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Ukraine-Krieg: Esken löst mit Nato-Satz Irritationen aus - Scholz schreitet öffentlich ein

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Von: Kathrin Reikowski, Stephanie Munk, Andreas Schmid

Saskia Esken polarisiert mit einer Aussage zu einem Nato-Einsatz im Ukraine-Krieg, Scholz weicht öffentlich von seiner SPD-Chefin ab. Die Reaktionen aus Deutschland im News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Weitere Informationen zu Deutschlands Reaktionen zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Update vom 16. März, 12.22 Uhr: Deutschland will als Folge des Ukraine-Kriegs unabhängiger werden von russischem Öl und Gas. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist deshalb heute nach Norwegen, um Gespräche über die Diversifizierung deutscher Energieimporte zu führen. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mehr als deutlich gemacht, dass wir von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen“, erklärte Habeck. Der Besuch sei der Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen mit dem Ziel, die deutsche Energieversorgung breiter aufzustellen, erklärte das Wirtschaftsministerium weiter.

Am Mittwoch hatte Norwegen angekündigt, seine Gasproduktion vorerst auf dem höchstmöglichen Niveau zu belassen. Norwegen ist nach Russland der zweitwichtigste Gaslieferant der EU. Zwischen 20 und 25 Prozent des Erdgases in Europa und Großbritannien stammen aus Norwegen, aus Russland kommen zwischen 45 und 50 Prozent. In Oslo trifft Habeck neben Unternehmensvertretern auch den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store.

Indes setzen sich die Ukraine-Russland-Verhandlungen fort. Lawrow sah die Verhandlungen in Teilen „kurz vor der Einigung“.

Update vom 16. März, 12.01 Uhr: Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland. Die Angst ist mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs* deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 - im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim - 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun 74 Prozent.

In Polen dagegen fürchtet eine große Mehrheit seit langem eine militärische Bedrohung durch Moskau. Dort stieg der Umfrage zufolge der Anteil derer, die sich so äußern, im selben Zeitraum seit 2015 von 76 auf nun 79 Prozent .Für die Umfrage wurden in beiden Ländern jeweils 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger online befragt.

Ukraine-Krieg und Deutschland: Botschafter fordert Erklärung von Olaf Scholz

Update vom 16. März, 10.25 Uhr: Am Donnerstag, 17. März, spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* in einer Videoansprache an die Abgeordneten des Bundestags zum Ukraine-Krieg*. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert Kanzler Olaf Scholz auf, anschließend eine Regierungserklärung abzugeben. Er solle erklären, wie Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wolle, so Melnyk.

„Es wäre genau drei Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert.“ Scholz solle erläutern, „was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und dem Vernichtungskrieg Russlands ein Ende zu setzen“, sagte der Botschafter der Deutschen Presse-Agentur.

Es gehe ihm dabei um weitere Waffenlieferungen, wirtschaftliche Unterstützung und um Unterstützung der Kriegsflüchtlinge, betonte Melnyk. Es sei sehr Vieles geschehen seit der ersten Regierungserklärung des Kanzlers zum Krieg. „Deswegen hätte eine weitere klare Stellungnahme nicht nur für uns, die Ukrainer, sondern sicherlich auch für die Deutschen einen großen Stellenwert.“

Selenskyj wird am Donnerstag um 9 Uhr in den Plenarsaal des Bundestags per Video zugeschaltet, bevor die reguläre Sitzung beginnt. Dafür sind 20 Minuten vorgesehen. Anschließend beginnt die Debatte zur Impfpflicht. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz* hat die Tagesordnung kritisiert. „Wir empfinden das als völlig unpassend“, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef am Dienstag, 15. März.

Deutschland-Reaktionen auf Ukraine-Krieg: Scholz gewinnt an Beliebtheit

Update vom 16. März, 9.55 Uhr: Kanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers auf einer Skala von 1 bis 10 als sehr zufriedenstellend (8-10). Im Februar gaben nur 19 Prozent der Bundesbürger an, mit Scholz‘ Arbeit sehr zufrieden zu sein. Gleichzeitig schrumpft der Anteil der Unzufriedenen (1-3) von 33 Prozent auf 28 Prozent, wie eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt.

Auch die Bundesregierung als Ganzes kann deutliche Gewinne verzeichnen. Jeder vierte Befragte (24 Prozent) bewertet ihre Arbeit inzwischen sehr positiv, im Februar waren es noch 17 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen fällt indessen von 32 auf 27 Prozent.

Update vom 16. März, 7 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat härtere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine vorerst abgelehnt. „Ich plädiere dafür, nicht ständig über weitere Sanktionen zu sprechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten, denn wir dürfen keinen Zentimeter zurückweichen“, sagte er auf einer Veranstaltung der Welt in Berlin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland „beispiellos, tiefgreifend und umfassend“. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands droht, der innere Widerstand in Russland wächst“, sagte Buschmann. Auch militärisch würden sich Schwächen offenbaren .Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte der Justizminister. Sie seien eine Unterstützung von legitimer Selbstverteidigung. „Dadurch werden wir nicht zu einer Kriegspartei“, sagte Buschmann weiter.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz (SPD) schließt Nato-Eingreifen weiter aus

Update vom 15. März, 22.06 Uhr: Olaf Scholz schließt einen Nato-Einsatz in der Ukraine weiter aus: „Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen“, sagte Scholz am Dienstag der Welt.

