Scholz geht im ZDF Ukraine-Regierung an - und findet Schröders Verhalten „unvertretbar“
Bundeskanzler Scholz äußert sich im ZDF zu seinem Kurs in der Ukraine-Politik. Der deutsche Regierungschef erklärt, warum er nicht nach Kiew reist.
- Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am 2. Mai im ZDF zu seiner Ukraine-Politik.
- Scholz kritisiert in der Sendung „was nun...?“ seinen Vorgänger und Putin-Freund Gerhard Schröder.
- Der deutsche Regierungschef verteidigt seine Politik im Russland-Ukraine-Krieg.
- Dieser News-Ticker zum ZDF-Auftritt des Bundeskanzlers wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 2. Mai, 19.50 Uhr: „Der russische Präsident hat uns mitgeteilt, dass ihm Regeln egal sind. Dass er sich darüber hinwegsetzen wird, wenn er sich mächtig genug fühlt“, sagt Kanzler Scholz im ZDF weiter. Zum angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr meint er: „Jeden Tag, den ich mich mit der Bundeswehr beschäftige und wie sie ausgestattet ist, zeigt mir, dass es richtig ist. Die Bundeswehr braucht mehr Geld.“
Dass Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in die Ukraine reisen will, habe er ihm „mitgeteilt“, erzählt Scholz: „Ich billige das.“ Er wird gefragt, warum er selbst nicht nach Kiew reist, um vor Ort seine Solidarität zu zeigen. Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Ukraine jüngst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeladen hatte. „Dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der mit einer großen Mehrheit der Bundesversammlung zu einer zweiten Amtszeit gewählt worden ist, dass der ausgeladen wurde“, stehe, „dem entgegen. Das kann man nicht machen“. „Dass man dann sagt, der Präsident kann nicht kommen“, während Deutschland gleichzeitig Waffen liefere.
Ukraine-News: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)
Update vom 2. Mai, 19.40 Uhr: Regierungschef Scholz spricht über Energieembargos gegen Russland. Er erklärt, wie sich Deutschland von den Gaslieferungen unabhängig machen will. „Ich bin überzeugt davon, dass sich einige noch umschauen werden, wie schnell das geht“, sagt er.
Mit Blick auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt der Ampel-Regierungschef: „Wir leben in einem freien Land. Und der Bundeskanzler kann seinem Vorgänger nicht Befehle geben.“ Scholz relativiert: „Man hat aber eine Verpflichtung, es ist eine große Ehre, Bundeskanzler sein.“ Schröders Verhalten nennt er deshalb „unvertretbar. Ich finde, er sollte seine Ämter dort aufgeben“. Schröder gilt als russischer Gas-Lobbyist und als Freund von Moskau-Machthaber Putin.
Ukraine-News: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will keine Konfrontation zwischen Russland und der Nato
Update vom 2. Mai, 19.35 Uhr: „Es wird keine Beteiligung der Nato und Deutschlands an diesem Krieg geben“, sagt Kanzler Scholz im ZDF. Flugverbotszonen wären eine unmittelbare Kriegsbeteiligung der Nato, erklärt der deutsche Regierungschef seine Ukraine-Politik: „Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland wird vermieden.“
Was das Ziel der Maßnahmen sei? „Unser Ziel ist, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine zurückzieht. Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren“, meint Scholz und warnt: „Russland ist eine hochgerüstete Militärmacht“. Mit Blick auf Russland-Machthaber Wladimir Putin sagt er: „Er hat nicht gedacht, dass die Ukraine solchen Widerstand leistet und dass wir sie so unterstützen würden, dass sie sich verteidigen können.“
Scholz fordert von Putin: „Er muss sich mit der Ukraine einigen, und das wird er nicht mit einem Diktatfrieden machen. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass die Krim annektiert worden ist.“
Ukraine-News: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Politik
Update vom 2. Mai, 19.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der aufgezeichneten ZDF-Sendung „Was nun...?. „Natürlich kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer um ihr Recht auf staatliche Autorität und auf Demokratie“, sagt er und erklärt: „Wer das Nato-Gebiet angreift, der muss damit rechnen, dass wir alle gemeinsam jeden Zentimeter dieses Gebiets verteidigen.“
Deutschland würde die Ukraine „mit großer Intensität“ unterstützen. Er kommt auf den Ringtausch etwa mit der Slowakei zu sprechen. Die Bundesrepublik liefere „Unterstützung dadurch, dass wir mit westeuropäischer Technik diese Länder in die Lage versetzen, dass sie sich selber verteidigen“.
Die Gepard-Flak-Panzer zu liefern, sei eine „notwendige Entscheidung angesichts der Entwicklung“. „Mein Kurs ist, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln“, meint der Bundeskanzler weiter. Er habe einen Amtseid geschworen, „dass wir den Frieden sichern und gleichzeitig unser Land schützen“.
Erstmeldung vom 2. Mai: Berlin - Nach viel Kritik will Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs zum eskalierten Ukraine-Konflikt noch einmal ausführlich erklären. Wie das ZDF mitteilte, ist der SPD-Politiker an diesem Montagabend um 19.20 Uhr in der Sendung „Was nun, ...?“ zu Gast.
Ukraine-News: Scholz kündigte an, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen
Scholz hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er trotz Vorwürfen der Opposition an seinem Kurs festhält. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte er der Bild am Sonntag. Bei einer Mai-Kundgebung betonte Scholz: „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen.“
Ukraine-Krieg: Nach großem Druck möchte Scholz schwere Waffen liefern
In der vergangenen Woche hatte sich die Bundesregierung rund um Olaf Scholz dazu entschieden, schwere Waffen an die Ukraine inmitten des Angriffskriegs vom russischen Machthaber Wladimir Putin zu liefern. Diese Entscheidung wurde jedoch erst getroffen, nachdem großer Druck auf den Bundeskanzler ausgeübt worden war. CDU-Chef Friedrich Merz forderte vor der Zusage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eine Regierungserklärung des Kanzlers. Auch aus der eigenen Ampel-Koalition kam Kritik von der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter.
Ukraine-Krieg: Prominente kritisieren Scholz im offenen Brief
28 Prominente haben in einem offenen Brief an Olaf Scholz appelliert, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Zu den Unterschreibern gehörten der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh. Im Brief hieß es: „Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“ Den Autoren zufolge solle man die Ukraine nicht mit schweren Waffen unterstützen, wenn dies einen Atomkrieg riskieren könnte. (lp/dpa)