16 neue Fälle entdeckt

Rassismus-Affäre bei der Polizei - jetzt widerspricht die Gewerkschaft Seehofer

Nach Ermittlungen in NRW taucht immer mehr rechtsextremes Material bei der Polizei auf. Die Polizeigewerkschaft macht nun einen anderen Vorschlag als Innenminister Horst Seehofer (CSU).

  • In NRW wurden innerhalb der Polizei Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt.
  • Seither liefern sich vor allem CDU/CSU, SPD und Grüne eine Debatte um die bestmögliche Art der weiteren Aufklärung.
  • Nun hat die Polizeigewerkschaft einen eigenen Vorschlag eingebracht: Sie regt eine „Untersuchung des Polizeialltags“ an.

Berlin/Düsseldorf - Nachdem in NRW nach Ermittlungen mehrere rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei entdeckt worden waren, kam es zu politischen Debatten über die weitere Vorgehensweise zur Aufklärung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU*) hatte eine großangelegte Studie zu Rechtsextremismus innerhalb der Polizei abgelehnt. Allerdings arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz schon seit längerem zu einem Lagebericht zum Thema. Dessen Ergebnisse sollen Ende September vorliegen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich nun in die Debatte eingebracht. Sie macht einen anderen Vorschlag. Und die Debatte dürfte noch an Fahrt aufnehmen - denn nach weiteren gezielten Ermittlungen nimmt das Thema bereits größere Dimensionen an.

Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei in NRW: Immer mehr Fälle werden bekannt

Seit 2017 sollen etwa 100 Personen wegen rechtsextremistischer Vorfälle innerhalb der Polizei in NRW zum Gegenstand von Ermittlungen geworden, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einem Bericht an den Landtag mit. Von den eingeleiteten Verfahren seien erst 29 abgeschlossen. In acht Fällen seien disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden, die übrigen Vorfälle seien entweder bereits verjährt gewesen oder hätten sich nicht bestätigt.

Nach einem Aufruf von Reul an alle 56.000 bei der Polizei in NRW Beschäftigten seien weitere 16 Hinweise eingegangen - am Donnerstag wurde ein weiterer Beamter aus Essen vom Dienst suspendiert.

Rassismus-Vorfälle bei der Polizei: Gewerkschaft will Polizeialltag untersuchen lassen

„Defizite einzuräumen, zeugt von Größe“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek zu den Vorwürfen gegen die Polizei. Und er mahnte im gleichen Atemzug weitere Ermittlungen zu den „Defiziten“ an: „Sie zu überwinden, zeugt von Stärke. Unsere Polizei hat beides.“

Die Gewerkschaft der Polizei schließt sich weder den Forderungen nach einer umfassenden Studie zur Situation bei der Polizei (aus SPD*, Linke* und von Vertretern der Grünen* sowie der FDP) an, noch unterstützt sie direkt die Idee Seehofers. Der eigene Vorschlag lautet, den Arbeitsalltag bei der Polizei zu untersuchen. Im Zentrum stehe die Frage, warum manche Polizisten empfänglicher für „fragwürdige Botschaften“ seien als andere.

„Das tägliche Erleben, dass der Rechtsstaat in manchen Bereichen in ihren Augen nicht mehr zu funktionieren scheint“, könnten da - ebenso wie Überlastung - eine Rolle spielen. Die Gewerkschaft betonte jedoch: „Klar muss ebenso sein, dass die immensen Belastungen im Dienstalltag keine Rechtfertigung für Rassismus- und Extremismusgedanken sein dürfen.“ (kat) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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