäußert. In einem Interview mit dem MDR betonte Heinrich XIV. Fürst Reuß, Hauschef des ehemaligen Ostthüringer Herrscherhauses, er sei schockiert über die jüngsten Nachrichten. „Wir waren 850 Jahre lang ein tolerantes, weltoffenes Fürstentum in Ostthüringen. Jetzt stehen wir in der ganzen Welt als Terroristen und Reaktionäre da. Es ist ganz fürchterlich“, so Reuß im Gespräch.
Dass Heinrich XIII Prinz Reuß der Kopf der aufgedeckten Terrorgruppe sein soll, falle ihm schwer zu glauben. „Er war vor 30 Jahren ein sehr moderner, in der Zeit stehender, schwungvoller Unternehmer.“ Kontakt zwischen den beiden Männern bestehe jedoch schon lange nicht mehr, das Verhältnis sei nicht gut. „Ich habe mich schon lange von ihm massiv distanziert“, erklärt Reuß.
„Reichsbürger“-Razzia: Entdeckte Namensliste stellt Ermittler vor Rätsel
+++ 22.15 Uhr: Nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene ist ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) in Niedersachsen wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn vom Dienst freigestellt worden. Das teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage am Freitagabend mit. Der Beamte habe aber „bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt“. Zu den genauen Vorwürfen machte das Ministerium mit Verweis auf die von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungen keine Angaben. Die Behörde in Karlsruhe war am Freitagabend für Nachfragen nicht zu erreichen. Zuvor hatte das ZDF berichtet.
Nach einem Bericht des NDR ist der LKA-Beamte nicht unter den drei bei der Razzia am Mittwoch Festgenommenen aus Niedersachsen. Er soll im Bereich Staatsschutz gearbeitet haben. Das Innenministerium machte dazu auf Anfrage keine Angaben. Nach dpa-Informationen ist unter den Festgenommenen ein früherer Polizist, der auch als Corona-Leugner bekannt war.
Razzia bei „Reichsbürgern“: Ehemaliger Offizier in Untersuchungshaft
+++ 17.40 Uhr: Wie das zuständige Gericht bestätigt, wurde bei der Anti-Terror-Aktion gegen deutsche „Reichsbürger“ in Italien ein ehemaliger Offizier in Untersuchungshaft genommen. Das entschied das Berufungsgericht in der mittelitalienischen Stadt Perugia am heutigen Freitag. Der 64 Jahre alte Verdächtige, Ex-Offizier einer Spezialeinheit der Bundeswehr, war am Mittwoch (7. Dezember) von Spezialkräften festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft leitete bereits ein Auslieferungsverfahren gegen den Oberst ein.
Bei seiner Anhörung vor dem Gericht klagte der Mann nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa über plötzliches Unwohlsein und wurde von medizinischem Personal betreut. Kurz danach sei es ihm besser gegangen – er wurde zurück ins Gefängnis gebracht. Der Ex-Offizier war in einem Hotel in der Nähe von Perugia aufgegriffen worden. In seinem Zimmer beschlagnahmten die Beamten laut eigenen Angaben „diverses Material, das rückführbar auf die staatsfeindlichen Umtriebe der terroristischen Organisation ist“.
„Reichsbürger“-Razzia: Entdeckte Namensliste stellt Ermittler vor Rätsel
+++ 16.27 Uhr: Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordert, den Bundestag vor Demokratiefeinden zu schützen. Angesichts der möglichen Beteiligung einer früheren AfD-Abgeordneten an Umsturzplänen einer Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Berlin: Der Schutz des Reichstagsgebäudes, der Mitarbeiterschaft und der Abgeordneten müsse das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein. „Das Parlament ist das Herzstück unserer Demokratie.“ Von Notz erinnerte auch an frühere Vorfälle wie die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten im August 2020.
+++ 15.31 Uhr: Eine bei einem der Verdächtigen aus der „Reichsbürger“-Szene gefundene Liste mit Namen von Prominenten gibt den Ermittlern Rätsel auf. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Freitag, zu welchem Zweck diese Liste erstellt worden sei, müsse noch aufgeklärt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) steht noch nicht fest, ob es sich dabei um eine sogenannte Feindesliste handelt.
