Mindestlohn knackt zehn Euro

Mindestlohn steigt deutlich: Regierung verabschiedet Stufen-Plan bis 2022

  • Thomas Konnerth
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Der gesetzliche Mindestlohn liegt aktuell bei 9,35 Euro. Durch eine Regierungsverordnung soll der Mindestlohn für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bis 2022 deutlich ansteigen.

  • Bis 2022 wird der Mindestlohn erhöht. Aktuell liegt er bei 9,35 Euro.
  • Die Unsicherheit durch die Corona-Pandemie* wurde bei der Anpassung berücksichtigt.
  • Der Mindestlohn steigt zum ersten Mal auf über zehn Euro.

Berlin - Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird im Sommer 2022 zum ersten Mal auf über zehn Euro steigen. Die Regierung setzt mit der am Mittwoch beschlossenen Verordnung die Empfehlung der Mindestlohnkommission von Ende Juni um. In dem Gremium sitzen drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei Gewerkschafter, der Vorsitzende sowie zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler.

Mindestlohn steigt bis 2022: Zum ersten Mal mehr als zehn Euro Mindestlohn

In vier Schritten wird der Mindestlohn bis Juli 2022 auf über zehn Euro pro Stunde erhöht. "Die vierstufige Erhöhung trägt dazu bei, die daraus resultierenden Lohnkostensteigerungen für die Unternehmen tragfähig zu verteilen und zugleich den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren konstant zu verbessern", erklärte Heil. Der Arbeitsminister bekräftigte, er werde Vorschläge machen, "um das Mindestlohngesetz weiterzuentwickeln, damit der Mindestlohn schnell weiter steigen kann".

Zum 1. Januar 2019 wurde der Mindestlohn auf 9,19 Euro erhöht - und zum 1. Januar 2020 und auf die jetzigen 9,35 Euro.

Mit dem aktuellen Beschluss wird sich der Mindestlohn das erste Mal zum 1. Januar 2021 von derzeit 9,35 Euro auf 9,50 Euro steigern. Danach erhöht er sich jeweils im Sechs-Monats-Rhythmus auf 9,60 Euro, auf 9,82 Euro und schließlich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

Mindestlohn wird erhöht: Neue Regierungsverordnung für den Mindestlohn beschlossen

Es soll ein fairer Beschluss für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen sein und einen Fahrplan für die nächsten zweieinhalb Jahre geben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD*) erklärte, die Anpassung orientiere sich an der Tarifentwicklung, berücksichtige aber zugleich auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie*. "Ich sehe aber perspektivisch noch deutlich Luft nach oben." Über den Juli 2022 wird es daher höchstwahrscheinlich zu weiteren Erhöhungen des Mindestlohns kommen, der Zeitraum bis zum einschließlich zweiten Quartal 2022 ist nun aber gesetzlich abgesegnet.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU* im Bundestag, Stephan Stracke, betonte, die Kommission der Tarifpartner sei der richtige Weg zur Bestimmung der Höhe des Mindestlohns. "Für uns gilt: Die Lohnfindung ist und bleibt Sache der Tarifpartner. Eine Politisierung des Mindestlohnes lehnen wir ab." (tko/AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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