Brisant: Damit äußert sich SPD-Kanzler Scholz anders als SPD-Parteichefin Saskia Esken. Sie hatte am Montagabend noch verlauten lassen. „Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation angekommen sind, wo wir zu nichts niemals sagen sollten, weil wir nicht wissen, wie die Entwicklung weitergeht“ (siehe Update um 9.40 Uhr). Auch aus der CSU gab es Kritik an Eskens Äußerungen (siehe Update um 13.25 Uhr).

Olaf Scholz mit SPD-Chefin Saskia Esken. (Archivfoto)
Olaf Scholz mit SPD-Chefin Saskia Esken. (Archivfoto) © Janine Schmitz/Imago

Scholz äußerte sich auch zu ukrainischen Forderungen bezüglich des Luftraums. „Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten.“ Solche Zonen hatte die Ukraine immer wieder gefordert. Der Westen äußert sich dahingehend sehr zurückhaltend. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte wiederholt den Standpunkt des Verteidigungsbündnisses im Ukraine-Krieg klargemacht: „Wir müssen sehr vorsichtig sein, keinen größeren Konflikt in Europa auszulösen.“

Ein Eingreifen der Nato in den Krieg durch Sperrung des Luftraums könnte eine weitere Eskalation zur Folge haben, sagte Stoltenberg. „Aus diesen Gründen: Keine Flugverbotszone.“ Experten stützen diese Sichtweise, Selenskyj wiederum argumentiert, die Ukraine könne Russland ohne Luftraumsperre nicht standhalten. 

Ukraine-Krieg: Merz hält 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für nicht zustimmungsfähig

Update vom 15. März, 18.04 Uhr: Die Ampel-Koalition plant ein Aufrüstungsprogramm für 100 Milliarden Euro. Die Pläne dafür hält die Spitze der Unionsfraktion für unzureichend. „So jedenfalls, wie wir sie jetzt vorliegen haben, sind sie für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Die an die Union übermittelten Unterlagen seien „im Grunde nicht mehr und nicht weniger als die Aussetzung der Schuldenbremse für weitere 100 Milliarden Euro“, ergänzte er.

Insbesondere ein Punkt sei der Union wichtig: Es müssten dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden, wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt - und nicht nur einmalig 100 Milliarden Euro, sagte Merz. Außerdem sagte er: „Wir wollen wissen, was die Bundesregierung denn dann tatsächlich in den nächsten Jahren beschaffen will, um die Bündnis- und Landesverteidigung aufrecht zu erhalten“. Der Fraktionschef betonte: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung bereit ist, über diese Texte noch einmal wirklich ausführlich zu sprechen.“

Ukraine Aktuell: Selenskyj-Rede im Bundestag sorgt für Reibereien zwischen Union und Ampel

Update vom 15. März, 16.10 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew als mutigen Schritt gewürdigt. Die Union sehe mit allergrößtem Respekt, was die drei Politiker auch an persönlichem Risiko auf sich nähmen, „um die Solidarität nicht nur der drei Länder, sondern auch der gesamten Europäischen Union noch einmal zu unterstreichen“, sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Auf die Frage, ob er sich einen solchen Schritt auch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte, sagte Merz, eine solche Reise „könnte durchaus ein Vorbild sein auch für andere“.

Deutschland-Reaktionen auf Ukraine-Krieg: Dobrindt verlangt Registrierungspflicht für Ukraine-Flüchtlinge

Update vom 15. März, 14 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der Bundesregierung die rasche Einführung einer Registrierungspflicht für die aus der Ukraine ankommenden flüchtenden Menschen verlangt. „Es ist aus verschiedensten Gründen zwingend notwendig, dass wir zu einer Registrierungspflicht kommen“, sagte er am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag. Wie Dobrindt äußerte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Dobrindt warnte, wenn es nicht zu einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine komme, werde man es „mit einer Fluchtbewegung in Millionenhöhe zu tun haben“. Auch Frei forderte von Faeser mehr Steuerung und Koordination der Flüchtlingslage.

Ukraine-Krieg: SPD-Chefin Esken schließt Nato-Einsatz nicht mehr aus - und irritiert damit

Update vom 15. März, 13.25 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu einem möglichen Nato-Einsatz in der Ukraine als irritierend kritisiert. „Das würde ja letztlich einen Kriegseintritt der Nato voraussetzen“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er ergänzte: „Ich schließe diesen Kriegseintritt der Nato auf ukrainischem Gebiet aus.“ Er wisse nicht, wie Esken zu ihrer Einschätzung komme. „Ein Nato-Einsatz würde ja den Verteidigungsfall voraussetzen. Und der kann ja nicht auf ukrainischem Gebiet stattfinden.“

Update vom 15. März, 12.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich positiv zur Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew geäußert. Es gehe derzeit darum, „alle Gesprächsformate zu nutzen und die auch aufrechtzuerhalten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Es sei „gut, wenn auf verschiedene Weise versucht wird, in dieser Situation hilfreich zu sein“.