Die taz berichtete, auf der Liste befänden sich unter anderem die Namen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie der CDU-Politiker Armin Laschet seien dort genannt, ebenso bekannte TV-Persönlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender.
+++ 13.50 Uhr: Die Bundesanwaltschaft hat Auslieferungsverfahren gegen zwei im Zuge der „Reichsbürger“-Razzia in Österreich und Italien festgenommene Männer eingeleitet. Wann die beiden den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden können, stand am Freitag noch nicht fest.
Razzia bei „Reichsbürgern“: Feindesliste entdeckt
+++ 12.15 Uhr: Auf einer „Feindesliste“ der „Reichsbürger“ sollen laut einem Bericht der taz mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie weitere Prominente stehen. Betroffen seien demnach Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), SPD-Chefin Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der frühere CDU-Chef Armin Laschet.
Laut Informationen aus Sicherheitskreisen stehe auch der aktuelle CDU-Chef Friedrich Merz auf der Liste, hieß es. Dieser habe sich jedoch auf Anfrage nicht dazu äußern wollen. Ebenfalls verzeichnet sind laut taz auf der insgesamt 18 Prominente umfassenden Liste drei bekannte Fernsehmoderatorinnen und -moderatoren der öffentlich-rechtlichen Sender.
Reichsbürger“-Festnahmen: Polizei verhaftet Star-Koch - Mitglied des „militärischen Arms“
+++ 10.20 Uhr: Nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene wurde bekannt, dass zu den Beschuldigten auch Frank Heppner gehört, Star-Koch und Schwiegervater von Fußball-Spieler David Alaba. Den Ermittlungen zufolge gehörte Heppner dem militärischen Arm der Terrortruppe an, wie t-online berichtet. Diese Gruppe habe sich laut Generalbundesanwalt „unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, der Durchführung von Schießübungen sowie Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der ,Heimatschutzkompanien‘“ befasst.
Heppner hätte für den Nachschub des „militärischen Arms“ der „Reichsbürger“ sorgen und die Kantinen des neuen deutschen Reichs übernehmen sollen, wenn es zu einem politischen Umsturz gekommen wäre. Das berichtet die Kronen Zeitung aus Österreich.
Razzia in der „Reichsbürger-Szene: Star-Koch militärischer Arm
+++ 8.45 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Großrazzia gegen „Reichsbürger“ ein verschärftes Vorgehen im Freistaat angekündigt. „Wir müssen bei der Entwaffnung der Reichsbürger noch schneller vorankommen“, sagte Herrmann der Augsburger Allgemeinen (Freitag). Die Behörden würden „jeder Beobachtung und jedem Verdachtsfall“ konsequent nachgehen, erläuterte der CSU-Politiker.
Update vom Freitag, 9. Dezember, 6.30 Uhr: Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. „Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln“, sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe (Freitag). Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD.
Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Konsequenzen für die AfD
+++ 17.02 Uhr: Nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene fordert SPD-Chef Lars Klingbeil Konsequenzen für die AfD. „Die AfD gehört flächendeckend auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes und nicht in Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst“, sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Razzia habe abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt. „Das muss Konsequenzen haben.“ Klingbeil nannte die AfD eine „offen verfassungsfeindliche Partei“, die als „parlamentarische Schnittstelle für Hass, Hetze und Gewalt“ agiere.
„Reichsbürger-Szene“: Suche nach Waffen geht weiter
+++ 13.10 Uhr: Nach der Razzia in der „Reichsbürger»-Szene geht die Suche nach weiteren Waffen weiter. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war am Mittwoch nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Unterrichtung mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zunächst zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden.
„Reichsbürger“ haben Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und Justiz hinein
+++ 11.30 Uhr: Die Bundesvorsitzende der Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei Phoenix sagte sie: „Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und Justiz hinein haben. Darunter sind Menschen, die ausgebildet sind im Umgang mit der Waffe, die Zugang zu Waffen und zu sensiblen Daten haben, deswegen ist es so wichtig, rechte Netzwerke innerhalb von Bundeswehr und Polizei konsequent aufzuklären und zu zerschlagen.“
Razzia gegen die „Reichsbürger“: Zahl der Unterstützer von 52 auf 54 gestiegen.
+++ 10.05 Uhr: Nach der Razzia gegen die „Reichsbürger“ ist die Zahl der beschuldigten Mitglieder und Unterstützer von 52 auf 54 gestiegen. Diese Zahl könne jedoch noch weiter anwachsen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
„Reichsbürger“
Der Verfassungsschutzbericht des Bundes geht von rund 21.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus, darunter seien rund 2100 gewaltbereit. Der Anteil derer, die zugleich dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, beläuft sich dabei auf mehr als fünf Prozent, rund 1150 Personen.
„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf ein „Deutsches Reich“ ab. Viele sind der Ansicht, dass es sich bei der BRD nicht um einen legitimen und souveränen Staat handelt. Teile des Spektrums behaupten, dass das Deutsche Kaiserreich fortbestehe und dessen Verfassung weiterhin Gültigkeit besitze. Mit Berufung auf diese Reichsverfassung fordern sie, den Ururenkel des 1918 abgedankten Kaisers Wilhelm II. als Deutschen Kaiser einzusetzen.
„Selbstverwalter“ hingegen fühlen sich dem Staat gänzlich nicht zugehörig. Sie behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus dem Staat austreten und seien deshalb nicht an dessen Gesetze gebunden. In ihrer Gesamtheit stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Szene als staats- und verfassungsfeindlich ein.
Razzia bei „Reichsbürgern“: AfD verbreite „Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien“,
+++ 7.45 Uhr: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fordert nach den bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Ein solcher Check durch die Verfassungsschutzbehörde wäre sinnvoll, sagte Haldenwang in den ARD- „Tagesthemen“ vor dem Hintergrund, dass sich unter den 25 Festgenommen auch mehrere Soldaten befinden.
Nach Schlag gegen „Reichsbürger“: Weitere Razzien in der Szene erwartet
Update vom Donnerstag, 8. Dezember, 6.20 Uhr: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass sich nach der Großrazzia gegen eine Reichsbürgergruppe die Zahl der Beschuldigten noch erhöht. Münch sprach am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ nach den 25 Festnahmen vom Mittwoch von 54 Beschuldigten und über 150 Durchsuchungen. Wahrscheinlich werde man weitere Beschuldigte feststellen und in den nächsten Tagen weitere Durchsuchungen durchführen.
Frankfurt: Immobilienunternehmer Prinz Reuß soll Kontakt mit Russischer Föderation aufgenommen haben
+++ 9.55 Uhr: Heinrich XIII Prinz Reuß, adliger Immobilienunternehmer aus Frankfurt, soll ein Jagdschloss im ostthüringischen Bad Lobenstein besitzen. Als zweiten Rädelsführer nennt die Bundesanwaltschaft Rüdiger v. P. , laut Medienberichten ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur. Prinz Reuß soll bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen haben. „Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene – Frankfurter Prinz Reuß sollte Regierung übernehmen
+++ 8.45 Uhr: Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist der Hauptbeschuldigte der 71 Jahre alte Adlige Heinrich XIII. Prinz Reuß, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt. Demnach sollte Prinz Reuß im Fall einer Machtübernahme die Regierungsspitze stellen. Nach MDR-Informationen liegt gegen den 71-Jährigen ein Haftbefehl vor.
Razzia bei Reichsbürgern: Szene wollte Polizisten und Soldaten rekrutieren
Erstmeldung: Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund
Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen. Diese Staatsform sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“
Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie sind der Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines „Deep State“ regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie den USA. Die Vereinigung ist der Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe.
Razzia bei „Reichsbürgern“: Mit Waffengewalt einen Umsturz geplant
Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neben anderen ein adliger Unternehmer aus Frankfurt am Main, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der Fallschirmjäger der Bundeswehr gehören.
Die Gruppierung soll dem Bericht zufolge geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen.
Razzia in Reichsbürgerszene: Größte Durchsuchungsaktion der bundesdeutschen Geschichte
Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen der bundesdeutschen Geschichte durchsuchen dem Bericht zufolge seit dem Morgen 3000 Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros. 51 Personen gelten nach Informationen der genannten Medien bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben. Bundesweit rückten demnach Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an. Zuvor hätten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt. (ktho/dpa/epd/afp)