Die Weltgemeinschaft verfolge eine klare politische Strategie, um der Ukraine zu helfen, sagte Scholz. Es sei richtig, immer wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen - aber „selbstverständlich“ auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um auf einen Waffenstillstand zu drängen. „Da sind wir alle aktiv auf unterschiedliche Weise, und das ist auch gut so“, sagte Scholz.

Ukraine-Krieg: SPD-Chefin Esken schließt Nato-Einsatz nicht mehr aus

Update vom 15. März, 9.40 Uhr: Bei „hart aber fair“ am Montagabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen Nato-Einsatz im Ukraine-Krieg nicht ausgeschlossen. „Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation angekommen sind, wo wir zu nichts niemals sagen sollten, weil wir nicht wissen, wie die Entwicklung weitergeht“, sagte Esken im Gespräch mit Moderator Frank Plasberg. Nach derzeitigem Stand wäre das jedoch „ein Beitrag zur Eskalation“. Mit der Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet seien bereits rote Linien der deutschen Außenpolitik überschritten worden. Plasberg horcht auf: „Das ist kein Nein“ – zu Nato-Soldaten in der Ukraine. „Aber derzeit haben wir immer noch Hoffnung, dass wir die Möglichkeit haben, diese kriegerische Auseinandersetzung zu beenden, in dem Status, in dem sie sich jetzt befindet“, fügt Esken hinzu.

Ukraine-Krieg: SPD-Chefin Esken schließt Nato-Einsatz bei „hart aber fair“ am 14.03.2022 nicht mehr aus
Ukraine-Krieg: SPD-Chefin Esken schließt Nato-Einsatz bei „hart aber fair“ am 14.03.2022 nicht mehr aus © Screenshot ARD-Mediathek

Erstmeldung vom 14. März, 23 Uhr:

Berlin/Ankara - Die Bundesregierung setzt im eskalierten Ukraine-Konflikt* weiterhin auf Diplomatie. „Halten Sie inne“, appellierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Richtung Russland-Präsident Wladimir Putin. „Es kann nur eine diplomatische Lösung geben.“ Ist das im Ukraine-Krieg tatsächlich realistisch?

Ukraine-Krieg: Scholz fordert sofortigen Waffenstillstand - Türkei als Vermittler?

Bei einem Staatsbesuch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte Scholz erneut einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg: „Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Putin mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft.“

Geht es nach Scholz, kann Erdogan als einflussreicher Krisendiplomat zum Ende des Ukraine-Kriegs beitragen. Mit der Türkei als Nato-Partner werde in dem Konflikt eng kooperiert. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jetzt auch bald Ergebnisse erzielt werden, die einen Waffenstillstand ermöglichen“, betonte Scholz. Ankara habe sich klar gegen den Krieg Russlands ausgesprochen und auch Waffen geliefert, sagte der Bundeskanzler.

Olaf Scholz und Recep Tayyip Erdogan
Bundeskanzler Olaf Scholz ist für Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist. © Michael Kappeler/dpa

Ukraine-Krieg: Mehr Waffenlieferungen durch Deutschland?

Waffenlieferungen des Westens bleiben aber nach wie vor ein Konfliktthema. Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 20.000 Helme: Die deutsche Rüstungshilfe für die Ukraine läuft. In Kiew erwartet man allerdings noch mehr. Mögliche weitere Waffenlieferungen werden wohl auch am Donnerstag Thema sein. Dann will Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag sprechen. Er wird per Video zugeschaltet sein.

Die US-Regierung will den ukrainischen Streitkräften derweil vor allem Luftabwehrsysteme zukommen lassen. Das sei momentan „der Fokus“, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem TV-Sender CNN. Kampfflugzeuge wollten die USA nicht schicken, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. US-Präsident Joe Biden hatte erst am Samstag weitere 200 Millionen Dollar für Waffenlieferungen bewilligt.

Ukraine-Krieg: CDU macht Druck auf Bund wegen Ukraine-Geflüchteten

Ein brisantes Thema bleibt derweil auch die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine. Die CDU fordert vom Bund ein stärkeres Engagement bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Es sei zwingend erforderlich, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und die Aufnahme besser organisiere, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach einem Besuch im Ankunftszentrum am Berliner Hauptbahnhof. Bisher überlasse das Innenministerium die Arbeit dort engagierten ehrenamtlichen Helfern, die Aufgaben bei der Erstaufnahme aufopferungsvoll erledigten.

Gebraucht werde eine bessere Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sagte Czaja. Die Union werde die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in dieser Woche zu einem zentralen Thema bei der Regierungsbefragung im Bundestag machen und auch eine Aktuelle Stunde dazu beantragen. Wichtig seien unter anderem ein besserer Schutz der geflüchteten Frauen und Kinder. Alle Informationen zum Ukraine-Konflikt finden Sie im News-Ticker zu den Verhandlungen sowie zur militärischen Lage. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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